Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt folgende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von 0-6 Jahren in der Gemeinde Bad Essen:

 

1)      Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern die Freistellung der Erziehungsberechtigten von der Zahlung eines Elternbeitrages bei Besuch eines Spielkreises in der Gemeinde Bad Essen mit Vollendung des dritten Lebensjahres entsprechend den niedersächsischen Regelungen zur Beitragsfreistellung für den Besuch eines Kindergartens rückwirkend zum 01. August 2018 umzusetzen.

 

2)      Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ev.-lt. Kirchenkreis Bramsche als Trägerin des Ev.-lt. Nikolaikindergartens Bad Essen auf der Grundlage des bestehenden Trägervertrages eine Aufstockung der bisherigen Kindergartenkleingruppe auf eine Regelkindergartengruppe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen.

 

3)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zum Anbau einer Kindergartengruppe an der Kindertagesstätte Wehrendorf einschließlich Kostenschätzung zu konkretisieren, Gespräche mit dem Ev.-lt. Kirchenkreis Bramsche als Trägerin der Einrichtung zur Mitfinanzierung zu führen, die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2019 vorzusehen und die Angelegenheit dem Verwaltungsausschuss Anfang 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

 

4)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zum Anbau einer Krippengruppe am Nikolaikindergarten Bad Essen einschließlich Kostenschätzung zu konkretisieren, Gespräche mit dem Ev.-lt. Kirchenkreis Bramsche als Trägerin der Einrichtung zur Mitfinanzierung zu führen, die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2019 vorzusehen, einen Förderantrag nach der „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kindern unter drei Jahren (RAT V)“ zu stellen und die Angelegenheit dem Verwaltungsausschuss Anfang 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

 

Ratsherr Kirstein-Bloem erläutert den Sachverhalt. Die Betreuungsangebote in der Gemeinde Bad Essen seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet worden. Die Kommune müsse eine bedarfsgerechte Anzahl an Betreuungsplätzen bereitstellen. Zurzeit seien alle verfügbaren Plätze besetzt und die neu ausgewiesenen Baugebiete in der Gemeinde Bad Essen würden zu einer weiteren Nachfragesteigerung führen. Die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen sei ein Zeichen für die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien. Der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenkatalog sei angemessen und könne zumindest kurzfristig für Entlastung sorgen. Der Kinder- und Jugendausschuss habe deshalb auch einstimmig seine Zustimmung erteilt.

 

Ratsherr Drengk erinnert daran, dass die Gemeinde Bad Essen in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Ausweitung des Betreuungsangebotes initiiert und ungesetzt habe. Dafür seien erhebliche öffentliche Mittel bereitgestellt worden. Sein Dank gelte in diesem Zusammenhang der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung und Begleitung der Maßnahmen. Zeitnah sei nun ein weiterer Ausbau des Betreuungsangebotes erforderlich, um auch zukünftig für Familien attraktiv zu bleiben. Die Handlungsnotwendigkeit sei eindeutig, die entsprechenden Lösungsvorschläge lägen auf dem Tisch und seien sinnvoll und sachgerecht. Die Realisierung erfordere weitere große Anstrengungen der Kommune, aber Investitionen in die Kinderbetreuung seien Investitionen in die Zukunft der Gemeinde.    

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	0