Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den Durchführungszeitraum der Sanierung Bad Essen „Hafenstraße“ auf 14 Jahre zu verlängern und spätestens zum 31.12.2021 abzuschließen.


Ratsherr Kleine-Heitmeyer erläutert den Sachverhalt. Bis Ende 2019 stünden noch Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm zur Verfügung. Anschließend erfolge die Abrechnung und Dokumentation. Mit dem jetzt zur Beratung anstehenden Beschluss erhalte sich die Gemeinde alle Möglichkeiten, die bereitgestellten Fördermittel auszuschöpfen. Wenn das Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt beendet werden solle, könne der Rat zu gegebener Zeit einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

In diesem Zusammenhang greift er die wiederholt über die Presse verbreiteten Behauptungen auf, dass seitens der CDU-Fraktion bereits ein Investor für die Neubebauung des Speichergeländes bereit stünde. Er stellt klar, dass dies nicht der Fall sei und bittet darum, entsprechende Unterstellungen zukünftig zu unterlassen. Dies gelte umso mehr, als dass diese unwahren Behauptungen auch von verschiedenen Ratsmitgliedern öffentlich geäußert worden seien. Er bitte darum, die demokratisch gefällten Entscheidungen zu akzeptieren und das jeweilige Engagement lieber in die Sacharbeit zu investieren.

 

Ratsherr Lippert bekräftigt den Wunsch, dass der Rat zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit früherer Jahre zurückzukehren solle. Die Verlängerung des Ausführungszeitraumes um weitere zwei Jahre eröffne evtl. die Möglichkeit, doch noch Maßnahmen im östlichen Teil des Sanierungsgebietes umzusetzen.

 

Ratsfrau Eilers hält die Verlängerung des Sanierungszeitraumes ebenfalls für sinnvoll. Ihre Fraktion werde das weitere Verfahren kritisch begleiten. Die Diskussion um den Abbruch des Speichers hätte in der Öffentlichkeit zu kontroversen Meinungsäußerungen geführt. Die Ratsmitglieder seien aber gut miteinander umgegangen.

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer bestätigt, dass er mit Kritik und kritischen Äußerungen gut leben könne. Unterschiedliche Meinungen seien möglich und auch sinnvoll. Der Streit sollte dabei aber immer um die Sache gehen und nicht in persönliche Vorwürfe und Unterstellungen ausarten, wie dies zuletzt durch einen Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Presse erfolgt sei.     


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

0

Enthaltung:

0