Sitzung: 28.02.2019 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: BV/FD3/2019/082
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt,
1. dass im Jahre 2019 die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtausgabebetrag von 4.301.000,00 € durchgeführt werden.
2. dass dieser Beschluss für die beitragspflichtigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen zugleich als Ausbaubeschluss gilt.
Herr Pante verweist
auf die Beratungen während der Klausurtagung des Gemeinderates in Lingen am 16.
und 17.02.2019, in der alle Positionen des Haushaltsplanentwurfes besprochen
wurden. Er erläutert die der Vorlage beigefügten Auflistung. Auf zwei Punkte
geht er besonders ein:
Im Rahmen der
Verbunddorferneuerung Brockhausen und Rabber sei die Umgestaltung der
Parkplatzfläche und der Eingangssituation am Friedhof Rabber erneut in den
Haushaltsplanentwurf aufgenommen worden. Da es vom Amt für regionale
Landesentwicklung (ArL) bereits jetzt eine mündliche Aussage gebe, dass auch in
diesem Jahr keine Förderung der Maßnahme in Aussicht gestellt werden könne,
wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, diese Position zu streichen. Der
Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Die Sanierung des
Dorfteiches in Harpenfeld sei aufgrund der hohen Kosten im Rahmen der
Klausurtagung zunächst aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen worden. Herr
Pante berichtet, dass inzwischen Zusagen von Vereinen und weiteren Stellen zur
finanziellen Unterstützung der Maßnahme mit insgesamt ca. 9.000 € vorlägen.
Nach nochmaliger
Beratung in der Gruppe/den Fraktionen sprechen sich sowohl Herr Lippert für die
SPD/FDP/Bündnis C-Gruppe als auch Herr Kleine-Heitmeyer für die CDU-Fraktion
für die Wiederaufnahme der Harpenfelder Dorfteichsanierung in den Haushalt 2019
aus.
Aufgrund der vorgenommenen Änderungen im Haushaltsplanentwurf fasst der Ausschuss den folgenden, in der Summe geänderten
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |