Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt,

 

1.    dass im Jahre 2019 die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtausgabebetrag von 4.301.000,00 € durchgeführt werden.

 

2.    dass dieser Beschluss für die beitragspflichtigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen zugleich als Ausbaubeschluss gilt.

 


Herr Pante verweist auf die Beratungen während der Klausurtagung des Gemeinderates in Lingen am 16. und 17.02.2019, in der alle Positionen des Haushaltsplanentwurfes besprochen wurden. Er erläutert die der Vorlage beigefügten Auflistung. Auf zwei Punkte geht er besonders ein:

 

Im Rahmen der Verbunddorferneuerung Brockhausen und Rabber sei die Umgestaltung der Parkplatzfläche und der Eingangssituation am Friedhof Rabber erneut in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen worden. Da es vom Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) bereits jetzt eine mündliche Aussage gebe, dass auch in diesem Jahr keine Förderung der Maßnahme in Aussicht gestellt werden könne, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, diese Position zu streichen. Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

 

Die Sanierung des Dorfteiches in Harpenfeld sei aufgrund der hohen Kosten im Rahmen der Klausurtagung zunächst aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen worden. Herr Pante berichtet, dass inzwischen Zusagen von Vereinen und weiteren Stellen zur finanziellen Unterstützung der Maßnahme mit insgesamt ca. 9.000 € vorlägen.

 

Nach nochmaliger Beratung in der Gruppe/den Fraktionen sprechen sich sowohl Herr Lippert für die SPD/FDP/Bündnis C-Gruppe als auch Herr Kleine-Heitmeyer für die CDU-Fraktion für die Wiederaufnahme der Harpenfelder Dorfteichsanierung in den Haushalt 2019 aus.

 

Aufgrund der vorgenommenen Änderungen im Haushaltsplanentwurf fasst der Ausschuss den folgenden, in der Summe geänderten


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0