Sitzung: 28.02.2019 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
8.1: Technische
Sicherung der Bahnübergänge „An der Legge“ und „Wiesenstraße“, Lintorf
Mit Schreiben vom
14.02.2019 teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
in Hannover mit, dass das Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines
Eisenbahngesetz für die technische Sicherung der Bahnübergänge „An der Legge“
und „Wiesenstraße“ in Lintorf abgeschlossen wurde. Bei dieser Maßnahme wird der
Übergang „An der Legge“ mit einer Lichtzeichenanlage technisch gesichert und
der Bahnübergang „Wiesenstraße“ zu einem Fußwegbahnübergang zurückgebaut.
Innerhalb der Trägerbeteiligung wurden keine nennenswerten Anregungen oder
Bedenken mitgeteilt. Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden ebenfalls
keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. Der Planfeststellungsbeschluss wird
zwischen dem 12.03. bis 26.03.2019 bei der Gemeinde und der Niedersächsischen
Landesbehörde zur Einsicht bereitgestellt.
8.2: Verbindungsweg zwischen Bad Essen und
Bohmte, Harpenfeld
An
Ausschussmitglied Lippert wurde die Frage gerichtet, ob es möglich sei, einen
ca. einen Meter breiten Streifen des bisher absichtlich nicht befestigten
Wegesteilstückes (untere Schlittenbahn) zwischen Bad Essen und Bohmte zur
besseren Nutzung für Inliner und Fahrradfahrer zu betonieren.
Im Ausschuss
herrscht Einvernehmen, dass eine entsprechende Maßnahme auch zu schnellerem
Pkw-Verkehr führen würde. Gerade aus diesem Grund sei bisher auf eine
Befestigung verzichtet worden. Das solle auch so bleiben.
8.3: Sanierung der L 85 zwischen Wehrendorf und
Bohmte
Ausschussmitglied
Bühning fragt nach der beabsichtigten Sanierung der L 85 zwischen Wehrendorf
und Bohmte in der zweiten Jahreshälfte 2019. Herr Pante erläutert, dass der
Verwaltung hierzu keine neuen Informationen vorlägen.
8.4: Beleuchtung Kreisel Leckermühle
Nach den letzten
Unfällen befürwortet Ausschussmitglied Bühning die schon zuvor thematisierte
Beleuchtung des Kreisels in Leckermühle. Herr Pante sagt zu, das Anliegen
innerhalb des ILEK-Prozesses an die Gemeinde Bohmte weiterzugeben.
8.5: Netzentwicklungsplan 2030
Ausschussmitglied
Lippert fragt an, ob die im Netzentwicklungsplan 2030 beabsichtigte Verlegung
von zwei zusätzlichen Stromtrassen auch das Bad Essener Gemeindegebiet
betreffe. Herr Pante berichtet, dass das aus den vorliegenden Planunterlagen
nicht zu erkennen sei. Sobald hierzu Informationen vorlägen, werde er den
Ausschuss unterrichten.
Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr. Er verabschiedet die Zuhörer und eröffnet nach kurzer Pause die nichtöffentliche Sitzung.