Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

1.      Zum 01.04.2020 wird die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) gegründet.

2.      Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der der Rat der Gemeinde Bad Essen mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird.

3.      Der in der Anlage 3 beigefügten Konsortialvereinbarung und deren Anlagen 1 bis 4 wird zugestimmt.

4.      Die Gemeinde Bad Essen übernimmt an dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 100.000 Euro einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.500 Euro (1,5 %).

5.      Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 8.562 Euro für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 14.406 Euro für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

6.      Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt 3.015 Euro zzgl. USt. für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 4.620 Euro zzgl. USt. für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

7.      Zur Geschäftsführerin wird Frau Petra Rosenbach bestellt.

8.      Der Bürgerbürgermeister der Gemeinde Bad Essen wird ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten.

9.      Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Unbedenklichkeit.

 

 


Frau Rosenbach erläutert anhand einer Präsentation die Ausgangslage, die Ziele und den Verlauf des Verfahrens zur Neuordnung der Tourismusstrukturen im Osnabrücker Land.  Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Ratsfrau Eilers erkundigt sich nach den Strukturen der Kosten im TOL. Frau Rosenbach erläutert, dass eine Aufteilung auf Personal-, Sach- und sonstige Kosten nicht ganz einfach sei. Insgesamt sei der TOL als Dienstleister aber eher personallastig aufgestellt. Weitergehende Informationen können dem Eckpunktepapier entnommen werden, das der Beschlussvorlage beigefügt ist.

 

Frau Ludzay weist darauf hin, dass es aus Sicht der Touristiker gut sei, dass die organisatorischen Fragen nunmehr geklärt seien. Jetzt könne man sich wieder voll und ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Die vorgesehene Einbindung der Stadt Osnabrück in den TOL sei aus ihrer Sicht zu begrüßen.   


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0