Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

  1. Die Gemeinde Bad Essen stimmt zu, dass die innogy Netze Deutschland GmbH die in ihrem Eigentum stehenden örtlichen Strom- und Gasverteilnetze der allgemeinen Versorgung einschließlich der entsprechenden Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz in eine Netzgesellschaft mit Sitz im Landkreis Osnabrück gemäß dem in der Anlage beigefügten Konzept einbringt.
  2. Die Gemeinde Bad Essen ist bereit, auf eine Ausübung von etwaigen vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechten vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des jeweiligen Konzessionsvertrages zu verzichten, sofern eine Umsetzung der Netzgesellschaft einschließlich der Netz- und Konzessionseinbringung gemäß Ziffer 1 erfolgt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschlüsse zu Ziffer 1 und Ziffer 2 zu treffen.

 


Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und verweist dabei auf die bereits stattgefundenen Informationsveranstaltungen zu diesem Thema.

 

Ratsfrau Eilers erklärte, dass sie zu dem Themenkomplex noch zahlreiche offene Frage habe, die aber wohl eher vom Landkreis zu beantworten seien. Aus ihrer Sicht sei das Risiko der geplanten Investitionen für Kommunen zu groß. Insbesondere sei die prognostizierte Rendite nicht wirklich zu erwirtschaften.

 

Ratsherr Strebe bestätigt, dass auch die CDU-Fraktion das Thema eher kritisch begleite. Grundsätzlich seien Investitionen in die Infrastruktur zu begrüßen. Den Kommunen vor Ort fehle aber letztlich das notwendige Know-how, um alle Belange der geplanten Investition ausreichend würdigen und die damit verbundenen Risiken bewerten zu können. Hier liege die Kompetenz sicherlich eher bei der BEVOS und der innogy. Letztlich habe sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen, der Einbringung der Netze im Gebiet der Gemeinde Bad Essen zuzustimmen. Ob darüber hinaus auch eine finanzielle Beteiligung der Kommune möglich und sinnvoll sei, müsse zu einem späteren Zeitpunkt beraten und entschieden werden.

 

Ratsherr Gruczyk berichtet, dass auch die SPD/FDP/Bündnis C-Gruppe sich für eine Einbringung der Netze ausspreche. Die Finanzierung der Geschäftsanteile an der Netzgesellschaft solle aber zunächst über die BEVOS erfolgen. Ob die Gemeinde dann zu einem späteren Zeitpunkt die Finanzierung übernehmen könne, sei zumindest fraglich.   

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0