Beschluss:

 

1.      Zum 01.04.2020 wird die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) gegründet.

2.      Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der der Rat der Gemeinde Bad Essen mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird.

3.      Der in der Anlage 3 beigefügten Konsortialvereinbarung und deren Anlagen 1 bis 4 wird zugestimmt.

4.      Die Gemeinde Bad Essen übernimmt an dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 100.000 Euro einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.500 Euro (1,5 %).

5.      Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 8.562 Euro für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 14.406 Euro für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

6.      Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt 3.015 Euro zzgl. USt. für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Gemeinde Bad Essen stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 4.620 Euro zzgl. USt. für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

7.      Zur Geschäftsführerin wird Frau Petra Rosenbach bestellt.

8.      Der Bürgerbürgermeister der Gemeinde Bad Essen wird ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten.

9.      Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtslichen Unbedenklichkeit.

 

 

Ratsherr Willi Ahrens erläutert den Sachverhalt. Der Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. (TOL) und die Osnabrücker Marketing und Tourismus GmbH (OMT) seien zurzeit eng miteinander verbunden, ohne aber einen klaren Aufgabenzuschnitt zu haben. Das führe teilweise auch zu beihilfe- und steuerrechtlichen Problemen. Mit der Neustrukturierung solle nunmehr eine klare Aufgabentrennung vorgenommen werden. Die zukünftige Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) solle die Aufgaben des überregionalen Tourismusmarketings übernehmen, während sich die zukünftige Citymarketinggesellschaft Osnabrück mbH (CMO) auf das reine Citymarketing beschränke. Letztere sei dann auch eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Osnabrück. Er stellt die zukünftigen Aufgaben sowie die zukünftige Gesellschafterstruktur der TOL dar und berichtet, dass die Gemeinde Bad Essen mit 7% an der GmbH beteiligt sein werde. Für den Erwerb dieses Geschäftsanteils müsse die Gemeinde einmalig 1.500 € aufbringen. Für die laufende Arbeit der TOL würde der jährliche Beitrag rund 20.000 € betragen, was keine große Änderung zum heutigen Mitgliedsbeitrag bedeuten würde.

 

Ratsherr Strebe stellt fest, dass der Tourismus einen großen Stellenwert für die Gemeinde Bad Essen habe. Für das Tourismusmarketing sei es wichtig, erkennbar zu sein, gefunden zu werden und für etwas zu stehen. Dabei sei die Gemeinde bislang durch den TOL e.V. sehr gut abgebildet worden. Durch die Neustrukturierung werde das operative Geschäft des Tourismusmarketing erleichtert und gleichzeitig könnten bestehende Rechtsunsicherheiten bei der Einwerbung von Drittmitteln vermieden werden.

 

Ratsfrau Eilers dankt für die gute und ausführliche Vorbereitung der Thematik. Die Kommunen seien in das Verfahren vorbildlich eingebunden worden.    

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0