Sitzung: 28.03.2019 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD2/2019/104
Beschluss:
Der Rat beschließt
a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 in der vorliegenden Fassung.
Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.
b) Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.
Bürgermeister Natemeyer erläutert den Sachverhalt. Der
Rat werde in der heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2019
beraten und entscheiden. Grundlage für die Entscheidung sei der
Verwaltungsentwurf, der in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal im Rahmen einer
gemeinsamen Haushaltsklausur beraten worden sei. Sein Dank gelte allen
Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die auch die
diesjährige Haushaltsklausur geprägt hätten.
Der heute zur Entscheidung anstehende
Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in
den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und
Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass
in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werde, der im Ergebnishaushalt
einen Überschuss von rd. 180.000 € ausweise.
Dabei lägen die geplanten Erträge mit 27,9 Mio. € und
die geplanten Aufwendungen mit 27,7 Mio. €
jeweils über den Ansätzen der Vorjahre. Im Vergleich zum Haushalt 2018
weise die Ertragsseite einen Anstieg um 5,3%
und die Aufwandseite eine Steigerung um 6,8% auf. Die bedeutendste Ertragsquelle sei mit 10,5
Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer.
Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen
Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbilde und als Grundlage für die
Liquiditätsplanung der Gemeinde diene, weise der Haushaltsplan einen Überschuss
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 941.000 € aus.
Die geplanten Auszahlungen für Investitionen befänden
sich mit 5,4 Mio. € erneut auf einem hohen Niveau und würden die umfangreichen
Investitionstätigkeiten im Gemeindegebiet wiederspiegeln. Insgesamt weise der
Finanzhaushalt ein Defizit auf, das durch die Neuaufnahme von
Investitionskrediten gedeckt werden müsse. Bei einer ordentlichen Kredittilgung
von 440.000 € bedeute das eine Nettoneuverschuldung von rd. 3,4 Mio. €.
Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen
könnten wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu
gehörten neben der neuen Krippe am Kindergarten Bad Essen und dem Kita-Anbau in
Wehrendorf, dem Anbau von zwei zusätzlichen Klassenräumen und eines Fahrstuhls
an der Oberschule Bad Essen und der Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges
für die Freiwillige Feuerwehr Wimmer unter anderem auch die Herstellung einer verkehrlichen Anbindung
an das neue Gewerbegebiet in Lintorf, in dem sich die Firma Homann erweitern
werde, wo aber perspektivisch auch weitere Neuansiedlungen von Gewerbe erfolgen
sollten.
Hier könnte die Gemeinde einen wichtigen Schritt nach
vorn machen. Für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit wolle er in diesem
Zusammenhang auch ausdrücklich Herrn Landrat Dr. Michael Lübbersmann und der
Kreisverwaltung sowie der Wirtschaftsförderung des Landkreises danken.
Viel sei in den letzten Monaten über das Verhältnis
von Landkreis und Gemeinden geredet und geschrieben worden. Vieles habe sich
dabei an dem Thema der Kreisumlage festgemacht. Dass deren Höhe immer wieder
hinterfragt und ausverhandelt werden müsse, gehöre zum Geschäft. Dass die
Kreisumlage in diesem Jahr um drei Punkte gesenkt worden sei, sei gut und
überfällig. Wichtig sei es zu sehen, dass unabhängig von solchen Debatten
Landkreis und Gemeinden in einem Boot säßen und an denselben Zielen arbeiten,
an einem Strang ziehen würden.
Die genannten Beispiele aus den Bereich
Kinderbetreuung und Bildung, Brandschutz und Wirtschaftsförderung gäben einen
Eindruck des breiten Spektrums an Aufgaben, denen sich die Gemeinde zu stellen
habe und die letztlich alle dem Zweck dienen würden, Bad Essen als Wohn-,
Arbeits- und Lebensstandort weiter zu entwickeln.
Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse
deshalb auch weiterhin die sachgerechte Abwägung zwischen dem Maßhalten bei den
Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und
ihrer Bürger stehen.
Für die Vorbereitung des Haushaltsplanes gelte sein
Dank allen Fachdiensten im Rathaus, aber insbesondere dem Kämmerer Carsten
Lüke.
Ratsherr
Kleine-Heitmeyer weist darauf hin, dass der Haushaltsplan Antworten für alle im
laufenden Haushaltsjahr anstehenden Einnahmen und Ausgaben geben solle. Dabei
seien sich alle bewusst, dass es immer auch zu unvorhersehbaren Entwicklungen
komme. Umso wichtiger sei es, sich bei der Planung zum Haushaltsplan möglichst
große Mühe zu geben, um die Anzahl der unvorhergesehenen Ereignisse möglichst
gering halten zu können. Es sei die Aufgabe von Politik und Verwaltung, mit den
Einnahmen der Kommune sorgsam und wirtschaftlich umzugehen und sie im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Eine große Bedeutung komme dabei der
langfristigen und nachhaltigen Finanzplanung zu. Letztlich solle möglichst viel
für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, ohne dabei die finanziellen
Möglichkeiten der Gemeinde außer Acht zu lassen. Hier gelte es, die richtige
Balance zu finden. Der Plan 2019 sehe einen ausgeglichen Ergebnishaushalt vor,
der die Kommune grundsätzlich handlungsfähig mache. Im Finanzhaushalt sei
allerdings eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Mio. € veranschlagt, um alle
anstehenden Aufgaben umsetzen zu können. Obwohl die Erträge der Gemeinde in den
vergangenen zehn Jahren um 50% gestiegen seien, habe die Verschuldung im
gleichen Zeitraum um 100% zugenommen. Rat und Verwaltung seien gefordert, die
Entwicklung der Verschuldung gemeinsam im Auge zu behalten. Die Gemeinde habe
kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Um diese Entwicklung in den Griff zu
bekommen, bedürfe es einer noch konkreteren Planung. Ein Steuerungsinstrumente
könne dabei die zuvor vom Verwaltungsausschuss beschlossene Mehrjahresplanung
im Rahmen des Haushaltes sein, mit der die infrastrukturellen Aufgaben der
Kommune in den kommenden Jahren frühzeitiger erkannt und exakter geplant werden
könnten.
Grundlage für eine
gezielte Finanzplanung sei es, sich über die mit den geplanten Investitionen zu erreichenden Ziele im Klaren
zu sein. Wie der NOZ zu entnehmen gewesen sei, werde auch in der Gemeinde Bad
Essen die Zahl der über Sechzigjährigen in den kommenden Jahren deutlich
zunehmen. Das sei grundsätzlich keine schlechte Entwicklung, da sich ja alle
auf ein langes und möglichst gesundes Leben freuen würden. Für die Entwicklung
der Gemeinde sei es aber ebenso wichtig, auch für junge Menschen, für Familien,
Kinder und Jugendliche attraktiv zu sein. Vor diesem Hintergrund seien die im
Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen zu
begrüßen. Ein gutes Betreuungsangebot gewährleiste eine verbesserte
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöhe die Attraktivität der Kommune
für junge Familien. Aus den Schülerinnen und Schülern von heute würden die
Auszubildenden und Studenten von morgen, und die würden von den Unternehmen vor
Ort als zukünftige Arbeitskräfte dringend benötigt. Arbeitsplätze wiederum
seien ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Gemeinde. Die Kommune müsse
deshalb auch ein attraktiver Standort bleiben für kleine und mittelständige,
aber auch für industrielle Unternehmen. Diese müssten in der Gemeinde Bad Essen
ebenso willkommen sein, wie die in den Unternehmen beschäftigten Menschen. Es
sei nicht anrüchig, in die Ausweisung von Gewerbeflächen zu investieren und
Unternehmen bei ihrer Ansiedlung oder ihrer Erweiterung zu unterstützen. Die
Bereitstellung von Gewerbeflächen und die aktive Betreuung der Unternehmen
gehöre zu den Aufgaben der Gemeinde Bad Essen. Die Gewerbesteuer sei der größte
Einnahmeposten im kommunalen Haushalt und jeder Cent davon werde benötigt,
damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen könne. Dazu gehöre auch die Schaffung von Wohnbauflächen. Politik und
Verwaltung seien aufgefordert, für gute und bezahlbare Lebensverhältnisse in
der Gemeinde zu sorgen. Hier gelte es, die einzelnen Ortschaften in ihrer
Eigenentwicklung zu unterstützen, durch Ausweisung von Wohnbauflächen, den
Ausbau des ÖPNV und eine verbesserte Anbindung an Mobilfunk und Internet. Es
stelle sich als gemeinsame Aufgabe dar, für die Gemeinde Bad Essen einen
Einklang zu schaffen zwischen familienfreundlicher Politik, Förderung der
Wirtschaft, notwendiger Investitionen in die Infrastruktur und auch unabdingbarer
Sparmaßnahmen. Dazu müssten Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten und
auch bereit sein, unliebsame Entscheidungen zu treffen.
Sein Dank gelte
Kämmerer Carsten Lüke für die Aufstellung der Haushaltsplanung, sowie den
Mitarbeitern aus Verwaltung und den Ratsmitgliedern für die erneut konstruktive
und zielgerichteten Beratungen des Zahlenwerkes.
Ratsherr Niklas
Ahrens nimmt im Sitzungsraum Platz.
Ratsfrau Matthey
richtet zunächst ebenfalls einen Dank an den Kämmerer und die Verwaltung für
die Vorbereitung des Haushaltsplanes, den die Ratsmitglieder intensiv beraten
hätten. Haushaltsplanungen seien immer eine Abwägung zwischen der Notwendigkeit
anstehender Investitionen, ihrer Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde und
den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Der Haushaltsplan beinhalte
eigentlich alles, was für das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde
Bad Essen in allen Lebenslagen wichtig sei. Ziel sei es, die Lebensqualität in
allen 17 Ortschaften der Gemeinde zu erhalten. Dazu gehöre z.B. die
Unterstützung zum Erhalt des Dorfplatzes in Hüsede und des Dorfteiches in
Harpenfeld oder auch die barrierefreie Umgestaltung des Kirchplatzes in Bad
Essen. Aber auch eine funktionierende Infrastruktur sei gerade für den
ländlichen Raum wichtig. Beispiele hierfür seien der Breitbandausbau und der
Ausbau des ÖPNV, bei dem die Gemeinde erstmalig in die Mitfinanzierung
eingestiegen sei.
Auch die Ausweisung
neuer Wohnbaugebiete sei für die Entwicklung in den Ortschaften von großer
Bedeutung. Genutzt werden sollte dabei die seitens des Landkreises Osnabrück
bereitgestellte Fördermöglichkeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier
gelte es die Waage zu halten zwischen Einfamilienhaus, Reihenhaus und Wohnungen
in Mehrfamilienhäusern. Ebenfalls zu beachten sei der Ausgleich zwischen der
notwendigen Ausweisung neuer Gewerbeflächen und dem Flächenbedarf für die
Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang begrüße sie ausdrücklich den Verbleib
der Firma Homann in der Ortschaft Lintorf, auch wenn man sich an den Anblick
eines Hochregallagers sicherlich erst gewöhnen müsse. Die im Haushalt
veranschlagte neue Anbindung des Firmengeländes an die B 65 sei eine gute
Entwicklung für die Ortschaft Lintorf, deren Einwohner dadurch von zusätzlichem
Verkehr entlastet würden. Zudem könnten durch die neuen Anbindung weitere
Gewerbeflächen erschlossen werden. Zusätzliche Gewerbebetriebe und zusätzliche
Wohnbaugebiete würden unweigerlich auch zum Zuzug von mehr Familien führen und das
sei eine sehr positive Entwicklung. Diese bedinge gleichzeitig aber auch
weitere Investitionen im Krippen- und Kitabereich. Dies sei zunächst durch die
Erweiterung vorhandener Standorte geplant, würde zukünftig aber zwangsläufig
auch die Erschließung neuer Standorte für die Kinderbetreuung erfordern. Und
letztlich würde die Zunahme der Kinder auch in den Grundschulen und in der
Oberschule zu weiterem Raumbedarf führen.
Ein in den
vergangenen Monaten viel diskutiertes Thema in der Gemeinde Bad Essen sei der
Abbruch des Speichergebäudes am Mittellandkanal. Die Abbruch sei für viele ein
trauriges Ereignis, aber der Blick müsse nun nach vorne gerichtet werden.
Gemeinsam müsse man dafür Sorge tragen, dass für die Neugestaltung der Fläche
eine Lösung gefunden werde, die zu Bad Essen und zum Standort an der Marina
passe und die den Menschen gefalle. Dazu gebe es zahlreiche Ideen, die nun auf
ihre Machbarkeit hin untersucht werden müssten. Ein persönliches Lob spreche
sie der Planung zur Schaffung einer neuen öffentlichen Toilettenanlage im
Zentrum von Bad Essen aus. Eine sinnvolle und notwendige Investition für die
Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Gäste.
Der Haushaltsplan
sei durch eine gute Ertragslage, aber auch durch steigende Ausgaben geprägt.
Den weiter steigenden Schuldenstand gelte es im Auge zu behalten. Solange aber
die Kredite zur Schaffung von bleibenden Werten verwendet würden, würden sie
eine gute Investition in die zukünftige Entwicklung der 17 Ortschaften der
Gemeinde Bad Essen bedeuten.
Ratsfrau Eilers
verweist darauf, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2019 trotz guter
finanzieller Rahmenbedingungen eine Kreditaufnahme von 3,8 Mio. € aufweise. In
§ 6 der Haushaltssatzung sei die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher
finanzieller Bedeutung mit 500.000 € festgelegt worden. Bei Überschreiten
dieser Grenze sei durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in
Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung
zu ermitteln. Sie kritisiert, dass die Ratsmitglieder ihrer Meinung nach den
Haushaltsplan in nicht ausreichendem Maße auf die Frage möglicher
wirtschaftlicherer Alternativen hin überprüft hätten, weshalb es sich um einen
Haushalt der nicht beratenen Möglichkeiten handele. Zumindest die geplanten
Investitionen für den Anbau von Klassenräumen an der Oberschule, für die
Erweiterung der Kita Wehrendorf, für den Krippenanbau an der Kita Bad Essen
sowie für die Anbindung des Gewerbestandortes Homann mit einer
Gesamtinvestition von 2,7 Mio. € hätten unter dem Aspekt alternativer
Lösungsmöglichkeiten näher untersucht werden sollen.
So sei aus ihrer
Sicht eine räumliche Kooperation zwischen der Oberschule und dem Gymnasium
denkbar. Zudem sollte ein umfassendes räumliches Kita-Konzept für die Gemeinde
Bad Essen erarbeitet werden, das über den reinen Anbau von Räumen an
bestehenden Standorten hinausgehen sollte. Für den Standort der Firma Homann
sei eine Beteiligung des Unternehmens an den Kosten der Erschließung und des
Straßenbaues wünschenswert. Auch sollte das Unternehmen über eine Nutzung des
Gleisanschlusses der VLO nachdenken und den innerbetrieblichen Werksverkehr so
organisieren, dass keine Fahrzeuge mehr durch die Ortschaft Lintorf fahren
würden. Frau Eilers begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer
Mehrjahresplanung des Haushaltes, verweist aber darauf, dass dazu eine
generelle Zukunftsidee für die Gemeinde Bad Essen notwendig sei. Deshalb müsse
zunächst die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen, um z.B. die Frage nach
einer Begrenzung des Flächenverbrauches für Wohn- und Gewerbenutzung zu
beantworten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
28 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |