Beschluss:

Der Rat beschließt

 

a)      die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 in der vorliegenden Fassung.

 

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

b)      Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.

 

 


Bürgermeister Natemeyer erläutert den Sachverhalt. Der Rat werde in der heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten und entscheiden. Grundlage für die Entscheidung sei der Verwaltungsentwurf, der in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur beraten worden sei. Sein Dank gelte allen Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die auch die diesjährige Haushaltsklausur geprägt hätten.

 

Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werde, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rd. 180.000 € ausweise.

 

Dabei lägen die geplanten Erträge mit 27,9 Mio. € und die geplanten Aufwendungen mit 27,7 Mio. €  jeweils über den Ansätzen der Vorjahre. Im Vergleich zum Haushalt 2018 weise die Ertragsseite einen Anstieg um 5,3%  und die Aufwandseite eine Steigerung um 6,8% auf.  Die bedeutendste Ertragsquelle sei mit 10,5 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer.

 

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbilde und als Grundlage für die Liquiditätsplanung der Gemeinde diene, weise der Haushaltsplan einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 941.000 € aus. 

 

Die geplanten Auszahlungen für Investitionen befänden sich mit 5,4 Mio. € erneut auf einem hohen Niveau und würden die umfangreichen Investitionstätigkeiten im Gemeindegebiet wiederspiegeln. Insgesamt weise der Finanzhaushalt ein Defizit auf, das durch die Neuaufnahme von Investitionskrediten gedeckt werden müsse. Bei einer ordentlichen Kredittilgung von 440.000 € bedeute das eine Nettoneuverschuldung von rd. 3,4 Mio. €.

 

Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen könnten wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu gehörten neben der neuen Krippe am Kindergarten Bad Essen und dem Kita-Anbau in Wehrendorf, dem Anbau von zwei zusätzlichen Klassenräumen und eines Fahrstuhls an der Oberschule Bad Essen und der Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Wimmer unter anderem auch  die Herstellung einer verkehrlichen Anbindung an das neue Gewerbegebiet in Lintorf, in dem sich die Firma Homann erweitern werde, wo aber perspektivisch auch weitere Neuansiedlungen von Gewerbe erfolgen sollten.

 

Hier könnte die Gemeinde einen wichtigen Schritt nach vorn machen. Für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit wolle er in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich Herrn Landrat Dr. Michael Lübbersmann und der Kreisverwaltung sowie der Wirtschaftsförderung des Landkreises danken.

 

Viel sei in den letzten Monaten über das Verhältnis von Landkreis und Gemeinden geredet und geschrieben worden. Vieles habe sich dabei an dem Thema der Kreisumlage festgemacht. Dass deren Höhe immer wieder hinterfragt und ausverhandelt werden müsse, gehöre zum Geschäft. Dass die Kreisumlage in diesem Jahr um drei Punkte gesenkt worden sei, sei gut und überfällig. Wichtig sei es zu sehen, dass unabhängig von solchen Debatten Landkreis und Gemeinden in einem Boot säßen und an denselben Zielen arbeiten, an einem Strang ziehen würden.

 

Die genannten Beispiele aus den Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Brandschutz und Wirtschaftsförderung gäben einen Eindruck des breiten Spektrums an Aufgaben, denen sich die Gemeinde zu stellen habe und die letztlich alle dem Zweck dienen würden, Bad Essen als Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort weiter zu entwickeln.

 

Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse deshalb auch weiterhin die sachgerechte Abwägung zwischen dem Maßhalten bei den Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger stehen.

 

Für die Vorbereitung des Haushaltsplanes gelte sein Dank allen Fachdiensten im Rathaus, aber insbesondere dem Kämmerer Carsten Lüke.

 

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer weist darauf hin, dass der Haushaltsplan Antworten für alle im laufenden Haushaltsjahr anstehenden Einnahmen und Ausgaben geben solle. Dabei seien sich alle bewusst, dass es immer auch zu unvorhersehbaren Entwicklungen komme. Umso wichtiger sei es, sich bei der Planung zum Haushaltsplan möglichst große Mühe zu geben, um die Anzahl der unvorhergesehenen Ereignisse möglichst gering halten zu können. Es sei die Aufgabe von Politik und Verwaltung, mit den Einnahmen der Kommune sorgsam und wirtschaftlich umzugehen und sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Eine große Bedeutung komme dabei der langfristigen und nachhaltigen Finanzplanung zu. Letztlich solle möglichst viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, ohne dabei die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde außer Acht zu lassen. Hier gelte es, die richtige Balance zu finden. Der Plan 2019 sehe einen ausgeglichen Ergebnishaushalt vor, der die Kommune grundsätzlich handlungsfähig mache. Im Finanzhaushalt sei allerdings eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Mio. € veranschlagt, um alle anstehenden Aufgaben umsetzen zu können. Obwohl die Erträge der Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren um 50% gestiegen seien, habe die Verschuldung im gleichen Zeitraum um 100% zugenommen. Rat und Verwaltung seien gefordert, die Entwicklung der Verschuldung gemeinsam im Auge zu behalten. Die Gemeinde habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, bedürfe es einer noch konkreteren Planung. Ein Steuerungsinstrumente könne dabei die zuvor vom Verwaltungsausschuss beschlossene Mehrjahresplanung im Rahmen des Haushaltes sein, mit der die infrastrukturellen Aufgaben der Kommune in den kommenden Jahren frühzeitiger erkannt und exakter geplant werden könnten.

 

Grundlage für eine gezielte Finanzplanung sei es, sich über die mit den geplanten  Investitionen zu erreichenden Ziele im Klaren zu sein. Wie der NOZ zu entnehmen gewesen sei, werde auch in der Gemeinde Bad Essen die Zahl der über Sechzigjährigen in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Das sei grundsätzlich keine schlechte Entwicklung, da sich ja alle auf ein langes und möglichst gesundes Leben freuen würden. Für die Entwicklung der Gemeinde sei es aber ebenso wichtig, auch für junge Menschen, für Familien, Kinder und Jugendliche attraktiv zu sein. Vor diesem Hintergrund seien die im Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen zu begrüßen. Ein gutes Betreuungsangebot gewährleiste eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöhe die Attraktivität der Kommune für junge Familien. Aus den Schülerinnen und Schülern von heute würden die Auszubildenden und Studenten von morgen, und die würden von den Unternehmen vor Ort als zukünftige Arbeitskräfte dringend benötigt. Arbeitsplätze wiederum seien ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Gemeinde. Die Kommune müsse deshalb auch ein attraktiver Standort bleiben für kleine und mittelständige, aber auch für industrielle Unternehmen. Diese müssten in der Gemeinde Bad Essen ebenso willkommen sein, wie die in den Unternehmen beschäftigten Menschen. Es sei nicht anrüchig, in die Ausweisung von Gewerbeflächen zu investieren und Unternehmen bei ihrer Ansiedlung oder ihrer Erweiterung zu unterstützen. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen und die aktive Betreuung der Unternehmen gehöre zu den Aufgaben der Gemeinde Bad Essen. Die Gewerbesteuer sei der größte Einnahmeposten im kommunalen Haushalt und jeder Cent davon werde benötigt, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen könne. Dazu gehöre auch die  Schaffung von Wohnbauflächen. Politik und Verwaltung seien aufgefordert, für gute und bezahlbare Lebensverhältnisse in der Gemeinde zu sorgen. Hier gelte es, die einzelnen Ortschaften in ihrer Eigenentwicklung zu unterstützen, durch Ausweisung von Wohnbauflächen, den Ausbau des ÖPNV und eine verbesserte Anbindung an Mobilfunk und Internet. Es stelle sich als gemeinsame Aufgabe dar, für die Gemeinde Bad Essen einen Einklang zu schaffen zwischen familienfreundlicher Politik, Förderung der Wirtschaft, notwendiger Investitionen in die Infrastruktur und auch unabdingbarer Sparmaßnahmen. Dazu müssten Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten und auch bereit sein, unliebsame Entscheidungen zu treffen.

 

Sein Dank gelte Kämmerer Carsten Lüke für die Aufstellung der Haushaltsplanung, sowie den Mitarbeitern aus Verwaltung und den Ratsmitgliedern für die erneut konstruktive und zielgerichteten Beratungen des Zahlenwerkes.

 

 

Ratsherr Niklas Ahrens nimmt im Sitzungsraum Platz.

 

 

Ratsfrau Matthey richtet zunächst ebenfalls einen Dank an den Kämmerer und die Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsplanes, den die Ratsmitglieder intensiv beraten hätten. Haushaltsplanungen seien immer eine Abwägung zwischen der Notwendigkeit anstehender Investitionen, ihrer Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Der Haushaltsplan beinhalte eigentlich alles, was für das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Bad Essen in allen Lebenslagen wichtig sei. Ziel sei es, die Lebensqualität in allen 17 Ortschaften der Gemeinde zu erhalten. Dazu gehöre z.B. die Unterstützung zum Erhalt des Dorfplatzes in Hüsede und des Dorfteiches in Harpenfeld oder auch die barrierefreie Umgestaltung des Kirchplatzes in Bad Essen. Aber auch eine funktionierende Infrastruktur sei gerade für den ländlichen Raum wichtig. Beispiele hierfür seien der Breitbandausbau und der Ausbau des ÖPNV, bei dem die Gemeinde erstmalig in die Mitfinanzierung eingestiegen sei.

 

Auch die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete sei für die Entwicklung in den Ortschaften von großer Bedeutung. Genutzt werden sollte dabei die seitens des Landkreises Osnabrück bereitgestellte Fördermöglichkeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier gelte es die Waage zu halten zwischen Einfamilienhaus, Reihenhaus und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Ebenfalls zu beachten sei der Ausgleich zwischen der notwendigen Ausweisung neuer Gewerbeflächen und dem Flächenbedarf für die Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang begrüße sie ausdrücklich den Verbleib der Firma Homann in der Ortschaft Lintorf, auch wenn man sich an den Anblick eines Hochregallagers sicherlich erst gewöhnen müsse. Die im Haushalt veranschlagte neue Anbindung des Firmengeländes an die B 65 sei eine gute Entwicklung für die Ortschaft Lintorf, deren Einwohner dadurch von zusätzlichem Verkehr entlastet würden. Zudem könnten durch die neuen Anbindung weitere Gewerbeflächen erschlossen werden. Zusätzliche Gewerbebetriebe und zusätzliche Wohnbaugebiete würden unweigerlich auch zum Zuzug von mehr Familien führen und das sei eine sehr positive Entwicklung. Diese bedinge gleichzeitig aber auch weitere Investitionen im Krippen- und Kitabereich. Dies sei zunächst durch die Erweiterung vorhandener Standorte geplant, würde zukünftig aber zwangsläufig auch die Erschließung neuer Standorte für die Kinderbetreuung erfordern. Und letztlich würde die Zunahme der Kinder auch in den Grundschulen und in der Oberschule zu weiterem Raumbedarf führen.

 

Ein in den vergangenen Monaten viel diskutiertes Thema in der Gemeinde Bad Essen sei der Abbruch des Speichergebäudes am Mittellandkanal. Die Abbruch sei für viele ein trauriges Ereignis, aber der Blick müsse nun nach vorne gerichtet werden. Gemeinsam müsse man dafür Sorge tragen, dass für die Neugestaltung der Fläche eine Lösung gefunden werde, die zu Bad Essen und zum Standort an der Marina passe und die den Menschen gefalle. Dazu gebe es zahlreiche Ideen, die nun auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden müssten. Ein persönliches Lob spreche sie der Planung zur Schaffung einer neuen öffentlichen Toilettenanlage im Zentrum von Bad Essen aus. Eine sinnvolle und notwendige Investition für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Gäste.

 

Der Haushaltsplan sei durch eine gute Ertragslage, aber auch durch steigende Ausgaben geprägt. Den weiter steigenden Schuldenstand gelte es im Auge zu behalten. Solange aber die Kredite zur Schaffung von bleibenden Werten verwendet würden, würden sie eine gute Investition in die zukünftige Entwicklung der 17 Ortschaften der Gemeinde Bad Essen bedeuten.        

 

 

Ratsfrau Eilers verweist darauf, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2019 trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen eine Kreditaufnahme von 3,8 Mio. € aufweise. In
§ 6 der Haushaltssatzung sei die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung mit 500.000 € festgelegt worden. Bei Überschreiten dieser Grenze sei durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Sie kritisiert, dass die Ratsmitglieder ihrer Meinung nach den Haushaltsplan in nicht ausreichendem Maße auf die Frage möglicher wirtschaftlicherer Alternativen hin überprüft hätten, weshalb es sich um einen Haushalt der nicht beratenen Möglichkeiten handele. Zumindest die geplanten Investitionen für den Anbau von Klassenräumen an der Oberschule, für die Erweiterung der Kita Wehrendorf, für den Krippenanbau an der Kita Bad Essen sowie für die Anbindung des Gewerbestandortes Homann mit einer Gesamtinvestition von 2,7 Mio. € hätten unter dem Aspekt alternativer Lösungsmöglichkeiten näher untersucht werden sollen.

 

So sei aus ihrer Sicht eine räumliche Kooperation zwischen der Oberschule und dem Gymnasium denkbar. Zudem sollte ein umfassendes räumliches Kita-Konzept für die Gemeinde Bad Essen erarbeitet werden, das über den reinen Anbau von Räumen an bestehenden Standorten hinausgehen sollte. Für den Standort der Firma Homann sei eine Beteiligung des Unternehmens an den Kosten der Erschließung und des Straßenbaues wünschenswert. Auch sollte das Unternehmen über eine Nutzung des Gleisanschlusses der VLO nachdenken und den innerbetrieblichen Werksverkehr so organisieren, dass keine Fahrzeuge mehr durch die Ortschaft Lintorf fahren würden. Frau Eilers begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion zu einer Mehrjahresplanung des Haushaltes, verweist aber darauf, dass dazu eine generelle Zukunftsidee für die Gemeinde Bad Essen notwendig sei. Deshalb müsse zunächst die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen, um z.B. die Frage nach einer Begrenzung des Flächenverbrauches für Wohn- und Gewerbenutzung zu beantworten.      

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

2

Enthaltung:

0