Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:     Abbruch des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“

Wie bereits im letzten Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen mitgeteilt, konnte der Abbruch des ehemaligen Speichergebäudes im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ innerhalb von wenigen Wochen umgesetzt werden. Bis Mitte Mai konnte die entstandene Baugrube lagenweise aufgefüllt und verdichtet werden. Zudem wurden die zum Schutz der Pflasterflächen angelegten Baustraßen entfernt und die Flächen gereinigt. Das auf der Fläche verbliebene Erdloch markierte zu diesem Zeitpunkt die Stelle einer Ölverunreinigung, die Anfang Juni durch Auskofferung und Entsorgung des umgebenen Bodenmaterials beseitigt wurde. Die gesamte Grundstücksfläche wird mit einer dünnen Schicht Oberboden abgedeckt und mit Rasen angesät werden, um die Fläche bis zur Neubebauung in einen pflegbaren Zustand zu versetzen. Die entstandenen Pflasterschäden werden aktuell im Auftrag des Abbruchunternehmens bis zur endgültigen Abnahme in Stand gesetzt.

 

3.2:     Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“, Hördinghausen

Beim erneuten Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“ in Hördinghausen hatte Mitte April der Wasserverband Wittlage begonnen, die maroden Regenwasserleitungen auszutauschen. Zudem wurden im Anschluss die Frischwasserleitungen samt Hausanschlüsse ausgetauscht. Nach Abschluss dieser Arbeiten konnte die Firma Clausing aus Osnabrück am 20.05.2019 mit den eigentlichen Straßenbauarbeiten beginnen. Auf dem längeren Süd/Nordabschnitt der Straße „Im Westort“ wurde die vorhandene Straße bis zum Erdplanum ausgeschachtet und die neuen Frostschutzsande und Kiese eingebracht. Mit Ergänzung der Straßenbeleuchtung wurde begonnen, den Rahmen für die neue Erschließungsstraße zu setzen. Im Endausbauzustand entsteht hier eine im Betonsteinpflaster befestigte Straße in schmaler Bauausführung mit einer Ausweichstelle für den Begegnungsverkehr. Mit einem Abschluss aller Arbeiten wird nicht vor August gerechnet.

 

3.3:     Ausbau der Danziger- und Kolberger Straße, Bad Essen

Wie bereits hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen berichtet, wurde der Auftrag zum Ausbau des westlichen Teilstücks der Danziger Straße und der Kolberger Straße im Westfeld von Bad Essen an die Firma Clausing aus Osnabrück erteilt. Seit Mitte Mai bis voraussichtlich Ende Juni werden umfangreiche Arbeiten am Wasserleitungs- und Gasnetz durchgeführt. Nachdem alle Leitungen und Hausanschlüsse im westlichen Teil der Danziger Straße ausgetauscht sind, beginnen nun in diesem Bereich die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn. Die im Einmündungsbereich zur Kolberger Straße zu setzenden Winkelstützelemente wurden bereits zu Beginn der Versorgungsleitungsarbeiten gesetzt, um die Arbeiten am Versorgungssystem zu vereinfachen. Mit einem Abschluss der Straßenbauarbeiten wird nicht vor Mitte August gerechnet.

 

3.4:     Umgestaltung der Außenanlagen am Friedhofsparkplatz, Rabber

Nach dem unverhofften Erhalt des Förderbescheids für die Dorferneuerungsmaßnahme zur Umgestaltung des Friedhofparkplatzes in Rabber wurde die Planungsgemeinschaft Sudau aus Osnabrück beauftragt, einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme aufzustellen. Hierbei wurde deutlich, dass es nicht möglich ist, wie im Förderbescheid vorgegeben, bis Ende Oktober die Gesamtmaßnahme abzurechnen und den Verwendungsnachweis der Förderstelle vorzulegen. Nach Abstimmung mit dem ArL wurde nun der Zeitraum bis Ende November verlängert. Inzwischen wurden die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt und veröffentlicht. Die Submission ist für den 11.07.2019 vorgesehen. Nach abschließender Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück und der dann möglichen Auftragserteilung wird von einem Baubeginn Anfang September ausgegangen. Nach einer etwa zweimonatigen Bauzeit sollte die Maßnahme dann Anfang November beendet und abgerechnet werden können.

 

3.5:     Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens, Brockhausen

Am 03.06.2019 fand zum Thema „Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens in Brockhausen“ ein Termin mit den betroffenen Anliegern zur Vorstellung der Planungen statt.

 

Vorgesehen ist eine Anlage von insgesamt sieben Stellplätzen auf der bisherigen Grabenparzelle am Rabber Kirchweg und einer Anlegung von zwei Stellplätzen im Bereich der Einmündung in den Brockhauser Weg. Nach Vorstellung der Planungen durch die Planungsgemeinschaft Sudau aus Osnabrück wurden noch verschiedene Hinweise aufgenommen, die in die mittlerweile veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen eingeflossen sind. Die Submission ist für den 11.07.2019 vorgesehen. Hiernach erfolgt die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück und danach die Auftragserteilung. Die Durchführung der etwa vierwöchigen Baumaßnahme wird für den September erwartet, sodass eine Schlussrechnung Ende Oktober/Anfang November dieses Jahres vorgelegt und geprüft werden kann.

 

3.6:     Bau der Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann, Lintorf

Die Ausbauplanungen für die Aufweitung der Bundesstraße 65 in Lintorf zur Anbindung des Werksgeländes der Firma Homann sind soweit abgeschlossen und mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück abgestimmt, dass nach Satzungsbeschluss im Rat der Gemeinde Bad Essen in der kommenden Woche direkt die Ausschreibung veröffentlicht werden kann. Die Submission soll im Juli und die Auftragsvergabe nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück Anfang August erfolgen. Mit einem Baubeginn ist nicht vor Ende August zu rechnen und nach der abgeschätzten Bauzeit von rund 12 Wochen auch eine Verkehrsfreigabe nicht vor Mitte November zu erwarten.

 

Innerhalb einer Informationsveranstaltung Anfang Mai in der Aula der Grundschule Lintorf konnte die Gemeindeverwaltung die Planungen zur Anbindung des neuen Werksgeländes und Herr Wernecke von der Firma Homann die Erweiterungs- und Neubaupläne vorstellen. Insbesondere zum geplanten Hochregallager gab es viele kritische Stimmen, die in Abwägung des Standorterhalts letztlich den Bau des Hochregallagers akzeptieren. Von Seiten der Firma Homann wird aufgrund des derzeit noch stattfindenden Genehmigungsprozesses erwartet, dass bis Mitte November bereits erste Ausschachtungsarbeiten und Gründungsarbeiten für das Hochregallager stattfinden werden. Nach der Verkehrsfreigabe der neuen Anbindung an das Werksgelände werden dann alle weiteren Bautätigkeiten und sonstige Werksverkehre direkt von der Bundesstraße aus erfolgen und die Ortschaft Lintorf fast vollständig vom Lkw-Verkehr entlastet.

 

Verwaltungsseitig wurde inzwischen ein Antrag auf Bezuschussung der Maßnahme an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (WIGOS) gestellt. Inwieweit und in welcher Höhe eine Förderung ausgesprochen werden kann, muss zunächst abgewartet werden.

 

3.7:     Technische Sicherung des Bahnübergangs „Lintorfer Straße K 405“, Hördinghausen

Der Bahnübergang an der „Lintorfer Straße“ (K 405) soll, wie bekannt, in diesem Jahr technisch gesichert werden. Da die Gemeinde nur sehr geringfügig als Kreuzungsbeteiligte an den Ausbaukosten beteiligt wird, hat, wie bereits auch in anderen Fällen, der Landkreis Osnabrück als Haupt-Straßenbaulastträger einen gemeinsamen Zuwendungsantrag gestellt. Mit Schreiben vom 21.05.2019 teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg mit, dass der Anteil der Gemeinde Bad Essen in Höhe von rund 18.100 € als nicht zuwendungsfähig abgelehnt wird. Nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle fällt der Kostenanteil der Gemeinde unter eine bestehende Bagatellgrenze, die bis 25.000 € Anwendung findet. Im Haushaltsplan der Gemeinde wurde mit einem Zuschuss von 60% der rund 18.100 € gerechnet und somit nur ein geringerer Haushaltsansatz eingestellt. Mit dieser Entscheidung müssen zusätzliche 11.000 € bereitgestellt werden.

 

3.8:     Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

Beim Thema Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen sind bereits zum Jahresende 2018 die Kabelnetzverzweiger in Heithöfen und Brockhausen in Betrieb genommen worden. Nach Mitteilung des Landkreises Osnabrück hat es immer weitere Verzögerungen im Zuge der Querung des Mittellandkanals gegeben. Inzwischen ist geklärt, dass nur eine Anhängung an der Brücke in Brockhausen durchgeführt werden soll. Die Genehmigung dafür liegt inzwischen vor. Nach Aussage der Firma innogy soll die Kanalquerung bis Ende dieses Monats fertiggestellt werden. Parallel erfolgen südlich des Mittellandkanals und auch jetzt in Barkhausen die letzten Tiefbauarbeiten. Hiernach erfolgen das Einziehen der Glasfaserkabel und die Herstellung der letzten Glasfaserdirektanschlüsse. Die sogenannte erste Ausbaustufe des Breitbandnetzes in der Gemeinde Bad Essen wird somit bis Ende August/Anfang September abgeschlossen sein. Somit hat sich letztendlich das Projekt um zwei bis drei Monate verlängert.

 

3.9:     Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat mit dem Flurbereinigungsprogramm 2019 die geplante Flurbereinigung in Wehrendorf als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren zur Einleitung freigegeben. Nach einem Treffen mit Vertretern des Amtes für regionale Landesentwicklung am 07.05.2019 wurde das weitere Vorgehen im Verfahren abgestimmt. So ist geplant, dass der sogenannte Einleitungsbeschluss nach einer Informationsveranstaltung zu Beginn der Sommerpause erfolgen soll. Sofern keine Widersprüche oder Klagen zum Einleitungsbeschluss bestehen, kann eine weitere Informationsveranstaltung mit Vorstandswahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Nach Ansicht des Amtes für regionale Landesentwicklung sollten maximal drei Vertreter gewählt werden. Hierbei ist es auch möglich, einen gemeindlichen Vertreter als Mitglied wählen zu lassen oder, wie in den bereits vergangenen Flurbereinigungsverfahren, als ständiges Vorstandsmitglied hinzuzuziehen. Innerhalb eines Zeitungsartikels vom 09.05.2019 wurde bereits über die Aufnahme, die Ziele und die voraussichtlichen Kosten berichtet.

 

3.10:   Borkenkäferbefall in der Gemeinde Bad Essen

Mit Schreiben vom 11.05.2019 teilt die Waldschutzgenossenschaft in Bad Essen mit, dass aufgrund der im letzten Jahr andauernden Dürre und der fehlenden Niederschläge im vergangenen Winter sich eine der größten Käferpopulationen seit Jahrzehnten entwickelt hat. Um die Käferpopulation einzudämmen und die befallenen Bäume zu entnehmen, verbleibt ein Zeitfenster bis etwa Ende dieses Monats. Aufgrund der besonderen Situation wird ohne Rücksprache mit den Grundeigentümern nach forstfachlichen Gesichtspunkten Holz eingeschlagen, gelagert und mit Insektiziden behandelt, sodass die Ausbreitung eingedämmt werden kann. Da die erheblichen Schadholzmengen zu einem Preisverfall geführt haben, decken im Regelfall die Holzverkäufe nicht mehr die Kosten des Einschlages. Die Waldschutzgenossenschaft Bad Essen wird dennoch die Maßnahmen durchführen und den Eigentümern keine Kosten in Rechnung stellen. Demgegenüber wird das eingeschlagene Holz zugunsten der Waldschutzgenossenschaft vermarktet. Weiterhin wird mitgeteilt, dass aufgrund der Kleinstparzellen und der Vielzahl der Grundeigentümer im Verbandsgebiet keine Alternativen zur beschriebenen Vorgehensweise, um die Borkenkäferpopulation einzudämmen, gesehen werden.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.1:

Zur Aussage von Herrn Pante, auf der Speicher-Fläche gegebenenfalls eine Blühwiese anzulegen, gibt Ausschussmitglied Lippert zu bedenken, dass in den Saatmischungen auch seltene Pflanzen enthalten sein könnten, die, sofern sie erkannt werden, einen Baustopp auf dem Gelände auslösen können.

 

Zu 3.8:

Ausschussvorsitzender Helms berichtet, dass der Breitbandausbau in Hördinghausen gut voran schreite. Er bemängelt die Vorgehensweise der Deutsche Telekom AG, die die Anlieger zum Abschluss neuer Verträge dränge. Die Ausschussmitglieder bestätigen diese Erfahrung auch für andere Ortschaften.