Sitzung: 20.06.2019 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Abbruch des Speichers im Sanierungsgebiet
„Hafenstraße“
Wie bereits im
letzten Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen mitgeteilt, konnte der Abbruch
des ehemaligen Speichergebäudes im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ innerhalb von
wenigen Wochen umgesetzt werden. Bis Mitte Mai konnte die entstandene Baugrube
lagenweise aufgefüllt und verdichtet werden. Zudem wurden die zum Schutz der
Pflasterflächen angelegten Baustraßen entfernt und die Flächen gereinigt. Das
auf der Fläche verbliebene Erdloch markierte zu diesem Zeitpunkt die Stelle
einer Ölverunreinigung, die Anfang Juni durch Auskofferung und Entsorgung des
umgebenen Bodenmaterials beseitigt wurde. Die gesamte Grundstücksfläche wird
mit einer dünnen Schicht Oberboden abgedeckt und mit Rasen angesät werden, um
die Fläche bis zur Neubebauung in einen pflegbaren Zustand zu versetzen. Die
entstandenen Pflasterschäden werden aktuell im Auftrag des Abbruchunternehmens
bis zur endgültigen Abnahme in Stand gesetzt.
3.2: Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“,
Hördinghausen
Beim erneuten
Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“ in Hördinghausen hatte Mitte April der
Wasserverband Wittlage begonnen, die maroden Regenwasserleitungen
auszutauschen. Zudem wurden im Anschluss die Frischwasserleitungen samt
Hausanschlüsse ausgetauscht. Nach Abschluss dieser Arbeiten konnte die Firma
Clausing aus Osnabrück am 20.05.2019 mit den eigentlichen Straßenbauarbeiten
beginnen. Auf dem längeren Süd/Nordabschnitt der Straße „Im Westort“ wurde die
vorhandene Straße bis zum Erdplanum ausgeschachtet und die neuen
Frostschutzsande und Kiese eingebracht. Mit Ergänzung der Straßenbeleuchtung
wurde begonnen, den Rahmen für die neue Erschließungsstraße zu setzen. Im
Endausbauzustand entsteht hier eine im Betonsteinpflaster befestigte Straße in
schmaler Bauausführung mit einer Ausweichstelle für den Begegnungsverkehr. Mit
einem Abschluss aller Arbeiten wird nicht vor August gerechnet.
3.3: Ausbau der Danziger- und Kolberger Straße,
Bad Essen
Wie bereits hier im
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen berichtet, wurde der Auftrag zum Ausbau
des westlichen Teilstücks der Danziger Straße und der Kolberger Straße im
Westfeld von Bad Essen an die Firma Clausing aus Osnabrück erteilt. Seit Mitte
Mai bis voraussichtlich Ende Juni werden umfangreiche Arbeiten am
Wasserleitungs- und Gasnetz durchgeführt. Nachdem alle Leitungen und
Hausanschlüsse im westlichen Teil der Danziger Straße ausgetauscht sind,
beginnen nun in diesem Bereich die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn. Die im
Einmündungsbereich zur Kolberger Straße zu setzenden Winkelstützelemente wurden
bereits zu Beginn der Versorgungsleitungsarbeiten gesetzt, um die Arbeiten am
Versorgungssystem zu vereinfachen. Mit einem Abschluss der Straßenbauarbeiten
wird nicht vor Mitte August gerechnet.
3.4: Umgestaltung der Außenanlagen am
Friedhofsparkplatz, Rabber
Nach dem
unverhofften Erhalt des Förderbescheids für die Dorferneuerungsmaßnahme zur
Umgestaltung des Friedhofparkplatzes in Rabber wurde die Planungsgemeinschaft
Sudau aus Osnabrück beauftragt, einen Zeitplan für die Durchführung der
Maßnahme aufzustellen. Hierbei wurde deutlich, dass es nicht möglich ist, wie
im Förderbescheid vorgegeben, bis Ende Oktober die Gesamtmaßnahme abzurechnen
und den Verwendungsnachweis der Förderstelle vorzulegen. Nach Abstimmung mit
dem ArL wurde nun der Zeitraum bis Ende November verlängert. Inzwischen wurden
die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt und veröffentlicht. Die Submission
ist für den 11.07.2019 vorgesehen. Nach abschließender Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück und der dann möglichen
Auftragserteilung wird von einem Baubeginn Anfang September ausgegangen. Nach
einer etwa zweimonatigen Bauzeit sollte die Maßnahme dann Anfang November
beendet und abgerechnet werden können.
3.5: Verbesserung der Stellplatzsituation im
Bereich des Kindergartens, Brockhausen
Am 03.06.2019 fand
zum Thema „Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens in
Brockhausen“ ein Termin mit den betroffenen Anliegern zur Vorstellung der
Planungen statt.
Vorgesehen ist eine
Anlage von insgesamt sieben Stellplätzen auf der bisherigen Grabenparzelle am
Rabber Kirchweg und einer Anlegung von zwei Stellplätzen im Bereich der
Einmündung in den Brockhauser Weg. Nach Vorstellung der Planungen durch die
Planungsgemeinschaft Sudau aus Osnabrück wurden noch verschiedene Hinweise
aufgenommen, die in die mittlerweile veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen
eingeflossen sind. Die Submission ist für den 11.07.2019 vorgesehen. Hiernach
erfolgt die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück
und danach die Auftragserteilung. Die Durchführung der etwa vierwöchigen
Baumaßnahme wird für den September erwartet, sodass eine Schlussrechnung Ende
Oktober/Anfang November dieses Jahres vorgelegt und geprüft werden kann.
3.6: Bau der Erschließungsstraße zum
Werksgelände Homann, Lintorf
Die Ausbauplanungen
für die Aufweitung der Bundesstraße 65 in Lintorf zur Anbindung des
Werksgeländes der Firma Homann sind soweit abgeschlossen und mit der
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück
abgestimmt, dass nach Satzungsbeschluss im Rat der Gemeinde Bad Essen in der
kommenden Woche direkt die Ausschreibung veröffentlicht werden kann. Die
Submission soll im Juli und die Auftragsvergabe nach Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück Anfang August erfolgen. Mit
einem Baubeginn ist nicht vor Ende August zu rechnen und nach der abgeschätzten
Bauzeit von rund 12 Wochen auch eine Verkehrsfreigabe nicht vor Mitte November
zu erwarten.
Innerhalb einer
Informationsveranstaltung Anfang Mai in der Aula der Grundschule Lintorf konnte
die Gemeindeverwaltung die Planungen zur Anbindung des neuen Werksgeländes und Herr
Wernecke von der Firma Homann die Erweiterungs- und Neubaupläne vorstellen.
Insbesondere zum geplanten Hochregallager gab es viele kritische Stimmen, die
in Abwägung des Standorterhalts letztlich den Bau des Hochregallagers
akzeptieren. Von Seiten der Firma Homann wird aufgrund des derzeit noch
stattfindenden Genehmigungsprozesses erwartet, dass bis Mitte November bereits
erste Ausschachtungsarbeiten und Gründungsarbeiten für das Hochregallager
stattfinden werden. Nach der Verkehrsfreigabe der neuen Anbindung an das
Werksgelände werden dann alle weiteren Bautätigkeiten und sonstige
Werksverkehre direkt von der Bundesstraße aus erfolgen und die Ortschaft
Lintorf fast vollständig vom Lkw-Verkehr entlastet.
Verwaltungsseitig
wurde inzwischen ein Antrag auf Bezuschussung der Maßnahme an die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (WIGOS) gestellt. Inwieweit
und in welcher Höhe eine Förderung ausgesprochen werden kann, muss zunächst
abgewartet werden.
3.7: Technische Sicherung des Bahnübergangs „Lintorfer
Straße K 405“, Hördinghausen
Der Bahnübergang an
der „Lintorfer Straße“ (K 405) soll, wie bekannt, in diesem Jahr technisch
gesichert werden. Da die Gemeinde nur sehr geringfügig als Kreuzungsbeteiligte
an den Ausbaukosten beteiligt wird, hat, wie bereits auch in anderen Fällen,
der Landkreis Osnabrück als Haupt-Straßenbaulastträger einen gemeinsamen
Zuwendungsantrag gestellt. Mit Schreiben vom 21.05.2019 teilt die
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg mit, dass
der Anteil der Gemeinde Bad Essen in Höhe von rund 18.100 € als nicht
zuwendungsfähig abgelehnt wird. Nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle
fällt der Kostenanteil der Gemeinde unter eine bestehende Bagatellgrenze, die
bis 25.000 € Anwendung findet. Im Haushaltsplan der Gemeinde wurde mit einem
Zuschuss von 60% der rund 18.100 € gerechnet und somit nur ein geringerer
Haushaltsansatz eingestellt. Mit dieser Entscheidung müssen zusätzliche 11.000
€ bereitgestellt werden.
3.8: Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen
Beim Thema
Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen sind bereits zum Jahresende 2018 die
Kabelnetzverzweiger in Heithöfen und Brockhausen in Betrieb genommen worden.
Nach Mitteilung des Landkreises Osnabrück hat es immer weitere Verzögerungen im
Zuge der Querung des Mittellandkanals gegeben. Inzwischen ist geklärt, dass nur
eine Anhängung an der Brücke in Brockhausen durchgeführt werden soll. Die
Genehmigung dafür liegt inzwischen vor. Nach Aussage der Firma innogy soll die
Kanalquerung bis Ende dieses Monats fertiggestellt werden. Parallel erfolgen
südlich des Mittellandkanals und auch jetzt in Barkhausen die letzten
Tiefbauarbeiten. Hiernach erfolgen das Einziehen der Glasfaserkabel und die
Herstellung der letzten Glasfaserdirektanschlüsse. Die sogenannte erste
Ausbaustufe des Breitbandnetzes in der Gemeinde Bad Essen wird somit bis Ende
August/Anfang September abgeschlossen sein. Somit hat sich letztendlich das
Projekt um zwei bis drei Monate verlängert.
3.9: Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren
Wehrendorf
Das
Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat mit dem
Flurbereinigungsprogramm 2019 die geplante Flurbereinigung in Wehrendorf als
beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren zur Einleitung freigegeben. Nach einem
Treffen mit Vertretern des Amtes für regionale Landesentwicklung am 07.05.2019
wurde das weitere Vorgehen im Verfahren abgestimmt. So ist geplant, dass der
sogenannte Einleitungsbeschluss nach einer Informationsveranstaltung zu Beginn
der Sommerpause erfolgen soll. Sofern keine Widersprüche oder Klagen zum
Einleitungsbeschluss bestehen, kann eine weitere Informationsveranstaltung mit
Vorstandswahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Nach Ansicht des Amtes
für regionale Landesentwicklung sollten maximal drei Vertreter gewählt werden.
Hierbei ist es auch möglich, einen gemeindlichen Vertreter als Mitglied wählen
zu lassen oder, wie in den bereits vergangenen Flurbereinigungsverfahren, als
ständiges Vorstandsmitglied hinzuzuziehen. Innerhalb eines Zeitungsartikels vom
09.05.2019 wurde bereits über die Aufnahme, die Ziele und die voraussichtlichen
Kosten berichtet.
3.10: Borkenkäferbefall in der Gemeinde Bad Essen
Mit Schreiben vom
11.05.2019 teilt die Waldschutzgenossenschaft in Bad Essen mit, dass aufgrund
der im letzten Jahr andauernden Dürre und der fehlenden Niederschläge im
vergangenen Winter sich eine der größten Käferpopulationen seit Jahrzehnten
entwickelt hat. Um die Käferpopulation einzudämmen und die befallenen Bäume zu
entnehmen, verbleibt ein Zeitfenster bis etwa Ende dieses Monats. Aufgrund der
besonderen Situation wird ohne Rücksprache mit den Grundeigentümern nach
forstfachlichen Gesichtspunkten Holz eingeschlagen, gelagert und mit
Insektiziden behandelt, sodass die Ausbreitung eingedämmt werden kann. Da die erheblichen
Schadholzmengen zu einem Preisverfall geführt haben, decken im Regelfall die
Holzverkäufe nicht mehr die Kosten des Einschlages. Die
Waldschutzgenossenschaft Bad Essen wird dennoch die Maßnahmen durchführen und
den Eigentümern keine Kosten in Rechnung stellen. Demgegenüber wird das
eingeschlagene Holz zugunsten der Waldschutzgenossenschaft vermarktet.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass aufgrund der Kleinstparzellen und der Vielzahl
der Grundeigentümer im Verbandsgebiet keine Alternativen zur beschriebenen
Vorgehensweise, um die Borkenkäferpopulation einzudämmen, gesehen werden.
Ausschussvorsitzender
Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.1:
Zur Aussage von
Herrn Pante, auf der Speicher-Fläche gegebenenfalls eine Blühwiese anzulegen,
gibt Ausschussmitglied Lippert zu bedenken, dass in den Saatmischungen auch
seltene Pflanzen enthalten sein könnten, die, sofern sie erkannt werden, einen
Baustopp auf dem Gelände auslösen können.
Zu 3.8:
Ausschussvorsitzender
Helms berichtet, dass der Breitbandausbau in Hördinghausen gut voran schreite.
Er bemängelt die Vorgehensweise der Deutsche Telekom AG, die die Anlieger zum
Abschluss neuer Verträge dränge. Die Ausschussmitglieder bestätigen diese
Erfahrung auch für andere Ortschaften.