Sitzung: 20.06.2019 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
9.1: Fond für bezahlbaren Wohnraum und
städtebauliche Entwicklung
Mit Schreiben vom
23.05.2019 teilt der Landkreis Osnabrück mit, dass auf Grundlage des
Kreistagsbeschlusses vom 11.03.2019 ein Fond für bezahlbaren Wohnraum und
städtebauliche Entwicklung in Höhe von 1,5 Mio. € eingerichtet wurde, aus
dessen Mitteln der Landkreis Osnabrück den kreisangehörigen Kommunen
finanzielle Unterstützung zur direkten und indirekten Grundstücksverbilligung
gewähren kann. Aus diesem Fond können auch Mittel für Maßnahmen der
Siedlungsentwicklung, städtebaulichen Entwicklung, Hochwasserschutz,
leerstehende oder mindergenutzte Schlüsselimmobilien und Grundstücke gefördert
werden. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Förderung besteht allerdings
nicht.
Die Mittel des Fonds
stehen grundsätzlich jeweils zur Hälfte für die beiden Förderbereiche
„bezahlbarer Wohnraum“ und „städtebauliche Entwicklung“ zur Verfügung. Die
Vergabe von Fördermitteln erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur
Verfügung stehenden Finanzmittel auf der Grundlage der erarbeiteten Richtlinie
und den darin ausgeführten Bestimmungen.
9.2: Dohlenkästen im Sanierungsgebiet
„Hafenstraße“
Ausschussmitglied
Lippert berichtet, dass Anfragen zu den Dohlenkästen an ihn herangetragen
wurden. Er habe auf Herrn Pante verwiesen.
Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr und eröffnet zeitgleich die nichtöffentliche Sitzung. Die Zuhörer/innen haben im Laufe der öffentlichen Sitzung den Raum verlassen.