Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Bad Essen stimmt der Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land zu.

 

 

Herr Padecken erläutert den Sachverhalt entsprechend der Vorlage.

 

Gemäß dem Nds. Gesetz über die Sicherheit und Ordnung obliegt den Verwaltungsbehörden und der Polizei die gemeinsame Aufgabe der Gefahrenabwehr.

Hierzu sind die Verwaltungsbehörden ermächtigt Vollzugsbeamte-/innen einzustellen.

Der Ordnungsaußendienst soll u.a. bei Lärmbelästigung, Ruhestörung, Verschmutzung durch Müll etc. aktiv werden.

Die drei Gemeinden des Wittlager Landes planen diesen Ordnungsaußendienst zur Frühjahr-/Sommersaison 2020.

 

Herr Padecken teilt mit, dass die anderen Kommunen des Altkreises Wittlage dazu bereits einen positiven Beschluss gefasst haben.

 

Frau Möhr-Loos führt Ihre Bedenken an, dass dieser Dienst eventuell einer Bürgerwehr ähnlich sein könnte.

 

Hierzu wird seitens Herrn Helms dargestellt, dass lediglich drei Ordnungskräfte für alle drei Altkreise zusammen eingestellt werden sollen und der Kern der Aufgaben einzig präventiv ausgerichtet sei. Dies habe keinen Bürgerwehrähnlichen Charakter. 

 

Der Ordnungsaußendienst ist dienstlich den Ordnungsämtern zuzuordnen. Ein möglicher Standort könnte neben dem Rathaus in Bad Essen eingerichtet werden

 

Die weitere Abstimmung wird aber noch zwischen den Altkreis Gemeinden erfolgen.

 

Die Abgrenzung zwischen Polizei und Ordnungsdienst soll den zukünftigen Mitarbeitern in diversen Schulungen und gemeinsamen Streifengängen bzw. Fahrten erläutert werden. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0