Beschluss:

Der Rat beschließt,

1. Der von der Geschäftsführung vorgelegte Jahresabschluss der Hafen Wittlager Land GmbH zum 31.12.2018 wird festgestellt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 407.234,99 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage gedeckt.
2. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Hafen Wittlager Land GmbH wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.
3. Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Hafen Wittlager Land GmbH werden gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

Ratsherr Strebe erläutert, dass das Wittlager Land ein attraktiver Gewerbestandort sei, der sich aber im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Arbeitskräfte behaupten müsse. Dafür sei eine intakte und moderne Infrastruktur notwendig. Aus diesem Grunde sei seinerzeit die Entscheidung für den Hafenstandort in Bohmte-Leckermühle getroffen worden. Die HWL führe regelmäßig Abfragen zum Interesse an diesem Hafenstandort durch und erhalte dabei von zahlreichen Unternehmen der Region positive Rückmeldungen. Der für das Jahr 2018 ausgewiesene Fehlbetrag entspreche den Planungen und spiegele die notwendigen Anlaufinvestitionen für ein so umfangreiches Infrastrukturprojekt wider.

 

Ratsfrau Eilers regt an, die Ziele, Chancen und Risiken des Projektes neu zu überdenken. Die Feststellung des Wirtschaftsprüfers, dass der Lagebericht die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstelle, werde von ihr bezweifelt. Sie weist darauf hin, dass sich die Kosten der Gemeinde Bad Essen trotz der geringen Beteiligung inzwischen zu einem beträchtlichen Betrag aufsummiert hätten.

 

Bürgermeister Natemeyer stellt fest, dass das Hafenprojekt öffentlich durchaus kritisch diskutiert werde. Die Entwicklungen an dem Standort gingen zwar nur langsam voran, seien aber trotzdem ein richtiger und wichtiger Ansatz, um die Nutzung des Wasserweges zu Transportzwecken auszuweiten. Im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung würde die Entwicklung des Projektes immer wieder hinterfragt und die notwendigen Entscheidungen nach ausgiebiger Abwägung getroffen. Aus seiner Sicht sei die Entwicklung des Hafenstandortes Leckermühle nicht zuletzt im Sinne des Klimaschutzes der richtige Weg.      

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	26
Nein:	0
Enthaltung:	2