Beschluss:

1.       Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt der Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land grundsätzlich zu.

a)      Finanzmittel in Höhe von 15.000,00 € sind im Haushalt 2019 vorgesehen.

b)      Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung des gemeinsamen Ordnungsaußendienstes durchzuführen.

Dabei wird erwartet, dass die politischen Gremien ausreichend informiert und beteiligt werden.

 

2.       Die Lenkungsgruppe Prävention für den Altkreis Wittlage soll entsprechend dem aus der beigefügten Präsentation hervorgehenden Vorschlag reaktiviert werden.

 

Ratsherr Padecken erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass durch den Einsatz des Ordnungsaußendienstes das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden könne.

 

Ratsherr Bornhorst weist darauf hin, dass der Einsatz des Ordnungsaußendienstes zu einer notwendigen Entlastung der Polizei führen könne, ohne dass das Ordnungsamt zukünftig eine „Polizei light“ werde. Für die Verfolgung von Straftaten bleibe weiterhin ausschließlich die Polizei zuständig. Auch die Arbeit des Präventionsrates könne zu einer Entlastung der Polizei führen.

 

Ratsfrau Eilers bestätigt, dass die geplanten Inhalte des Ordnungsaußendienstes an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert seien. Aus ihrer Sicht wäre es wünschenswert, wenn zukünftig auch noch die Belange des Tierschutzes berücksichtigt werden könnten, z.B. durch die Einrichtung eines gemeinsamen Tierschutzhofes für das Wittlager Land.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	0