Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:   Marina Bad Essen

Das erste Baulos zur Erstellung der Baugrube und der Spundwandarbeiten am Marina-Becken durch die Firmen Depenbrock und Hecker Bau ist Anfang Februar abgeschlossen worden. Hierzu fand am 14.02.2014 eine offizielle Abnahme statt. Aktuell werden durch die Firma Laer + Rahenbrock die Betonarbeiten zur Einfassung des Marina-Beckens durchgeführt, die mit den Abdichtungsarbeiten des Bodens voraussichtlich bis Mitte März andauern werden. Entgegen der Ausschreibung zur Verlegung einer Tondichtungsbahn mit Sicherheitsschüttung soll nun das Becken mit einer Stahlfaserbetonsohle hergestellt werden. Da diese bauliche Änderung kostenneutral durchgeführt werden kann, werden verschiedene Vorteile aus der veränderten Bauausführung gesehen. Zum einen ist es für die spätere Unterhaltung möglich, Schlammablagerungen mittels Saugbagger zu entfernen, zum anderen ergibt sich durch die geänderte Ausführung eine Mehrtiefe von rd. 35 cm, die als zusätzlicher Schlammraum zur Verfügung steht. Sobald die Betonsohle eingebracht ist und die Befüllung des Beckens bevor steht, soll eine öffentliche Baustellenbegehung angeboten werden. Der genaue Zeitpunkt wird in den nächsten Tagen festgelegt und öffentlich gemacht. Aktuell werden die Ausschreibungsunterlagen für die Marina-Ausstattung mit den Schwimmstegen und Beleuchtung veröffentlicht. Nach Einhaltung aller Fristen und der Submission könnte eine Beauftragung Ende März erfolgen.

 

Nach Erwerb der Tischlerei und des Wohnhauses Klausmeyer wurde durch die

BauBeCon und die Firma Umtec die Ausschreibung für den Abbruch veröffentlicht. Eine Auftragsvergabe nach Submission ist für Mitte März geplant. Innerhalb dieser Ausschreibung werden auch Gebäudeteile des Grundstückes „Schulallee 4" abgebrochen. Mit dem Grundeigentümer konnte Einigkeit darüber getroffen werden, dass der Abbruch den Sanierungszielen entspricht und hierdurch nicht nur eine Verbesserung des Umfeldes entsteht, sondern auch eine Privatförderung ermöglicht wird. Vom Grundstück „Schulallee 4" werden die bestehenden Baracken sowie ein Hallenanbau abgebrochen und entsorgt.

 

Nachdem das Büro Ahrens + Pörtner die Bauantragsunterlagen für das geplante Servicegebäude vollständig beim Landkreis Osnabrück zur Genehmigung eingereicht hat, wurden in diesen Tagen auch die Ausschreibungsunterlagen hierzu veröffentlicht. Somit sind die Voraussetzungen geschaffen, mit dem Bau nach Submission, voraussichtlich im April, beginnen zu können.

 

Die bisher beauftragten Maßnahmen zur Erstellung des Marina-Beckens mit Servicegebäude und die bisher abgeschätzten Kosten haben zwar zu Verschiebungen, aber nicht zur Erhöhung geführt. Die jetzt vorgesehenen weiteren Ausschreibungen und insbesondere deren Ergebnisse werden zeigen, ob die abgeschätzten Kosten eingehalten werden können.

 

3.2:    Verbunddorferneuerung Wimmer

Innerhalb der Verbunddorferneuerung in Wimmer wurde im vergangenen Jahr die Maßnahme zur Umgestaltung der Ortsmitte an der ehemaligen Wimmer Schule begonnen. Die mit EU-Geldern geförderte Maßnahme wurde durch die Firma Wloch aus Ostercappeln durchgeführt. Es wurde südlich der Wimmer Schule eine Terrasse angelegt und das Umfeld des Ehrenmals umgestaltet. Weiterhin wurden die bestehenden Wegeverbindungen teilweise neu befestigt und an die entstandene Terrasse angeschlossen. Die bestehenden umfangreichen Sandsteinmauern wurden grundsaniert und mit einer neuen Abdeckung versehen. Am 22. Januar 2014 konnte die Gesamtmaßnahme mit Vertretern der Förderstelle des LGLN abgenommen werden. Die Ortschaft plant Ende April hierzu noch eine offizielle Einweihung, bei der auch die in diesem Zusammenhang durchgeführten Änderungen von Eingangs- und Durchgangssituationen in der ehemaligen Schule vorgestellt werden.

 

3.3:    Verbunddorferneuerung Brockhausen-Rabber

Innerhalb der Verbunddorferneuerung Brockhausen-Rabber wurde durch die zuständige Förderstelle des LGLN im Januar der Förderbescheid für die Umgestaltungsmaßnahme des Ortsausgangs von Brockhausen Nord erteilt. Da die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2013 bereits veranschlagt waren, ist das Planungsbüro Sudau aus Osnabrück beauftragt worden, hierzu die weiteren Planungen und Ausschreibungen vorzubereiten. Im Bewilligungsbescheid wird festgelegt, dass die Maßnahme bis Ende 2014 abgeschlossen und abgerechnet sein muss.

 

3.4:    Errichtung von 3 Windenergieanlagen in Bad Essen-Brockhausen

Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 teilt der Landkreis Osnabrück mit, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-115 mit jeweils 3 Megawatt im Bereich Bad Essen-Brockhausen erteilt wurde. Die Anlagen haben eine Nabenhöhe von 149 m und einen Rotordurchmesser von rd. 116 m. Somit ergibt sich eine maximale Gesamthöhe von fast 209 m. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt auch die nach § 59 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) erforderliche Baugenehmigung ein. Nach Mitteilung des Planungsbüros sollen die Anlagen kurzfristig gebaut und spätestens bis Jahresende in Betrieb genommen werden.

 

3.5:    Zusätzliche Mittel für Radwege an Kreisstraßen

Nach Mitteilung der Pressestelle des Nieders. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19. Dezember 2013 hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies ein 32 Millionen Euro schweres Sonderprogramm aufgelegt, mit dem in den nächsten vier Jahren zusätzliche neue Radwege und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefördert werden sollen.

 

Im ersten Jahr des Sonderprogramms sind insgesamt 23 Einzelmaßnahmen geplant. Bereits im kommenden Jahr sollen 18 kommunale Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 51 Kilometern gefördert werden. Außerdem werden vier Bahnübergänge technisch gesichert und eine Straßenkreuzung zu einem Kreisel umgebaut. Der Förderanteil des Landes liegt bei 60 - 75% je nach Projekt.

 

Die im Anhang beigefügten Projekte für 2014 beziehen sich alle auf Maßnahmen an Kreisstraßen und liegen nicht im Landkreis Osnabrück. Die schon seit Jahren geforderten Maßnahmen an Landesstraßen in der Gemeinde Bad Essen werden scheinbar nicht durch das Sonderprogramm gefördert. Insofern bleibt abzuwarten, ob im kommenden Jahr ggfs. auch Mittel für die Anlegung von Radwegen an Landesstraßen zusätzlich eingesetzt werden sollen.

 

3.6:    Fällung von Kirschbäumen an der K 409

Nach Mitteilung des Landkreises werden rd. 18 Kirschbäume an der „Hüseder Straße" (K 409) im Bereich Hüsede gefällt. Da es bereits seit Jahren zu vermehrten Problemen am angrenzenden Betonradweg kam, hat der Landkreis beschlossen, die Kirschbäume zu fällen. Eine Ersatzbepflanzung mit Ahorn ist im gleichen Bereich ackerseitig hinter dem Radweg geplant. Eine Abstimmung mit den Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen wird noch durchgeführt. Im Vorfeld dieser Arbeiten soll mit einer Pressemitteilung informiert werden.

 

3.7:    Verkauf des gemeindlichen Lkw

Ende 2013 wurde der neue Lkw mit Winterdienstausstattung auf dem gemeindlichen Bauhof in Betrieb genommen. Zeitgleich wurde der Verkauf des alten Lkw vorbereitet. Ziel der Verwaltung war es, einen möglichst guten Preis für den Lkw mit Ausstattung zu erzielen. Das beste Angebot wurde letztendlich durch die Firma „Andre Graul Nutzfahrzeuge", Hauptstraße 49, 49152 Bad Essen-Rabber, abgegeben. Das Fahrzeug ist mittlerweile abgemeldet und übergeben worden. Der im Haushaltsplan angesetzte Erlös konnte leicht übertroffen werden.

 

3.8:    Immobilienausstellung Bauen und Wohnen 2014

Am 22. und 23. Februar dieses Jahres findet die alljährliche Immobilienausstellung Bauen und Wohnen in der Kundenhalle der Sparkasse Osnabrück statt. Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde Bad Essen mit einem Stand vertreten sein. Zur Ausstellung wurde der Immobilienflyer „Bauen und Wohnen im Wittlager Land" überarbeitet und über das Linden-, Eichen- und Kastanienblatt verteilt.

 

 

Herr Pante stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu Punkt 3.6 merkt Herr Dr. Lücht an, dass es aufgrund des Schattenwurfes der Bäume auf die angrenzenden Ackerflächen besser wäre, die Bäume südlich der Hüsede Straße zu pflanzen. Dieser Hinweis wurde verwaltungsseitig bereits an den Landkreis weitergegeben.