Sitzung: 20.02.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Marina
Bad Essen
Das
erste Baulos zur Erstellung der Baugrube und der Spundwandarbeiten am
Marina-Becken durch die Firmen Depenbrock und Hecker Bau ist Anfang Februar
abgeschlossen worden. Hierzu fand am 14.02.2014 eine offizielle Abnahme statt.
Aktuell werden durch die Firma Laer + Rahenbrock die Betonarbeiten zur
Einfassung des Marina-Beckens durchgeführt, die mit den Abdichtungsarbeiten des
Bodens voraussichtlich bis Mitte März andauern werden. Entgegen der
Ausschreibung zur Verlegung einer Tondichtungsbahn mit Sicherheitsschüttung
soll nun das Becken mit einer Stahlfaserbetonsohle hergestellt werden. Da diese
bauliche Änderung kostenneutral durchgeführt werden kann, werden verschiedene
Vorteile aus der veränderten Bauausführung gesehen. Zum einen ist es für die
spätere Unterhaltung möglich, Schlammablagerungen mittels Saugbagger zu
entfernen, zum anderen ergibt sich durch die geänderte Ausführung eine
Mehrtiefe von rd. 35 cm, die als zusätzlicher Schlammraum zur Verfügung steht.
Sobald die Betonsohle eingebracht ist und die Befüllung des Beckens bevor
steht, soll eine öffentliche Baustellenbegehung angeboten werden. Der genaue
Zeitpunkt wird in den nächsten Tagen festgelegt und öffentlich gemacht. Aktuell
werden die Ausschreibungsunterlagen für die Marina-Ausstattung mit den
Schwimmstegen und Beleuchtung veröffentlicht. Nach Einhaltung aller Fristen und
der Submission könnte eine Beauftragung Ende März erfolgen.
Nach
Erwerb der Tischlerei und des Wohnhauses Klausmeyer wurde durch die
BauBeCon
und die Firma Umtec die Ausschreibung für den Abbruch veröffentlicht. Eine
Auftragsvergabe nach Submission ist für Mitte März geplant. Innerhalb dieser
Ausschreibung werden auch Gebäudeteile des Grundstückes „Schulallee 4"
abgebrochen. Mit dem Grundeigentümer konnte Einigkeit darüber getroffen werden,
dass der Abbruch den Sanierungszielen entspricht und hierdurch nicht nur eine
Verbesserung des Umfeldes entsteht, sondern auch eine Privatförderung
ermöglicht wird. Vom Grundstück „Schulallee 4" werden die bestehenden
Baracken sowie ein Hallenanbau abgebrochen und entsorgt.
Nachdem
das Büro Ahrens + Pörtner die Bauantragsunterlagen für das geplante
Servicegebäude vollständig beim Landkreis Osnabrück zur Genehmigung eingereicht
hat, wurden in diesen Tagen auch die Ausschreibungsunterlagen hierzu
veröffentlicht. Somit sind die Voraussetzungen geschaffen, mit dem Bau nach
Submission, voraussichtlich im April, beginnen zu können.
Die
bisher beauftragten Maßnahmen zur Erstellung des Marina-Beckens mit
Servicegebäude und die bisher abgeschätzten Kosten haben zwar zu
Verschiebungen, aber nicht zur Erhöhung geführt. Die jetzt vorgesehenen
weiteren Ausschreibungen und insbesondere deren Ergebnisse werden zeigen, ob
die abgeschätzten Kosten eingehalten werden können.
3.2: Verbunddorferneuerung
Wimmer
Innerhalb
der Verbunddorferneuerung in Wimmer wurde im vergangenen Jahr die Maßnahme zur
Umgestaltung der Ortsmitte an der ehemaligen Wimmer Schule begonnen. Die mit
EU-Geldern geförderte Maßnahme wurde durch die Firma Wloch aus Ostercappeln
durchgeführt. Es wurde südlich der Wimmer Schule eine Terrasse angelegt und das
Umfeld des Ehrenmals umgestaltet. Weiterhin wurden die bestehenden
Wegeverbindungen teilweise neu befestigt und an die entstandene Terrasse
angeschlossen. Die bestehenden umfangreichen Sandsteinmauern wurden
grundsaniert und mit einer neuen Abdeckung versehen. Am 22. Januar 2014 konnte
die Gesamtmaßnahme mit Vertretern der Förderstelle des LGLN abgenommen werden.
Die Ortschaft plant Ende April hierzu noch eine offizielle Einweihung, bei der
auch die in diesem Zusammenhang durchgeführten Änderungen von Eingangs- und
Durchgangssituationen in der ehemaligen Schule vorgestellt werden.
3.3: Verbunddorferneuerung
Brockhausen-Rabber
Innerhalb
der Verbunddorferneuerung Brockhausen-Rabber wurde durch die zuständige
Förderstelle des LGLN im Januar der Förderbescheid für die
Umgestaltungsmaßnahme des Ortsausgangs von Brockhausen Nord erteilt. Da die
erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2013 bereits veranschlagt waren, ist das
Planungsbüro Sudau aus Osnabrück beauftragt worden, hierzu die weiteren
Planungen und Ausschreibungen vorzubereiten. Im Bewilligungsbescheid wird
festgelegt, dass die Maßnahme bis Ende 2014 abgeschlossen und abgerechnet sein
muss.
3.4: Errichtung
von 3 Windenergieanlagen in Bad Essen-Brockhausen
Mit
Schreiben vom 21. Januar 2014 teilt der Landkreis Osnabrück mit, dass die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen des
Typs ENERCON E-115 mit jeweils 3 Megawatt im Bereich Bad Essen-Brockhausen
erteilt wurde. Die Anlagen haben eine Nabenhöhe von 149 m und einen
Rotordurchmesser von rd. 116 m. Somit ergibt sich eine maximale Gesamthöhe von
fast 209 m. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt auch die nach §
59 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) erforderliche Baugenehmigung ein.
Nach Mitteilung des Planungsbüros sollen die Anlagen kurzfristig gebaut und
spätestens bis Jahresende in Betrieb genommen werden.
3.5: Zusätzliche
Mittel für Radwege an Kreisstraßen
Nach
Mitteilung der Pressestelle des Nieders. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr vom 19. Dezember 2013 hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies
ein 32 Millionen Euro schweres Sonderprogramm aufgelegt, mit dem in den
nächsten vier Jahren zusätzliche neue Radwege und Maßnahmen zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit gefördert werden sollen.
Im
ersten Jahr des Sonderprogramms sind insgesamt 23 Einzelmaßnahmen geplant.
Bereits im kommenden Jahr sollen 18 kommunale Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge
von 51 Kilometern gefördert werden. Außerdem werden vier Bahnübergänge
technisch gesichert und eine Straßenkreuzung zu einem Kreisel umgebaut. Der
Förderanteil des Landes liegt bei 60 - 75% je nach Projekt.
Die im
Anhang beigefügten Projekte für 2014 beziehen sich alle auf Maßnahmen an
Kreisstraßen und liegen nicht im Landkreis Osnabrück. Die schon seit Jahren
geforderten Maßnahmen an Landesstraßen in der Gemeinde Bad Essen werden
scheinbar nicht durch das Sonderprogramm gefördert. Insofern bleibt abzuwarten,
ob im kommenden Jahr ggfs. auch Mittel für die Anlegung von Radwegen an
Landesstraßen zusätzlich eingesetzt werden sollen.
3.6: Fällung
von Kirschbäumen an der K 409
Nach
Mitteilung des Landkreises werden rd. 18 Kirschbäume an der „Hüseder
Straße" (K 409) im Bereich Hüsede gefällt. Da es bereits seit Jahren zu
vermehrten Problemen am angrenzenden Betonradweg kam, hat der Landkreis
beschlossen, die Kirschbäume zu fällen. Eine Ersatzbepflanzung mit Ahorn ist im
gleichen Bereich ackerseitig hinter dem Radweg geplant. Eine Abstimmung mit den
Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen wird noch durchgeführt. Im Vorfeld
dieser Arbeiten soll mit einer Pressemitteilung informiert werden.
3.7: Verkauf
des gemeindlichen Lkw
Ende
2013 wurde der neue Lkw mit Winterdienstausstattung auf dem gemeindlichen
Bauhof in Betrieb genommen. Zeitgleich wurde der Verkauf des alten Lkw
vorbereitet. Ziel der Verwaltung war es, einen möglichst guten Preis für den Lkw
mit Ausstattung zu erzielen. Das beste Angebot wurde letztendlich durch die
Firma „Andre Graul Nutzfahrzeuge", Hauptstraße 49, 49152 Bad Essen-Rabber,
abgegeben. Das Fahrzeug ist mittlerweile abgemeldet und übergeben worden. Der
im Haushaltsplan angesetzte Erlös konnte leicht übertroffen werden.
3.8: Immobilienausstellung
Bauen und Wohnen 2014
Am 22.
und 23. Februar dieses Jahres findet die alljährliche Immobilienausstellung
Bauen und Wohnen in der Kundenhalle der Sparkasse Osnabrück statt. Auch in
diesem Jahr wird die Gemeinde Bad Essen mit einem Stand vertreten sein. Zur
Ausstellung wurde der Immobilienflyer „Bauen und Wohnen im Wittlager Land"
überarbeitet und über das Linden-, Eichen- und Kastanienblatt verteilt.
Herr
Pante stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu
Punkt 3.6 merkt Herr Dr. Lücht an, dass es aufgrund des Schattenwurfes der
Bäume auf die angrenzenden Ackerflächen besser wäre, die Bäume südlich der
Hüsede Straße zu pflanzen. Dieser Hinweis wurde verwaltungsseitig bereits an
den Landkreis weitergegeben.