Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt,

 

1.    dass im Jahre 2014 die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtausgabebetrag von 4.760.500,- € durchgeführt werden,

 

2.    dass dieser Beschluss für die beitragspflichtigen Maßnahmen i.S. des Baugesetzbuches (BauGB) und des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen zugleich als Ausbaubeschluss gilt.

Herr Pante erläutert anhand der Vorlage und einer Power-Point-Präsentation die im Haushaltsplanentwurf 2014 enthaltenen Investitions- und größeren Unterhaltungsmaßnahmen. Eine ausführliche Beratung hierzu ist bereits während der Klausurtagung des Gemeinderates am 15. und 16.02.2014 in Ascheberg erfolgt.

 

Im Anschluss an den Vortrag erklärt Ausschussmitglied Dr. Lücht, dass er dem Beschlussvorschlag sowie auch später dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen wird, da aus seiner Sicht einige der genannten Positionen der Wirtschaftsförderung dienen.

 

Ausschussmitglied van der Ahe hebt das Verhältnis zwischen finanziellem Eigenteil der Gemeinde und dem sehr hohen Fördermittelanteil im Hinblick auf den Gesamtausgabebedarf positiv hervor.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme