Sitzung: 20.02.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt,
1. den Flächennutzungsplan im
Bereich der Ortschaft Lintorf zu ändern (52. Änderung). Der Geltungsbereich des
Plangebietes ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt.
2. den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 4 „Hartmannstraße“, Lintorf, 1. Änderung und Erweiterung,
aufzustellen. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist im beigefügten
Kartenauszug dargestellt.
3. die Verwaltung zu beauftragen,
die Entwurfsbearbeitung zu veranlassen und die weiteren Verfahrensschritte nach
dem Baugesetzbuch bis zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss abzuwickeln.
Herr Grunwald erläutert die Vorlage. Der Betreiber des
Edeka-Marktes in Lintorf beabsichtigt die Erweiterung seines Geschäftes
entsprechend dem vorliegenden Vorhabenplan. Zur Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen hierfür ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich.
Als erster Schritt wird, parallel der weiteren
Planungen des Marktbetreibers, ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Sämtliche
Kosten, die in dem Bauleitplanverfahren entstehen, werden vom Vorhabenträger getragen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss den
folgenden
Abstimmungsergebnis:
einstimmig