Sitzung: 20.02.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
8.1: Geplante Flurbereinigung zwischen Wehrendorf und Bad Essen
Am 20. Januar 2014 teilt Herr Völler vom LGLN mit,
dass aufgrund einer Besprechung beim zuständigen Ministerium am 13. Januar 2014
die Rahmenbedingungen für neue Flurbereinigungsverfahren veröffentlicht wurden.
Das Ministerium legt erheblichen Wert auf eine ökologische Aufwertung in neuen
Verfahren, welches nicht im geplanten Flurbereinigungsverfahren zwischen Bad
Essen und Wehrendorf dargestellt werden kann. Somit sieht Herr Völler aktuell
keine Möglichkeit, das Verfahren zur Jahresmitte für das Programm 2014 anmelden
zu können. In Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Günter Harmeyer wird dieser
die Thematik über die Landtagsabgeordneten weitergeben und darauf hinweisen,
dass zwar die rechtlichen Möglichkeiten, z. B. für ein beschleunigtes
Zusammenlegungsverfahren im Flurbereinigungsgesetz bestehen, aber aufgrund der
ökologischen Ausrichtung und Vorgaben keine Fördermöglichkeit besteht.
8.2: Fortschreibung des Dorferneuerungsprogramms
Innerhalb der ILEK-Lenkungsgruppensitzung am 29.
Januar 2014 konnte Herr Bendig berichten, dass das Dorferneuerungsprogramm
fortgeschrieben wird. Es gibt eine neue Ausrichtung. Demografie und Klima
werden als Schwerpunktthemen benannt. Eine weitere Neuerung ist, dass sich
Dörfer, die schon an dem Programm teilgenommen haben, wieder bewerben können.
Allerdings muss eine Bewerbung zukünftig im Dorfverbund stattfinden. In Bezug
auf die zukünftige Förderperiode betont Herr Bendig die steigende Bedeutung
gemeindeübergreifender Entwicklungskonzepte für das Ranking bei der Vergabe von
Fördermitteln. Es laufe darauf hinaus, dass Gemeinden ohne Einbindung in einen
regionalen Entwicklungsprozess hier zunehmend das Nachsehen haben werden. Die
Weiterführung des ILEK-Wittlager Land wird immer wichtiger und zwingend zur
Einwerbung von Fördermitteln.
Durch die Um- und Neustrukturierung des LGLN zu Ämtern
für regionale Landesentwicklung ab dem 01.07.2014 wird es zu keinen großen
Änderungen in der täglichen Zusammenarbeit mit den Kommunen kommen. Zu den
wesentlichen Neuerungen gehört, dass die bisher dem LGLN zugeordneten
Katasterverwaltungen ausgegliedert werden. Außerdem wird Herr Wencker zukünftig
zentrale Aufgaben für den Landesbeauftragten Weser-Ems übernehmen. Eine
offizielle Abkürzung für die Ämter für regionale Landesentwicklung gibt es
zurzeit noch nicht.
8.3: Gehölzrückschnitt
an der Bad Essener Kanalbrücke
Ausschussmitglied Lippert weist darauf hin, dass der
Gehölzrückschnitt an der nördlichen Rampe der Bad Essener Kanalbrücke nicht
fachmännisch durchgeführt und der Arbeitsbereich unprofessionell zurückgelassen
wurde. Der Landkreis Osnabrück als zuständiger Straßenbaulastträger wird darauf
hingewiesen.
8.4: Kanaldeckel
Ausschussmitglied Dr. Lücht bittet um Mitteilung an den
Wasserverband, dass der Kanaldeckel an der Einmündung Lutherstraße/Gartenstraße
abgesackt ist.
8.5: Ländlicher
Wegebau
Ausschussmitglied Spethmann fragt nach, inwieweit
Sondernutzungserlaubnisse zum Befahren von gemeindlichen Wegen mit schweren und
überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch den Landkreis Osnabrück
erteilt werden. Regelmäßig werden durch entsprechende Fahrzeuge die
Bankettbereiche der Fahrbahnen beschädigt.
Nach Aussage von Herrn Pante wird diese Problematik
verwaltungsseitig auch gesehen. Mitteilungen über erteilte
Sondernutzungserlaubnisse erhält die Gemeinde vom Landkreis nicht.
Nachdem keine weiteren Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
vorgebracht werden, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 18.30
Uhr. Er verabschiedet die Zuhörer und eröffnet nach kurzer Pause die
nichtöffentliche Sitzung.