8.1:    Renaturierung eines Teilstücks des Gewässers „Neuer oberer Kanal“

Mit Antrag vom 25.07.2019 an die untere Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück möchte der Wasserverband Wittlage ein rund 250 m langes Teilstück des in Brockhausen gelegenen neuen oberen Kanals renaturieren. Das Gewässer soll durch die Anlage von Bermen und Uferabflachungen revitalisiert werden. Der vergrößerte Randbereich des Gewässers reduziert Stoffeinträge der nördlich gelegenen Ackerflächen, die laut Landwirtschaftskammer Niedersachsen und Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als abschwemmungsgefährdet gilt (Priorität 1). Im Zuge der Dümmersanierung sind Nährstoffeinträge an allen Gewässern im Einzugsgebiet zu reduzieren. Die Anlage von Bermen und die Vergrößerung des Abflussquerschnitts fördert zudem die Ablagerung von Nährstoffen bei höheren Wasserständen in Folge von stärkeren Niederschlagsereignissen. Durch das Einsammeln von Kompensationszahlungen im Altkreisgebiet kann diese Maßnahme finanziert werden. Durch Umsetzung entstehen an dieser Stelle rund 8.200 Werteinheiten. Im Zuge des Beteiligungsprozesses begrüßt die Gemeindeverwaltung ausdrücklich diese Maßnahme.

 

8.2:    Planfeststellungsverfahren für den Bau eines Containerhafens in Bohmte

Am 01.08.2019 fand der sogenannte Scoping-Termin zum Planfeststellungsverfahren für den Bau eines Containerhafens in Bohmte durch die Hafen Wittlager Land GmbH (HWL) statt. Kern des Planfeststellungsverfahrens ist der Bau einer Anlegestelle für den geplanten neuen Hafenabschnitt sowie die Verlegung des Dükers Nr. 53 in westliche Richtung.

 

Bereits am 18. Juli wurde vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg innerhalb einer mündlichen Verhandlung der Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal“ für unwirksam erklärt. Das Gericht stellte formale Fehler fest, zum einem bei der öffentlichen Auslegung und bei der Lärmkontingentierung innerhalb des Bebauungsplanes. Da der B-Plan und das Planfeststellungsverfahren zur Anlegung der Anlegestelle getrennte Verfahren sind, wurde der Scoping-Termin durchgeführt und das Planfeststellungsverfahren weiterbetrieben. Insgesamt war bei dem Termin festzustellen, dass aktuell keine gravierenden Hinweise vorgetragen wurden, die einer weiteren Untersuchung und Bearbeitung entgegenstehen.

 

Für die Ausschussmitglieder bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in der Gemeinde Bohmte in Sachen Containerhafen weiter fortsetzt.

 

8.3:    Masterplan Flächenbereitstellung

Der Vorsitzende regt eine Untersuchung für einen Masterplan an, der aufzeigt, wie man heute, morgen und in fünf Jahre auf die Flächenbereitstellungen reagieren muss. Alle Infrastrukturbereiche müssen sich den Anforderungen anpassen. Nach Beratungen in den Fraktionen könnte auch in den Haushaltsplanberatungen ein Budget für eine evtl. externe Untersuchung bereitgestellt werden.

 

Laut Ausschussmitglied Lippert muss auch die Gewerbeflächenentwicklung miteinbezogen werden. Die Ausschussmitglieder sprechen sich alle samt für die Erstellung eines Konzeptes für die nächsten Jahre aus und richten diesen Wunsch an den Fachdienst 3 der Verwaltung.

 

 

Nachdem keine weitere Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.05 Uhr und eröffnet zeitgleich die nichtöffentliche Sitzung. Die Zuhörer/innen haben im Laufe der öffentlichen Sitzung den Raum verlassen.