Der Ausschussvorsitzende, Herr Padecken, eröffnet die Sitzung um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung und die Zuhörer.

Herr Padecken stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die CDU-Fraktion beantragt die Tagesordnung um den Punkt  „Antrag auf Beschaffung eines mobilen Fahrzeuginformationssystems“ zu erweitern. Dieser soll als neuer TOP 5 eingeführt werden.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch um eine Position.

Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.