Beschluss:

 


Herr Lüke erstattet den Verwaltungsbericht:

3.1 Baumpflegearbeiten/Verkehrssicherungspflicht

a) Waldrandweg/Kurpark

Im Herbst 2013 hatte der zuständige Förster festgestellt, dass von einigen Bäumen am Waldrandweg im Bereich des ehemaligen Theapiezentrums ein Umsturzgefahr ausgeht und diese Bäume entfernt werden müssten. DerVerwaltungsausschuss wurde am 12.12.2013 entsprechend informiert. Im Rahmen einer Preisanfrage bei vier Unternehmen hat die Fa. Stockreiter, Mettingen, das günstigste Angebot abgegeben und den Auftrag zur Vorbereitung der Fällung von 7-10 Bäumen erhalten. Der Auftragswert beträgt 3.837,39 € brutto. Die Arbeiten werden Anfang März 2014 ausgeführt.

 

b) Harpenfelder Weg

In Folge eines Sturmes war am 03.01.2014 eine Linde auf den Friedhof Bad Essen gestürzt. Es entstand leichter Sachschaden. Der Vorfall wurde zum, Anlass genommen, den gesamten Baumbestand entlang des "Harpenfelder Weges" durch die Fa. Stockreiter, Mettingen, untersuchen zu lassen. Das Gutachten vom 04.02.2014 kommt u.a. zu dem Schluss, dass eine Linde gefällt werden müsse und bei weiteren Linden Rückschnitte und weitere detaillierte Untersuchungene durchgeführt werden müssen.

Die entsprechenden Arbeiten haben am 24.02.2014 begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass neben der Linde Nr. 6 auch die Linde Nr. 13 gefällt werden muss, da sie weitreichende Fäulnisschäden im Stam aufweise. 

3.2 Sachstand Marina Bad Essen

Die Bauarbeiten an der Marina schreiten aufgrund der milden Witterung sehr gut voran. Anfang März wird die Sohle im Marinabecken fertiggestellt sein. Anschließend ist eine öffentliche Baustellenbesichtigung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geplant. Die Flutung des Marinabeckens wird dann in der zweiten Märzhälfte erfolgen.

Parallel zu den Bauarbeiten wurde das Marketing für die Marina in Angriff genommen. Das Büro Hagenhoff, Osnabrück, wurde beauftragt, ein Logo zu entwerfen und die Erstellung von Infoflyern, Homepage etc. vorzubereiten. Die Marina wird im Herbst 2014 fertiggestellt uns soll zur Saison 2015 öffnen. Bis zum Sommer 2014 sollen auch die Nutzungs- und Gebührensatzung vorbereitet und die offenen Fragen zur praktischen Betreuung vor Ort (Hafenmeister) geklärt werden. Der Wirtschaftsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen.

3.3 Fläche ehemaliges Parkhotel Bad Essen

Mit Kaufvertrag vom 13.02.2006 hatte die gemeindeeigene IBE-Immobiliengesellschaft Bad Essen mbH das Parkhotel nebst Grundstück erworben und mit Kaufvertrag vom 18.06.2008 weiterveräußert. Die neue Eigentümerin hatte sich in dem kaufvertrag u.a. dazu verpflichtet, auf dem Grundstück innerhalb von fünf Jahren ein Hotel-/Restaurationsbetrieb zu errichten. Falls diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, hat die IBE ein Rücktrittsrecht von dem Kaufvertrag. Mit Vertrag vom 19.10.2011 wurden alle Rechte und Pflichten der IBE aus dem Kaufvertrag vom 18.06.2008 auf die Gemeinde Bad Essen übertragen.

Nachdem die Frist im Sommer 2013 verstrichen ist, hat der Verwaltungsausschuss in seiner SItzung am 06.02.2014 das Thema beraten und den Beschluss  gefasst, dass die Gemeinde das Rücktrittsrecht aufrechterhalten wolle. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Eigentümerin der Fläche zur Umsetzung ihrer im Kaufvertrag festgeschriebenen Planungen aufzufordern. Bei Bedarf solle ihr dafür eine Fristverlängerung von bis zu drei Jahren gewährt werden.

 

3.4 Bestattungsstatistik

Herr Lüke erläutert die Statistik zu den Bestattungen in der Gemeinde Bad Essen (siehe Anlage). Auffällig sei, dass die Zahl der Urnenbeisetzungen weiter zunehme. SO habe es auf dem Friedhof Bad Essen im Jahr 2013 erstmals mehr Urnen- als Erdbestattungen gegeben. Grund dafür sei u.a. das attraktive Angebot durch die Rasengrabanlage in Bad Essen. Entsprechende Angebote werden nunmehr auch in Lintorf und Rabber vorgehalten.

 

3.5 Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH

Nach langwierigen Verhandlungen mit dem zuständigen Finanzamt ist nunmehr die Anerkennung der Gesellschaft als steuerbegünstigte Körperschaft erfolgt. Damit verbunden ist aber die Auflage, dass das Vermögen der Gesellschaft bis zum 31.12.2017 auf einen Betrag von unter 50.000 € zurückzuführen ist. Eine Nichterfüllung der Auflage hätte die Nachbesteuerung der Gesellschaft seit ihrem Bestahen im Jahr 2009 zur Folge. Davon wären dann auch die im Rahmen der Landesgartenschau 2010 erzeilten Erträge betroffen.

Frau Ludzay setzt den Verwaltungsbeicht fort:

3.6 Aktuelle Informationen der Tourist-Information

Frau Ludzay berichtet über die Planungen der Tourist-Information für das Jahr 2014 und verteilt aktuelle Flyer und Druckerzeugnisse. Der Kur- und Verkehrsverein Bad Essen begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass findet am 27.03.2014 der 1. Bad Essener Tourismustag unter dem Motto "Slow Tourism - was ist das?" statt.


Abstimmungsergebnis: