Sitzung: 25.02.2014 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Beschluss:
Herr Lüke erstattet den Verwaltungsbericht:
3.1 Baumpflegearbeiten/Verkehrssicherungspflicht
a) Waldrandweg/Kurpark
Im Herbst 2013 hatte der zuständige Förster
festgestellt, dass von einigen Bäumen am Waldrandweg im Bereich des ehemaligen
Theapiezentrums ein Umsturzgefahr ausgeht und diese Bäume entfernt werden
müssten. DerVerwaltungsausschuss wurde am 12.12.2013 entsprechend informiert.
Im Rahmen einer Preisanfrage bei vier Unternehmen hat die Fa. Stockreiter,
Mettingen, das günstigste Angebot abgegeben und den Auftrag zur Vorbereitung
der Fällung von 7-10 Bäumen erhalten. Der Auftragswert beträgt 3.837,39 €
brutto. Die Arbeiten werden Anfang März 2014 ausgeführt.
b) Harpenfelder Weg
In Folge eines Sturmes war am 03.01.2014 eine Linde
auf den Friedhof Bad Essen gestürzt. Es entstand leichter Sachschaden. Der
Vorfall wurde zum, Anlass genommen, den gesamten Baumbestand entlang des
"Harpenfelder Weges" durch die Fa. Stockreiter, Mettingen, untersuchen
zu lassen. Das Gutachten vom 04.02.2014 kommt u.a. zu dem Schluss, dass eine
Linde gefällt werden müsse und bei weiteren Linden Rückschnitte und weitere
detaillierte Untersuchungene durchgeführt werden müssen.
Die entsprechenden Arbeiten haben am 24.02.2014
begonnen. Dabei wurde festgestellt, dass neben der Linde Nr. 6 auch die Linde
Nr. 13 gefällt werden muss, da sie weitreichende Fäulnisschäden im Stam
aufweise.
3.2 Sachstand Marina Bad Essen
Die Bauarbeiten an der Marina schreiten aufgrund der
milden Witterung sehr gut voran. Anfang März wird die Sohle im Marinabecken
fertiggestellt sein. Anschließend ist eine öffentliche Baustellenbesichtigung
für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geplant. Die Flutung des
Marinabeckens wird dann in der zweiten Märzhälfte erfolgen.
Parallel zu den Bauarbeiten wurde das Marketing für
die Marina in Angriff genommen. Das Büro Hagenhoff, Osnabrück, wurde
beauftragt, ein Logo zu entwerfen und die Erstellung von Infoflyern, Homepage
etc. vorzubereiten. Die Marina wird im Herbst 2014 fertiggestellt uns soll zur
Saison 2015 öffnen. Bis zum Sommer 2014 sollen auch die Nutzungs- und
Gebührensatzung vorbereitet und die offenen Fragen zur praktischen Betreuung
vor Ort (Hafenmeister) geklärt werden. Der Wirtschaftsausschuss wird sich in
seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen.
3.3 Fläche ehemaliges Parkhotel Bad Essen
Mit Kaufvertrag vom 13.02.2006 hatte die
gemeindeeigene IBE-Immobiliengesellschaft Bad Essen mbH das Parkhotel nebst
Grundstück erworben und mit Kaufvertrag vom 18.06.2008 weiterveräußert. Die
neue Eigentümerin hatte sich in dem kaufvertrag u.a. dazu verpflichtet, auf dem
Grundstück innerhalb von fünf Jahren ein Hotel-/Restaurationsbetrieb zu
errichten. Falls diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, hat die IBE ein
Rücktrittsrecht von dem Kaufvertrag. Mit Vertrag vom 19.10.2011 wurden alle
Rechte und Pflichten der IBE aus dem Kaufvertrag vom 18.06.2008 auf die
Gemeinde Bad Essen übertragen.
Nachdem die Frist im Sommer 2013 verstrichen ist, hat
der Verwaltungsausschuss in seiner SItzung am 06.02.2014 das Thema beraten und
den Beschluss gefasst, dass die Gemeinde
das Rücktrittsrecht aufrechterhalten wolle. Die Verwaltung wurde aufgefordert,
die Eigentümerin der Fläche zur Umsetzung ihrer im Kaufvertrag festgeschriebenen
Planungen aufzufordern. Bei Bedarf solle ihr dafür eine Fristverlängerung von
bis zu drei Jahren gewährt werden.
3.4 Bestattungsstatistik
Herr Lüke erläutert die Statistik zu den Bestattungen
in der Gemeinde Bad Essen (siehe Anlage). Auffällig sei, dass die Zahl der
Urnenbeisetzungen weiter zunehme. SO habe es auf dem Friedhof Bad Essen im Jahr
2013 erstmals mehr Urnen- als Erdbestattungen gegeben. Grund dafür sei u.a. das
attraktive Angebot durch die Rasengrabanlage in Bad Essen. Entsprechende
Angebote werden nunmehr auch in Lintorf und Rabber vorgehalten.
3.5 Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH
Nach langwierigen Verhandlungen mit dem zuständigen
Finanzamt ist nunmehr die Anerkennung der Gesellschaft als steuerbegünstigte
Körperschaft erfolgt. Damit verbunden ist aber die Auflage, dass das Vermögen
der Gesellschaft bis zum 31.12.2017 auf einen Betrag von unter 50.000 €
zurückzuführen ist. Eine Nichterfüllung der Auflage hätte die Nachbesteuerung
der Gesellschaft seit ihrem Bestahen im Jahr 2009 zur Folge. Davon wären dann
auch die im Rahmen der Landesgartenschau 2010 erzeilten Erträge betroffen.
Frau Ludzay setzt den Verwaltungsbeicht fort:
3.6 Aktuelle Informationen der Tourist-Information
Frau Ludzay berichtet über die Planungen der Tourist-Information
für das Jahr 2014 und verteilt aktuelle Flyer und Druckerzeugnisse. Der Kur-
und Verkehrsverein Bad Essen begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum.
Aus diesem Anlass findet am 27.03.2014 der 1. Bad Essener Tourismustag unter
dem Motto "Slow Tourism - was ist das?" statt.
Abstimmungsergebnis: