Beschluss:

1. Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2017 in der vorliegenden, geprüften Fassung und erteilt dem Bürgermeister Entlastung gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.
2. Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2017 in Höhe von 1.838.017,79 € wird der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zugeführt.
3. Der Jahresüberschuss im außerordentlichen Ergebnis für das Jahr 2017 in Höhe von 800.170,99 € wird der aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zugeführt.

Die Wortbeiträge der Ratsmitglieder beziehen sich auf die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 und somit auf die Tagesordnungspunkte 7 und 8.

Ratsherr Kleine-Heitmeyer erläutert den Sachverhalt. Das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes sei erfreulich. Der Hinweis auf die Notwendigkeit des weiteren Schuldenabbaus sei dabei sehr ernst zu nehmen. Der Rat müsse vor diesem Hintergrund weiterhin jede weitere Investition überdenken. Dies sei zwar auch bereits in der Vergangenheit erfolgt, wird aber vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur in Zukunft noch an Wichtigkeit zunehmen. Der Schuldenabbau sei letztlich eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde auch in Zukunft notwendige Investitionen umsetzen könne.

Ratsfrau Matthey weist darauf hin, dass der Jahresabschluss immer auch der Zeitpunkt für Rückschau und Ausblick sei. Die Gemeinde müsse mit Augenmaß an die zukünftigen Projekte und die vielen anstehenden Aufgaben herangehen. Im Mittelpunkt müsse dabei aber auch weiterhin der Mensch stehen.

Ratsfrau Eilers verweist auf die erfolgreiche Sanierung des Freibades. Die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes müssten zur Kenntnis genommen werden, aber viele der in den vergangenen Jahren getroffenen Investitionsentscheidungen seien wichtig und richtig gewesen für die Entwicklung der Gemeinde. Rat und Verwaltung müssten die Schwerpunkte der zukünftigen Aufgabenstellungen diskutieren und abwägen. Eine weitere Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Fläche dürfte wegen der damit verbundenen Folgekosten nicht erfolgen. Hier seien Alternativen gefragt.

Abstimmungsergebnis: