Beschluss:

 

1)      Der Rat beschließt, das Entgelt für die Niederschlagswasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln zum 01.01.2020 auf 0,25 €/m² bzw. auf 2,50 € je angefangene 10 m² abzusenken.

2)      Der Rat beschließt, sich bei der Entscheidung über die Entgeltanpassung in den Beitragsabteilungen Wasserversorgung Belm / Schmutzwasserbeseitigung Belm / Niederschlagswasserbeseitigung Belm zum 01.01.2020 dem Votum der Gemeinde Belm anzuschließen.

 

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen im Gremium des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.  

 

 

Ratsherr Willi Ahrens erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung um 20% gesenkt werden sollen.   

 

Ratsherr Halbrügge verweist darauf, dass der Wasserverband Wittlage in den vergangenen Jahren auf inzwischen fünf Mitglieder angewachsen sei. Dass sich die Gemeinde Bad Essen bei den Beitragsentscheidungen der Beitragsabteilungen Belm dem Votum der Gemeinde Belm anschließe sei richtig. Die Erhöhung der dortigen Gebühren sei dem bislang sehr niedrigen Beitragsniveau geschuldet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	0