Sitzung: 24.09.2019 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD2/2019/127
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Bad Essen in der vorliegenden/geänderten Fassung.
Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. Eine Reduzierung der Vergnügungssteuersatzung auf die Besteuerung von Glücksspielgeräten sei rechtlich zulässig und der Satzungsentwurf dahingehend angepasst worden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
9 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |