Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung für die Gemeinde Bad Essen. Die Neufassung soll insbesondere den Wechsel des Gebührenmaßstabes hin zum Grundflächen- bzw. Quadratwurzelmaßstab beinhalten. Die neugefasste Satzung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. Der jetzige Beschluss diene als Grundlage dafür, dass die Verwaltung die notwendigen Arbeiten zur Umgestaltung der Straßenreinigungsgebührensatzung aufnehme. Entscheidungen über mögliche Ausnahmeregelungen müssten dann auf Grundlage der erhaltenen Daten im kommenden Jahr getroffen werden.

Ratsfrau Eilers erkundigt sich danach, ob bei der Ermittlung der umlagefähigen Aufwendungen auch Overhead-Kosten der Verwaltung berücksichtigt würden. Herr Lüke sagt dies in dem Umfang zu, wie diese nachvollziehbar zu ermitteln seien. Ratsfrau Eilers teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung zu der Beschlussvorlage mit. . 

Abstimmungsergebnis: