Beschlussvorschlag:

 

1)      Der Rat beschließt, das Entgelt für die Niederschlagswasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln zum 01.01.2020 auf 0,25 €/m² bzw. auf 2,50 € je angefangene 10 m² abzusenken.

2)      Der Rat beschließt, sich bei der Entscheidung über die Entgeltanpassung in den Beitragsabteilungen Wasserversorgung Belm / Schmutzwasserbeseitigung Belm / Niederschlagswasserbeseitigung Belm zum 01.01.2020 dem Votum der Gemeinde Belm anzuschließen.

 

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen im Gremium des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.  

 

 

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0