Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Verwaltungsbericht/Fachdienst 3 Umwelt, Planen und Bauen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.11.2019   Bau-A./2019/042 
DokumenttypBezeichnungAktionen

3.1:     Bau der Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann, Lintorf

Nach Ausschreibung und Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück konnte der Auftrag zum Bau einer Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann in Lintorf im August an die Firma Dieckmann aus Osnabrück erteilt werden. Nach intensiven Abstimmungen mit dem Straßenbauamt konnte Anfang September mit ersten Erdbauarbeiten begonnen werden. Nach rd. 12 Wochen Bauzeit entstanden eine Aufweitung der Bundesstraße mit Linksabbiegespur und eine rd. 300 m lange Erschließungsstraße zum erweiterten Werksgelände der Firma Homann in Lintorf. Die Verkehrsfreigabe erfolgte zeitgerecht am 15. November. Seitdem steht die neue Zufahrtssituation für die aktuell bei der Firma Homann stattfindenden Bauarbeiten zur Verfügung.

 

Für die Erweiterungspläne der Firma Homann wurden umfangreiche Antragsunterlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz erarbeitet und bis zum 30.09.2019 durch das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg öffentlich ausgelegt. Der am 19.11.2019 geplante Erörterungstermin wurde zwischenzeitlich gestrichen, da innerhalb der Auslegung keine besonderen Stellungnahmen, die einer Erörterung bedürfen, vorgelegt wurden. Nach Erteilung der Genehmigung soll ein offizieller erster Spatenstich unter Beteiligung der Gemeinde und der Presse erfolgen. Die bisher durchgeführten Arbeiten beziehen sich auf die Verlegung von Versorgungsleitungen und vorbereitenden Bodenarbeiten zur Gründung von Fundamenten und zur Anlage der vorgesehenen Lärm- und Sichtschutzwälle.

 

3.2:     Ausbau der Danziger- und Kolberger Straße, Bad Essen

Bei der erneuten Ausbaumaßnahme der Danziger- und Kolberger Straße im Westfeld von Bad Essen wurden bis Ende Juni umfangreiche Arbeiten am Wasserleitungs- und Gasnetz durchgeführt. Hiernach erfolgte der eigentliche Straßenausbau zunächst im Abschnitt der Danziger Straße und später im Bereich der Kolberger Straße, die Anfang November durch die Firma Clausing aus Osnabrück abgeschlossen werden konnte. Wie im gesamten Westfeld wurde auch hier eine in Asphalt befestigte Straßenfläche mit einem höhengleich abgesetzten Gehwegbereich in rotem Pflaster hergestellt. Am 13. November konnte die Gesamtmaßnahme abgenommen werden.

 

3.3:     Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“, Bad Essen

Ende September wurde die endgültige Herstellung der Erschließungsstraße „Lönsweg“ durch die Firma Clausing aus Osnabrück begonnen. Vorgesehen ist hier eine in grau und rot gestaltete höhengleiche Pflasterstraße mit einem Wendehammer in Asphaltbauweise. Die Arbeiten sind inzwischen bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen, so dass die Maßnahme im Dezember noch abgenommen werden kann.

 

3.4:     Erneuter Ausbau des Bornweges, Bad Essen

Mit der Einstellung von Planungsmitteln im Haushalt 2019 für den erneuten Ausbau des Bornweges in Bad Essen hat das Büro Sudau und Partner aus Osnabrück erste Planungsansätze in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet. So soll der Bornweg als Sammelerschließungsstraße klassisch mit einer asphaltbefestigten Straße und einem abgesetzten Gehweg in Pflaster ausgebaut werden. Die Materialwahl soll sich hierbei an dem in diesem Bereich zuletzt ausgebauten Ahornweg und bereits bestehenden neuen Elementen im südlichen Bereich des Bornweges orientieren.

 

Aufgrund von größeren Gewerbesteuerausfällen in diesem aber auch im kommenden Jahr wurde im Verwaltungsausschuss am 21.11.2019 beschlossen, diese für die Kommune als freiwillige Aufgabe zu bewertende Maßnahme nicht im Winterhalbjahr 2019/2020 auszuschreiben, sondern zunächst zurückzustellen. Insofern wird die vorgesehene Anliegerinformationsveranstaltung bis zum Zeitpunkt der geplanten Ausschreibung und Durchführung der Maßnahme zurückgestellt.

 

3.5:     Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens Brockhausen

Nach Ausschreibung und Prüfung des Ergebnisses durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück konnte Ende August der Auftrag zur Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens in Brockhausen an die Firma Wloch aus Ostercappeln erteilt werden. Seit Oktober dieses Jahres wurde der dort vorhandene Graben verrohrt, so dass im Straßenseitenraum insgesamt sieben Stellplätze in Längsaufstellung angelegt werden konnten. Zusätzlich sind auf der südlichen Seite des Rabber Kirchwegs zwei weitere Stellplätze im Bereich der Einmündung in den Brockhauser Weg angelegt worden. Sämtliche Arbeiten konnten bis Mitte November abgeschlossen werden, so dass im Dezember noch eine Abnahme der Maßnahme erfolgen kann.

 

3.6:     Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ durch die NLG

Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens des Plangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ wurde durch die Niedersächsische Landgesellschaft die Erschließungsmaßnahme ausgeschrieben und an die Firma Wübker GmbH Straßen- und Tiefbau aus Damme vergeben. Seit Anfang September werden die Schmutz- und Regenwasserkanalisation in den neu entstehenden Erschließungsstraßen verlegt. Durch andauernde Regenfälle wurden die Arbeiten immer wieder erschwert. So konnten bisher noch nicht Versorgungsleitungen im Bereich Strom, Gas und Telekommunikation verlegt werden. Sofern die Witterung offen bleibt, sollen auch diese Arbeiten kurzfristig begonnen werden. Mit einem Abschluss der Arbeiten zur Erstellung einer bituminös befestigten Baustraße ist wohl nicht vor März 2020 zu rechnen.

 

3.7:     Erschließung des Baugebietes „Nördlich Ortelbruch“, Wehrendorf

Nach erfolgtem Abbruch der Gewerbehallen im Bebauungsplangebiet „Nördlich Ortelbruch“ in Wehrendorf werden nach Auskunft des Erschließungsträgers die Arbeiten zur Verlegung der Versorgungsleitungen Mitte Dezember beginnen. Das durch den Abbruch gewonnene Betonmaterial wurde inzwischen so aufbereitet, dass es als Recyclingmaterial in die späteren Baustraßenbereiche eingebaut werden kann. Nach Erschließung dieses Bereiches entstehen insgesamt 24 Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 4 Grundstücke für Mehrfamilienhäuser.

 

3.8:     Technische Sicherung des Bahnübergangs Lintorfer Straße, Hördinghausen

Durch die VLO wurde in den vergangenen Monaten der Bahnübergang Lintorfer Straße in Hördinghausen umgebaut und technisch mit einer Halbschranke mit Lichtzeichenanlage gesichert. Der „kurze Schulweg“ wurde in diesem Zusammenhang für den Pkw-Verkehr geschlossen. Zur Erreichung der nördlich gelegenen Bushaltestelle ist ein kurzer Gehweg bis an den „kurzen Schulweg“ hergestellt worden. Ende Oktober konnten die Arbeiten fertiggestellt und die Straße wieder freigegeben werden. Eine Endabnahme ist Anfang Dezember vorgesehen.

 

3.9:     Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf

Nachdem Mitte des Jahres eine zweite Informationsveranstaltung im Haus Deutsch Krone für die betroffenen Grundeigentümer des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Wehrendorf stattfand, wurde inzwischen der Einleitungsbeschluss veröffentlicht. Von einigen Teilnehmern wurden hierzu Widersprüche vorgelegt, die durch das ArL zunächst abgearbeitet werden müssen. Die eigentlich für den Herbst vorgesehene weitere Informationsveranstaltung mit Vorstandswahl wird somit wohl erst im kommenden Jahr stattfinden können. Das Verfahrensgebiet beträgt rd. 66 ha mit 40 Beteiligten.

 

3.10:   Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

Die erste Ausbaustufe des Breitbandnetzausbaues in der Gemeinde Bad Essen ist erdbautechnisch fast vollständig abgeschlossen. So wurden Ende Oktober bis Anfang November bereits erste Vorabnahmen durchgeführt zur Auflistung von vorhandenen Mängeln, die in den nächsten Monaten abgearbeitet werden sollen. Die sich immer wieder verzögernden Aufschaltungstermine und Bauverzögerungen halten leider weiter an. So konnten zwar die Arbeiten in Barkhausen und Linne weitestgehend abgeschlossen werden, aber das Gewerbegebiet „Senfdamm“ in Wittlage sowie die ersten Aufschaltungen in Hördinghausen werden sich weiter hinziehen und aufgrund der sich verschlechternden Witterung wohl erst im ersten Quartal des nächsten Jahres erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass nach Ausschreibung der vorgesehenen weiteren Ausbaustufen eine bessere Koordinierung und Bauausführung erfolgt, bei denen die Termine fristgerecht eingehalten werden.

 

3.11:   Lizenzgutschrift durch Verkauf von Sitzblüten

Innerhalb der Sanierung Hafenstraße wurden in Zusammenarbeit mit der Firma Michow & Sohn GmbH die bunten Sitzblüten im Marina-Bereich entwickelt und gebaut. Für die Sitzblüte an sich wurde durch die Verwaltung ein Patent angemeldet, um beim späteren Verkauf weiterer Sitzblüten Lizenzgutschriften zu erhalten. Mit Schreiben vom 09.10.2019 teilt die Firma Michow & Sohn GmbH mit, dass jeweils eine kleine und eine große Sitzblüte an die Aufbaugemeinschaft Espelkamp GmbH verkauft wurden. Hieraus ergibt sich eine Lizenzgutschrift in Höhe von rd. 1.000 €, die bereits auf dem Konto der Gemeinde Bad Essen eingegangen ist.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.1:

Ausschussvorsitzender Helms hebt positiv hervor, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße (B 65) auf Tempo 70 km/h jetzt auch für den Bereich der Ortseinfahrt Hördinghausen gelte. Eine Bedarfsampel zur Überquerung der B 65 hält er weiterhin für wünschenswert.

 

Zu 3.5:

Ausschussvorsitzender Helms weist darauf hin, dass sich das Oberflächenwasser in diesem Bereich von Brockhausen regelmäßig staue, und fragt, ob mit den Baumaßnahmen eine Verbesserung der Situation erreicht worden sei. Herr Pante erläutert, dass der Wasserverband Wittlage mit der Überprüfung des weiteren Graben- und Rohrsystems beauftragt wurde.

 

Zu 3.10:

Ausschussmitglied van der Ahe fragt nach dem Zeitplan für die zweite Ausbaustufe. Ausschussmitglied Lange berichtet, dass nach Auskunft des Landkreises die Ausschreibung in der zweiten Jahreshälfte 2020 erfolgen und mit den Baumaßnahmen zum Jahresende 2020 begonnen werden soll. Die Ausschussmitglieder bemängeln den schleppenden, schwierigen Verfahrensablauf und den zeitlichen Verzug. Ausschussmitglied Bühning regt an, seitens der Gemeinde eine offizielle Stellungnahme vom Landkreis einzufordern und diese zur Erläuterung der unbefriedigenden Situation an die betroffenen Haushalte weiterzugeben.