Sitzung: 28.11.2019 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
3.1: Bau
der Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann, Lintorf
Nach Ausschreibung und Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück konnte der Auftrag zum Bau einer
Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann in Lintorf im August an die Firma
Dieckmann aus Osnabrück erteilt werden. Nach intensiven Abstimmungen mit dem
Straßenbauamt konnte Anfang September mit ersten Erdbauarbeiten begonnen
werden. Nach rd. 12 Wochen Bauzeit entstanden eine Aufweitung der Bundesstraße
mit Linksabbiegespur und eine rd. 300 m lange Erschließungsstraße zum
erweiterten Werksgelände der Firma Homann in Lintorf. Die Verkehrsfreigabe
erfolgte zeitgerecht am 15. November. Seitdem steht die neue Zufahrtssituation
für die aktuell bei der Firma Homann stattfindenden Bauarbeiten zur Verfügung.
Für die Erweiterungspläne der Firma Homann
wurden umfangreiche Antragsunterlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz
erarbeitet und bis zum 30.09.2019 durch das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg
öffentlich ausgelegt. Der am 19.11.2019 geplante Erörterungstermin wurde
zwischenzeitlich gestrichen, da innerhalb der Auslegung keine besonderen
Stellungnahmen, die einer Erörterung bedürfen, vorgelegt wurden. Nach Erteilung
der Genehmigung soll ein offizieller erster Spatenstich unter Beteiligung der
Gemeinde und der Presse erfolgen. Die bisher durchgeführten Arbeiten beziehen
sich auf die Verlegung von Versorgungsleitungen und vorbereitenden
Bodenarbeiten zur Gründung von Fundamenten und zur Anlage der vorgesehenen
Lärm- und Sichtschutzwälle.
3.2: Ausbau
der Danziger- und Kolberger Straße, Bad Essen
Bei der erneuten Ausbaumaßnahme der
Danziger- und Kolberger Straße im Westfeld von Bad Essen wurden bis Ende Juni
umfangreiche Arbeiten am Wasserleitungs- und Gasnetz durchgeführt. Hiernach erfolgte
der eigentliche Straßenausbau zunächst im Abschnitt der Danziger Straße und
später im Bereich der Kolberger Straße, die Anfang November durch die Firma
Clausing aus Osnabrück abgeschlossen werden konnte. Wie im gesamten Westfeld
wurde auch hier eine in Asphalt befestigte Straßenfläche mit einem höhengleich
abgesetzten Gehwegbereich in rotem Pflaster hergestellt. Am 13. November konnte
die Gesamtmaßnahme abgenommen werden.
3.3: Ausbau
der Gemeindestraße „Lönsweg“, Bad Essen
Ende September wurde die endgültige
Herstellung der Erschließungsstraße „Lönsweg“ durch die Firma Clausing aus
Osnabrück begonnen. Vorgesehen ist hier eine in grau und rot gestaltete
höhengleiche Pflasterstraße mit einem Wendehammer in Asphaltbauweise. Die
Arbeiten sind inzwischen bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen, so dass
die Maßnahme im Dezember noch abgenommen werden kann.
3.4: Erneuter
Ausbau des Bornweges, Bad Essen
Mit der Einstellung von Planungsmitteln im
Haushalt 2019 für den erneuten Ausbau des Bornweges in Bad Essen hat das Büro
Sudau und Partner aus Osnabrück erste Planungsansätze in Abstimmung mit der
Gemeindeverwaltung erarbeitet. So soll der Bornweg als
Sammelerschließungsstraße klassisch mit einer asphaltbefestigten Straße und
einem abgesetzten Gehweg in Pflaster ausgebaut werden. Die Materialwahl soll
sich hierbei an dem in diesem Bereich zuletzt ausgebauten Ahornweg und bereits
bestehenden neuen Elementen im südlichen Bereich des Bornweges orientieren.
Aufgrund von größeren Gewerbesteuerausfällen
in diesem aber auch im kommenden Jahr wurde im Verwaltungsausschuss am
21.11.2019 beschlossen, diese für die Kommune als freiwillige Aufgabe zu
bewertende Maßnahme nicht im Winterhalbjahr 2019/2020 auszuschreiben, sondern
zunächst zurückzustellen. Insofern wird die vorgesehene
Anliegerinformationsveranstaltung bis zum Zeitpunkt der geplanten Ausschreibung
und Durchführung der Maßnahme zurückgestellt.
3.5: Verbesserung
der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens Brockhausen
Nach Ausschreibung und Prüfung des
Ergebnisses durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück konnte
Ende August der Auftrag zur Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des
Kindergartens in Brockhausen an die Firma Wloch aus Ostercappeln erteilt
werden. Seit Oktober dieses Jahres wurde der dort vorhandene Graben verrohrt,
so dass im Straßenseitenraum insgesamt sieben Stellplätze in Längsaufstellung
angelegt werden konnten. Zusätzlich sind auf der südlichen Seite des Rabber
Kirchwegs zwei weitere Stellplätze im Bereich der Einmündung in den Brockhauser
Weg angelegt worden. Sämtliche Arbeiten konnten bis Mitte November
abgeschlossen werden, so dass im Dezember noch eine Abnahme der Maßnahme
erfolgen kann.
3.6: Erschließung
des Bebauungsplangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ durch die NLG
Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens des
Plangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ wurde durch die Niedersächsische
Landgesellschaft die Erschließungsmaßnahme ausgeschrieben und an die Firma
Wübker GmbH Straßen- und Tiefbau aus Damme vergeben. Seit Anfang September
werden die Schmutz- und Regenwasserkanalisation in den neu entstehenden
Erschließungsstraßen verlegt. Durch andauernde Regenfälle wurden die Arbeiten
immer wieder erschwert. So konnten bisher noch nicht Versorgungsleitungen im
Bereich Strom, Gas und Telekommunikation verlegt werden. Sofern die Witterung
offen bleibt, sollen auch diese Arbeiten kurzfristig begonnen werden. Mit einem
Abschluss der Arbeiten zur Erstellung einer bituminös befestigten Baustraße ist
wohl nicht vor März 2020 zu rechnen.
3.7: Erschließung
des Baugebietes „Nördlich Ortelbruch“, Wehrendorf
Nach erfolgtem Abbruch der Gewerbehallen im
Bebauungsplangebiet „Nördlich Ortelbruch“ in Wehrendorf werden nach Auskunft
des Erschließungsträgers die Arbeiten zur Verlegung der Versorgungsleitungen
Mitte Dezember beginnen. Das durch den Abbruch gewonnene Betonmaterial wurde
inzwischen so aufbereitet, dass es als Recyclingmaterial in die späteren
Baustraßenbereiche eingebaut werden kann. Nach Erschließung dieses Bereiches
entstehen insgesamt 24 Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 4
Grundstücke für Mehrfamilienhäuser.
3.8: Technische
Sicherung des Bahnübergangs Lintorfer Straße, Hördinghausen
Durch die VLO wurde in den vergangenen
Monaten der Bahnübergang Lintorfer Straße in Hördinghausen umgebaut und
technisch mit einer Halbschranke mit Lichtzeichenanlage gesichert. Der „kurze
Schulweg“ wurde in diesem Zusammenhang für den Pkw-Verkehr geschlossen. Zur
Erreichung der nördlich gelegenen Bushaltestelle ist ein kurzer Gehweg bis an
den „kurzen Schulweg“ hergestellt worden. Ende Oktober konnten die Arbeiten
fertiggestellt und die Straße wieder freigegeben werden. Eine Endabnahme ist
Anfang Dezember vorgesehen.
3.9: Beschleunigtes
Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf
Nachdem Mitte des Jahres eine zweite
Informationsveranstaltung im Haus Deutsch Krone für die betroffenen
Grundeigentümer des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Wehrendorf
stattfand, wurde inzwischen der Einleitungsbeschluss veröffentlicht. Von
einigen Teilnehmern wurden hierzu Widersprüche vorgelegt, die durch das ArL
zunächst abgearbeitet werden müssen. Die eigentlich für den Herbst vorgesehene
weitere Informationsveranstaltung mit Vorstandswahl wird somit wohl erst im
kommenden Jahr stattfinden können. Das Verfahrensgebiet beträgt rd. 66 ha mit
40 Beteiligten.
3.10: Breitbandausbau
in der Gemeinde Bad Essen
Die erste Ausbaustufe des
Breitbandnetzausbaues in der Gemeinde Bad Essen ist erdbautechnisch fast
vollständig abgeschlossen. So wurden Ende Oktober bis Anfang November bereits
erste Vorabnahmen durchgeführt zur Auflistung von vorhandenen Mängeln, die in
den nächsten Monaten abgearbeitet werden sollen. Die sich immer wieder
verzögernden Aufschaltungstermine und Bauverzögerungen halten leider weiter an.
So konnten zwar die Arbeiten in Barkhausen und Linne weitestgehend
abgeschlossen werden, aber das Gewerbegebiet „Senfdamm“ in Wittlage sowie die
ersten Aufschaltungen in Hördinghausen werden sich weiter hinziehen und
aufgrund der sich verschlechternden Witterung wohl erst im ersten Quartal des
nächsten Jahres erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass nach Ausschreibung der
vorgesehenen weiteren Ausbaustufen eine bessere Koordinierung und Bauausführung
erfolgt, bei denen die Termine fristgerecht eingehalten werden.
3.11: Lizenzgutschrift
durch Verkauf von Sitzblüten
Innerhalb der
Sanierung Hafenstraße wurden in Zusammenarbeit mit der Firma Michow & Sohn
GmbH die bunten Sitzblüten im Marina-Bereich entwickelt und gebaut. Für die
Sitzblüte an sich wurde durch die Verwaltung ein Patent angemeldet, um beim
späteren Verkauf weiterer Sitzblüten Lizenzgutschriften zu erhalten. Mit
Schreiben vom 09.10.2019 teilt die Firma Michow & Sohn GmbH mit, dass
jeweils eine kleine und eine große Sitzblüte an die Aufbaugemeinschaft Espelkamp
GmbH verkauft wurden. Hieraus ergibt sich eine Lizenzgutschrift in Höhe von rd.
1.000 €, die bereits auf dem Konto der Gemeinde Bad Essen eingegangen ist.
Ausschussvorsitzender
Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.1:
Ausschussvorsitzender
Helms hebt positiv hervor, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der
Bundesstraße (B 65) auf Tempo 70 km/h jetzt auch für den Bereich der
Ortseinfahrt Hördinghausen gelte. Eine Bedarfsampel zur Überquerung der B 65
hält er weiterhin für wünschenswert.
Zu 3.5:
Ausschussvorsitzender
Helms weist darauf hin, dass sich das Oberflächenwasser in diesem Bereich von
Brockhausen regelmäßig staue, und fragt, ob mit den Baumaßnahmen eine
Verbesserung der Situation erreicht worden sei. Herr Pante erläutert, dass der
Wasserverband Wittlage mit der Überprüfung des weiteren Graben- und Rohrsystems
beauftragt wurde.
Zu 3.10:
Ausschussmitglied
van der Ahe fragt nach dem Zeitplan für die zweite Ausbaustufe.
Ausschussmitglied Lange berichtet, dass nach Auskunft des Landkreises die
Ausschreibung in der zweiten Jahreshälfte 2020 erfolgen und mit den
Baumaßnahmen zum Jahresende 2020 begonnen werden soll. Die Ausschussmitglieder
bemängeln den schleppenden, schwierigen Verfahrensablauf und den zeitlichen
Verzug. Ausschussmitglied Bühning regt an, seitens der Gemeinde eine offizielle
Stellungnahme vom Landkreis einzufordern und diese zur Erläuterung der
unbefriedigenden Situation an die betroffenen Haushalte weiterzugeben.