Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bebauungsplan Nr. 83 "Südlich Friedrichstraße", Lockhausen
-Entwurfs- und Auslegungsbeschluss-

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.11.2019   Bau-A./2019/042 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  BV/FD3/2019/158 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 83 „Südlich Friedrichstraße", Lockhausen, in der vorgelegten Fassung/mit folgenden Änderungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

 


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt dem Ausschuss ein Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, siehe Anlage 1. Beantragt wird die Durchführung einer freiwilligen Umweltprüfung im noch laufenden Verfahren sowie eine Erweiterung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des verpflichtenden Einbaus von privaten Zisternen.

 

Nach kurzer Einführung durch Ausschussvorsitzenden Helms, erläutert Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), zunächst den Sachverhalt. In diesem Verfahrensschritt gehe es um die Ausgestaltung des Plangebietes.

 

Damit die Belange der Ortschaft Lockhausen gleich zu Beginn in das Verfahren einfließen können, habe sich der Ortsrat bereits im Vorfeld der förmlichen Beteiligung mit den inhaltlichen Festsetzungen des neuen Bebauungsplanes auseinandergesetzt, siehe Anlage 2. Herr Grunwald berichtet, dass nahezu alle Punkte in die Entwurfsplanung eingeflossen seien. Im Planentwurf nicht enthalten, sei ein Stichweg, der eine Erschließung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen in Richtung Westen in der Zukunft ermöglichen könne. Hierfür stehe der vorhandene Wirtschaftsweg westlich des Plangebietes zur Verfügung. Eine ausreichende Verbreitungsfläche sei im Planentwurf enthalten. Für die Bauflächen der Mehrfamilienhäuser an der Friedrichstraße werde eine GRZ von 0,4 vorgeschlagen, im restlichen Plangebiet die gewünschte GRZ von 0,3.

 

Abweichend von den vorliegenden Unterlagen sei nach den Vorgaben der Unteren Wasserbehörde ein Regenwasserrückhaltebecken zwingend erforderlich. Hierfür sei ein Grundstück zur Größe von 1.800 m² vorzuhalten. Um die dadurch reduzierte Wohnbaufläche zu kompensieren, werden im nördlichen Plangebiet drei statt zwei Mehrfamilienhäuser mit je vier Wohneinheiten vorgesehen.

 

Anschließend geht Herr Grunwald auf die beiden Punkte des Antrags der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ein. Eine Umweltprüfung, die in einem Umweltbericht dokumentiert werde, sei in einem Verfahren gemäß § 13 b BauGB nicht vorgesehen. Gleichwohl werde aber auch hier, wenn auch in etwas geringerem Maße, ein umweltplanerischer Fachbeitrag erarbeitet und es erfolge eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Zudem werde das Plangebiet zurzeit intensiv ackerbaulich bewirtschaftet und habe keine große Bedeutung für naturschutzrechtliche Belange. Hinsichtlich privater Zisternen erläutert er, dass diese zur Retention des Regenwassers nicht ausreichen. Der verpflichtende Einbau für eine gärtnerische und Brauchwassernutzung könne aber als textliche Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

Zum Planentwurf erklärt Ausschussmitglied Lippert für den Ortsrat Lockhausen, dass nach seiner Einschätzung auf den geforderten Stichweg verzichtet werden könne und auch die GRZ akzeptabel sei. Über ein drittes Mehrfamilienhaus müsse auf jeden Fall nochmals beraten werden.

 

Es folgt eine kurze Aussprache über die geplante Verkehrsführung und das zusätzliche Mehrfamilienhaus. Herr Helms weist darauf hin, dass die förmliche Beteiligung des Ortsrates nach dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss erfolge und dann nochmals zu allen Punkten Stellung genommen werden könne.

 

Weiterhin geht Ausschussvorsitzender Helms auf den vorliegenden Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ein. Die in einem Verfahren nach § 13 b BauGB vorgesehene Umweltprüfung sei nach seiner Auffassung für dieses Baufeld ausreichend. Die Verfahrensart und damit auch der Prüfungsumfang seien bereits mit dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates festgelegt worden. Er schlage daher vor, dass Verfahren dementsprechend fortzuführen. Der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an. Ziffer 1 des Antrages wird einstimmig abgelehnt.

 

Zum Thema „Zisternen“ schlägt Ausschussvorsitzender Helms vor, die Thematik während der Klausurtagung in Lingen fraktionsübergreifend zu beraten und dort eine grundsätzliche Vorgehensweise zu beschließen. Bis dahin sollten die Gruppe/die Fraktionen sich entsprechend vorbereiten. Nach Auffassung von Ausschussmitglied Bühning wird bisher nicht deutlich, warum Zisternen nicht als Alternative für eine Regenwasserrückhaltung ausreichend seien. Das sei aus fachlicher Sicht zu betrachten. Herr Pante ergänzt, dass die Klausurtagung in Lingen zeitlich vor dem geplanten Satzungsbeschluss in diesem Verfahren liege. Somit könne eine entsprechende Vorgabe auch noch nach einer grundsätzlichen Beratung und Entscheidung über den Umgang mit diesem Punkt in Lingen in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Nach ausführlicher Beratung stellt der Ausschuss Ziffer 2 des Antrages einstimmig bis zur Klausurtagung des Gemeinderates in Lingen zurück.

 

Abschließend fasst der Ausschuss den folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0