Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt: 

 

1.            dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der BEVOS GmbH und den Kommunen, die der Umsetzung der Netzgesellschaft Osnabrücker Land GmbH & Co. KG zugestimmt haben, wird zugestimmt. 

2.            Herr Bürgermeister Timo Natemeyer wird als beratendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Netze Holding Osnabrücker Land GmbH & Co. KG gewählt.

3.            die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

4.            falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem Vertragswerk als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses und dessen Anlagen nicht verändert werden.

 

 

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf den Ratsbeschluss vom 28.03.2019, mit dem die Gemeinde Bad Essen beschlossen habe, dass die innogy die Strom- und Gasnetze auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Essen in die neue Netzgesellschaft einbringen dürfe. In den Beratungen, die diesem Beschluss vorangegangen seien, seien sich die Rastmitglieder darin einig gewesen, dass sich die Gemeinde nicht finanziell an der Netzgesellschaft beteiligen wolle, d.h., dass die Gemeinde keinen Erwerb der Strom- und Gasnetze tätigen wolle. Die Ausschussmitglieder bekräftigen einstimmig, dass diese Aussage noch immer Bestand habe.  .

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0