Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

 

6.1: Gymnasiales Angebot an der Oberschule Bad Essen

Der Rat der Gemeinde Bad Essen habe in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 die Verwaltung beauftragt, bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde einen Antrag auf Einrichtung eines gymnasialen Angebotes an der Oberschule Bad Essen zu stellen. Heute könne er mit großer Freude mitteilen, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde mit Schreiben vom 03.12.2019 die Erweiterung der Oberschule Bad Essen um ein gymnasiales Angebot zum 01.08.2020 genehmigt habe. Die Einführung des gymnasialen Angebotes erfolge sukzessive aufsteigend und beginne im Schuljahr 2020/21 mit den Jahrgängen 5 und 6.

 

Wie bekannt bestehe die Zielsetzung für die Konzeptentwicklung darin, die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Bad Essen durch ein noch differenzierteres Angebot mit gymnasialen Ansprüchen qualifizierter auszubilden:

 

1.                  Es sollten die Übergänge in die Oberstufen (z.B. die Oberstufe des Gymnasiums Bad Essen) erleichtert werden.

2.                  Es sollten die die Übergänge in die Ausbildung ortsansässiger Betriebe erleichtert werden und

3.       Es sollten die Übergänge in die Berufsfachschulen erleichtert werden.

 

Alle bisherigen und künftigen Oberschüler bekämen die Möglichkeit, individuelle Stärken durch zusätzliche Forderangebote auf gymnasialen Niveau weiter auszubauen. Gymnasialschüler würden an der Oberschule Bad Essen künftig auf gymnasialen Niveau unterrichtet, hätten jedoch die Möglichkeit, Schwächen in einzelnen Bereichen durch individuelle Förderung aufzuarbeiten.

 

Schülerinnen und Schüler, die in allen Unterrichtsfeldern ein gymnasiales Leistungsniveau erreichen würden, würde auch weiterhin der Besuch eines Gymnasiums empfohlen, so dass es sich beim gymnasialen Angebot an der Oberschule Bad Essen auch ausdrücklich um keine Konkurrenz zum Gymnasium Bad Essen handele. Vor diesem Hintergrund habe auch der Kreistag des Landkreises Osnabrück bereits in seiner Sitzung am 30.09.2019 einem gymnasialen Angebot an der Oberschule Bad Essen zugestimmt.

 

Das bestehende integrative Oberschulkonzept mit den grundlegenden und erweiterten Anspruchsebenen (G-Kurse und E-Kurse) werde zum neuen Schuljahr 2020/21 u.a. durch eine erhöhte dritte Anspruchsebene (Z-Kurse) in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Chemie erweitert. Die zweite Fremdsprache Französisch werde vollwertig vierstündig angeboten.

 

Gymnasialschüler mit Schwächen in einzelnen Bereichen könnten sich durch das gymnasiale Angebot an der Oberschule Bad Essen intensiv und zielgerichtet in den Bereichen Französisch, Technik, Wirtschaft oder Gesundheit und Soziales profilieren. Das Berufsorientierungskonzept der Oberschule Bad Essen greife die individuellen Stärken der Schülerinnen und Schüler auf und biete konkrete schulische und berufliche Zukunftsperspektiven.

 

Die bestehenden Abschlüsse im Sekundarbereich I seien unberührt und blieben erhalten.

 

Bürgermeister Natemeyer betont, dass er sich sicher sei, dass von der Einrichtung eines gymnasialen Angebotes mit einer zusätzlichen Anspruchsebene alle Schülergruppen (Gymnasialschüler mit individuellen Schwächen, Oberschüler, inklusive Schüler), die ortsansässigen Betriebe, das Gymnasium Bad Essen und insgesamt der Schulstandort profitieren würden.

 

Der Schulleitung der Oberschule Bad Essen mit dem Schulleiter Herrn Rieke, der ersten Konrektorin Frau Tenorth, der zweiten Konrektorin Frau Hoffmann zu Höne, der didaktischen Leiterin Frau Hofmeister sowie dem gesamten Lehrerteam an der Oberschule Bad Essen spricht er seinen ausdrücklichen Dank für die Erarbeitung dieses weiterentwickelten pädagogischen Konzeptes zum Wohle der Schülerinnen und Schüler an der Oberschule Bad Essen aus. Gymnasiale Angebote in Form von gymnasialen Zweigen bestünden bereits an einigen Oberschulen, die jetzt hier an der Oberschule Bad Essen erarbeitete Form eines gymnasialen Angebotes sei jedoch absolut innovativ und greife die individuelle Situation des einzelnen Schülers noch besser auf. Der Oberschule Bad Essen wünsche er viel Erfolg bei der Einführung des gymnasialen Angebotes.

 

 

6.2: Schulsozialarbeit am Gymnasium Bad Essen

 

Das Niedersächsische Kultusministerium habe mitgeteilt, dass im Jahr 2020 weitere Stellen für schulische Sozialarbeit eingerichtet werden sollten. Demnach werde auch dem Gymnasium Bad Essen eine volle Stelle Schulsozialarbeit zugewiesen. Die entsprechende Stellenausschreibung sei für Anfang 2020 vorgesehen. Damit würden vom Land Niedersachsen zukünftig insgesamt 2,75 Stellen für Schulsozialarbeit in der Gemeinde Bad Essen finanziert, davon jeweils eine volle Stelle an der Oberschule und am Gymnasium sowie eine ¾ Stelle an der Grundschule Bad Essen.

 

 

6.3: Bau der Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann, Lintorf

 

Nach Ausschreibung und Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück habe der Auftrag zum Bau einer Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann in Lintorf im August an die Firma Dieckmann aus Osnabrück erteilt werden können. Nach intensiven Abstimmungen mit dem Straßenbauamt sei Anfang September mit ersten Erdbauarbeiten begonnen worden. Nach rd. 12 Wochen Bauzeit seien eine Aufweitung der Bundesstraße mit Linksabbiegespur und eine rd. 300 m lange Erschließungsstraße zum erweiterten Werksgelände der Firma Homann in Lintorf entstanden. Die Verkehrsfreigabe sei zeitgerecht am 15. November erfolgt. Seitdem stehe die neue Zufahrtssituation für die aktuell bei der Firma Homann stattfindenden Bauarbeiten zur Verfügung.

 

 

 

6.4: Ausbau der Danziger- und Kolberger Straße, Bad Essen

 

Bei der erneuten Ausbaumaßnahme der Danziger- und Kolberger Straße im Westfeld von Bad Essen seien bis Ende Juni umfangreiche Arbeiten am Wasserleitungs- und Gasnetz durchgeführt worden. Hiernach sei der eigentliche Straßenausbau erfolgt, zunächst im Abschnitt der Danziger Straße und später im Bereich der Kolberger Straße, der Anfang November durch die Firma Clausing aus Osnabrück abgeschlossen werden konnte. Wie im gesamten Westfeld sei auch hier eine in Asphalt befestigte Straßenfläche mit einem höhengleich abgesetzten Gehwegbereich in rotem Pflaster hergestellt worden. Am 13. November sei die Abnahme der Gesamtmaßnahme erfolgt.

 

 

 

6.5: Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“, Bad Essen

 

Ende September sei die endgültige Herstellung der Erschließungsstraße „Lönsweg“ durch die Firma Clausing aus Osnabrück begonnen worden. Vorgesehen sei hier eine in grau und rot gestaltete höhengleiche Pflasterstraße mit einem Wendehammer in Asphaltbauweise. Die Arbeiten seien inzwischen abgeschlossen. Die Abnahme habe am 05.12.2019 stattgefunden.

 

 

 

6.6: Ursprünglich vorgesehener Ausbau des Bornweges, Bad Essen

 

Mit der Einstellung von Planungsmitteln im Haushalt 2019 für den erneuten Ausbau des Bornweges in Bad Essen habe das Büro Sudau und Partner aus Osnabrück bekanntlich erste Planungsansätze in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet. Hiernach wäre der Bornweg als Sammelerschließungsstraße klassisch mit einer asphaltbefestigten Straße und einem abgesetzten Gehweg in Pflaster auszubauen. Die Materialwahl könnte sich dabei an dem zuletzt ausgebauten Ahornweg und bereits bestehenden neuen Elementen im südlichen Bereich des Bornweges orientieren.

 

Aufgrund der Finanzsituation in diesem, aber auch im kommenden Jahr habe der Verwaltungsausschuss am 21.11.2019 beschlossen, diese Ausbaumaßnahme entgegen der bisherigen Planung nicht im Winterhalbjahr 2019/2020 auszuschreiben, sondern zunächst auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Auf die Finanzsituation werde er später noch zu sprechen kommen.

 

 

 

6.7: Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens Brockhausen

 

Nach Ausschreibung und Prüfung des Ergebnisses durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück sei Ende August der Auftrag zur Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens in Brockhausen an die Firma Wloch aus Ostercappeln erteilt worden. Seit Oktober dieses Jahres würde der dort vorhandene Graben verrohrt, so dass im Straßenseitenraum insgesamt sieben Stellplätze in Längsaufstellung angelegt werden konnten. Zusätzlich seien auf der südlichen Seite des Rabber Kirchwegs zwei weitere Stellplätze im Bereich der Einmündung in den Brockhauser Weg angelegt worden. Sämtliche Arbeiten hätten bis Mitte November abgeschlossen werden können.

 

 

 

6.8: Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ durch die NLG

 

Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens des Plangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ sei durch die Niedersächsische Landgesellschaft die Erschließungsmaßnahme ausgeschrieben und an die Firma Wübker GmbH Straßen- und Tiefbau aus Damme vergeben worden. Seit Anfang September würden die Schmutz- und Regenwasserkanalisation in den neu entstehenden Erschließungsstraßen verlegt. Durch andauernde Regenfälle würden die Arbeiten dabei immer wieder erschwert. So hätten bisher die Versorgungsleitungen im Bereich Strom, Gas und Telekommunikation noch nicht verlegt werden können. Sofern die Witterung offenbleibe, sollte auch mit diesen Arbeiten kurzfristig begonnen werden. Mit einem Abschluss der Arbeiten zur Erstellung einer bituminös befestigten Baustraße sei wohl nicht vor März 2020 zu rechnen.

 

 

 

6.9: Erschließung des Baugebietes „Nördlich Ortelbruch“, Wehrendorf

 

Nach erfolgtem Abbruch der Gewerbehallen im Bebauungsplangebiet „Nördlich Ortelbruch“ in Wehrendorf würden nach Auskunft des Erschließungsträgers die Arbeiten zur Verlegung der Versorgungsleitungen Mitte Dezember beginnen. Das durch den Abbruch gewonnene Betonmaterial sei inzwischen so aufbereitet worden, dass es als Recyclingmaterial in die späteren Baustraßenbereiche eingebaut werden könne. Nach Erschließung dieses Bereiches entstünden insgesamt 24 Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie vier Grundstücke für Mehrfamilienhäuser.

 

 

6.10: Technische Sicherung des Bahnübergangs Lintorfer Straße, Hördinghausen

 

Durch die VLO sei in den vergangenen Monaten der Bahnübergang Lintorfer Straße in Hördinghausen umgebaut und technisch mit einer Halbschranke mit Lichtzeichenanlage gesichert worden. Der „kurze Schulweg“ sei in diesem Zusammenhang für den Pkw-Verkehr geschlossen worden. Zur Erreichung der nördlich gelegenen Bushaltestelle sei ein kurzer Gehweg bis an den „kurzen Schulweg“ hergestellt worden. Ende Oktober seien die Arbeiten fertiggestellt und die Straße wieder freigegeben worden.

 

 

6.11: Öffentliche Toilettenanlage Lindenstraße 39

 

Die Gemeinde habe im Gebäude Lindenstraße 39 eine neue öffentliche Toilettenanlage errichtet, die zum 1. Adventswochenende in Betrieb genommen werden konnte. Zurzeit würden noch einige kleinere Abschlussarbeiten durchgeführt. Die Anlage sei als sogenannte Unisex-Toilette konzipiert, das heißt, dass sie für männliche wie auch weibliche Besucher gleichermaßen zugänglich sei. Daneben beinhalte sie ein Behinderten-WC und eine Wickelauflage. Mit dem neuen WC könne jetzt eine barrierefreie Toilettenanlage in zentraler Lage der Ortschaft Bad Essen angeboten werden. Das bisherige öffentliche WC im Keller des Rathauses sei dafür jetzt geschlossen worden.

 

 

6.12: Haushaltsplan 2019 / Finanzsituation

 

In der Ratssitzung am 26.09.2019 habe der Bürgermeister über die Finanzsituation der Gemeinde berichtet und darauf hingewiesen, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer um 900.000 € unter den Planungen für das Jahr 2019 lägen. Inzwischen habe sich diese Situation nochmals deutlich verschärft. Aktuell belaufe sich das Anordnungssoll für die Gewerbesteuer auf 7,4 Mio. €. Der Gemeinde Bad Essen würden demnach zum Jahresende rund 3,1 Mio. € an Einnahmen fehlen. Ob aufgrund dieser Entwicklung zum Jahresende wenigstens noch ein ausgeglichenes Ergebnis für das Jahr 2019 erreicht werden könne, bleibe abzuwarten. Aktuell versuche die Verwaltung, alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig seien, zu vermeiden oder wenigstens zeitlich zu strecken.

 

Da bereits absehbar sei, dass auch für die Folgejahre mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei, werde dieses Thema Politik und Verwaltung auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 intensiv beschäftigen.

 

Die Gewerbesteuer ist und bleibe eine sehr wichtige, aber auch unbeständige Einnahmequelle. Die Gemeinde könne durch gezielte Strukturpolitik zwar die Rahmenbedingungen für eine langfristig gute wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Kurzfristige negative Entwicklungen würde sie aber auch zukünftig nicht verhindern können.

 

Umso wichtiger sei es aus kommunaler Sicht, dass durch die im November 2019 gefassten Beschlüsse im Bundestag und im Bundesrat die Zukunft der Grundsteuer gesichert worden sei. Die Grundsteuer habe mit einem Anteil von 10% an den Steuereinnahmen und einem Anteil von 7% an den Gesamterträgen der Gemeinde einen bedeutenden Stellenwert in der Finanzierung der Kommune. Sie habe dabei den Vorteil einer stetigen Ertragsquelle, die nur in geringem Maße Schwankungen unterliege. In den nächsten Monaten bleibe abzuwarten, wie das Land Niedersachsen die neue Grundsteuer ausgestalten werde, da die neue Rechtslage eine Öffnungsklausel enthalte, die es den Bundesländern ermögliche, eigene Grundlagen für die Ausgestaltung der Grundsteuer festzulegen. Das Land Niedersachsen favorisiere hier einen sogenannten Fläche-Lage-Faktor, der die Ermittlung der steuerlichen Grundlagen sowohl für die Steuerzahler als auch für die Finanzverwaltung möglichst einfach gestalten solle. In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass allein in Niedersachsen bis zum Jahr 2024 insgesamt 3,4 Mio. Grundstücke neu bewertet werden müssten.

 

Die Kernaussage, dass die Neugestaltung der Grundsteuer möglichst aufkommensneutral ausgestaltet werden solle, habe dabei weiterhin Bestand. Für die Gemeinde Bad Essen bedeute das, dass für die Anwendung der neuen Rechtsgrundlagen ab dem Jahr 2025 der Hebesatz für die Grundsteuer so festgesetzt werden sollte, dass die Erträge aus der Steuer denen der Vorjahre entsprechen würden.