Sitzung: 12.12.2019 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
6.1:
Gymnasiales Angebot an der Oberschule Bad Essen
Der Rat der Gemeinde Bad Essen habe in seiner
Sitzung am 27. Juni 2019 die Verwaltung beauftragt, bei der Niedersächsischen
Landesschulbehörde einen Antrag auf Einrichtung eines gymnasialen Angebotes an
der Oberschule Bad Essen zu stellen. Heute könne er mit großer Freude
mitteilen, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde mit Schreiben vom
03.12.2019 die Erweiterung der Oberschule Bad Essen um ein gymnasiales Angebot
zum 01.08.2020 genehmigt habe. Die Einführung des gymnasialen Angebotes erfolge
sukzessive aufsteigend und beginne im Schuljahr 2020/21 mit den Jahrgängen 5
und 6.
Wie bekannt bestehe die Zielsetzung für die
Konzeptentwicklung darin, die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Bad Essen
durch ein noch differenzierteres Angebot mit gymnasialen Ansprüchen
qualifizierter auszubilden:
1.
Es sollten die Übergänge in die Oberstufen (z.B.
die Oberstufe des Gymnasiums Bad Essen) erleichtert werden.
2.
Es sollten die die Übergänge in die Ausbildung
ortsansässiger Betriebe erleichtert werden und
3.
Es sollten die Übergänge in die Berufsfachschulen
erleichtert werden.
Alle bisherigen und künftigen Oberschüler
bekämen die Möglichkeit, individuelle Stärken durch zusätzliche Forderangebote
auf gymnasialen Niveau weiter auszubauen. Gymnasialschüler würden an der
Oberschule Bad Essen künftig auf gymnasialen Niveau unterrichtet, hätten jedoch
die Möglichkeit, Schwächen in einzelnen Bereichen durch individuelle Förderung
aufzuarbeiten.
Schülerinnen und Schüler, die in allen
Unterrichtsfeldern ein gymnasiales Leistungsniveau erreichen würden, würde auch
weiterhin der Besuch eines Gymnasiums empfohlen, so dass es sich beim
gymnasialen Angebot an der Oberschule Bad Essen auch ausdrücklich um keine
Konkurrenz zum Gymnasium Bad Essen handele. Vor diesem Hintergrund habe auch
der Kreistag des Landkreises Osnabrück bereits in seiner Sitzung am 30.09.2019
einem gymnasialen Angebot an der Oberschule Bad Essen zugestimmt.
Das bestehende integrative Oberschulkonzept
mit den grundlegenden und erweiterten Anspruchsebenen (G-Kurse und E-Kurse)
werde zum neuen Schuljahr 2020/21 u.a. durch eine erhöhte dritte Anspruchsebene
(Z-Kurse) in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Chemie erweitert.
Die zweite Fremdsprache Französisch werde vollwertig vierstündig angeboten.
Gymnasialschüler mit Schwächen in einzelnen
Bereichen könnten sich durch das gymnasiale Angebot an der Oberschule Bad Essen
intensiv und zielgerichtet in den Bereichen Französisch, Technik, Wirtschaft
oder Gesundheit und Soziales profilieren. Das Berufsorientierungskonzept der
Oberschule Bad Essen greife die individuellen Stärken der Schülerinnen und
Schüler auf und biete konkrete schulische und berufliche Zukunftsperspektiven.
Die bestehenden Abschlüsse im Sekundarbereich
I seien unberührt und blieben erhalten.
Bürgermeister Natemeyer betont, dass er sich
sicher sei, dass von der Einrichtung eines gymnasialen Angebotes mit einer
zusätzlichen Anspruchsebene alle Schülergruppen (Gymnasialschüler mit
individuellen Schwächen, Oberschüler, inklusive Schüler), die ortsansässigen
Betriebe, das Gymnasium Bad Essen und insgesamt der Schulstandort profitieren
würden.
Der Schulleitung der Oberschule Bad Essen mit
dem Schulleiter Herrn Rieke, der ersten Konrektorin Frau Tenorth, der zweiten
Konrektorin Frau Hoffmann zu Höne, der didaktischen Leiterin Frau Hofmeister
sowie dem gesamten Lehrerteam an der Oberschule Bad Essen spricht er seinen
ausdrücklichen Dank für die Erarbeitung dieses weiterentwickelten pädagogischen
Konzeptes zum Wohle der Schülerinnen und Schüler an der Oberschule Bad Essen
aus. Gymnasiale Angebote in Form von gymnasialen Zweigen bestünden bereits an
einigen Oberschulen, die jetzt hier an der Oberschule Bad Essen erarbeitete
Form eines gymnasialen Angebotes sei jedoch absolut innovativ und greife die
individuelle Situation des einzelnen Schülers noch besser auf. Der Oberschule
Bad Essen wünsche er viel Erfolg bei der Einführung des gymnasialen Angebotes.
6.2: Schulsozialarbeit am
Gymnasium Bad Essen
Das Niedersächsische Kultusministerium habe
mitgeteilt, dass im Jahr 2020 weitere Stellen für schulische Sozialarbeit
eingerichtet werden sollten. Demnach werde auch dem Gymnasium Bad Essen eine
volle Stelle Schulsozialarbeit zugewiesen. Die entsprechende
Stellenausschreibung sei für Anfang 2020 vorgesehen. Damit würden vom Land
Niedersachsen zukünftig insgesamt 2,75 Stellen für Schulsozialarbeit in der
Gemeinde Bad Essen finanziert, davon jeweils eine volle Stelle an der
Oberschule und am Gymnasium sowie eine ¾ Stelle an der Grundschule Bad Essen.
6.3:
Bau der Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann, Lintorf
Nach Ausschreibung und Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück habe der Auftrag zum Bau einer
Erschließungsstraße zum Werksgelände Homann in Lintorf im August an die Firma
Dieckmann aus Osnabrück erteilt werden können. Nach intensiven Abstimmungen mit
dem Straßenbauamt sei Anfang September mit ersten Erdbauarbeiten begonnen
worden. Nach rd. 12 Wochen Bauzeit seien eine Aufweitung der Bundesstraße mit
Linksabbiegespur und eine rd. 300 m lange Erschließungsstraße zum erweiterten
Werksgelände der Firma Homann in Lintorf entstanden. Die Verkehrsfreigabe sei zeitgerecht
am 15. November erfolgt. Seitdem stehe die neue Zufahrtssituation für die
aktuell bei der Firma Homann stattfindenden Bauarbeiten zur Verfügung.
6.4:
Ausbau der Danziger- und Kolberger Straße, Bad Essen
Bei der erneuten Ausbaumaßnahme der Danziger-
und Kolberger Straße im Westfeld von Bad Essen seien bis Ende Juni umfangreiche
Arbeiten am Wasserleitungs- und Gasnetz durchgeführt worden. Hiernach sei der
eigentliche Straßenausbau erfolgt, zunächst im Abschnitt der Danziger Straße
und später im Bereich der Kolberger Straße, der Anfang November durch die Firma
Clausing aus Osnabrück abgeschlossen werden konnte. Wie im gesamten Westfeld
sei auch hier eine in Asphalt befestigte Straßenfläche mit einem höhengleich
abgesetzten Gehwegbereich in rotem Pflaster hergestellt worden. Am 13. November
sei die Abnahme der Gesamtmaßnahme erfolgt.
6.5:
Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“, Bad Essen
Ende September sei die endgültige Herstellung
der Erschließungsstraße „Lönsweg“ durch die Firma Clausing aus Osnabrück
begonnen worden. Vorgesehen sei hier eine in grau und rot gestaltete
höhengleiche Pflasterstraße mit einem Wendehammer in Asphaltbauweise. Die
Arbeiten seien inzwischen abgeschlossen. Die Abnahme habe am 05.12.2019
stattgefunden.
6.6:
Ursprünglich vorgesehener Ausbau des Bornweges, Bad Essen
Mit der Einstellung von Planungsmitteln im
Haushalt 2019 für den erneuten Ausbau des Bornweges in Bad Essen habe das Büro
Sudau und Partner aus Osnabrück bekanntlich erste Planungsansätze in Abstimmung
mit der Gemeindeverwaltung erarbeitet. Hiernach wäre der Bornweg als
Sammelerschließungsstraße klassisch mit einer asphaltbefestigten Straße und
einem abgesetzten Gehweg in Pflaster auszubauen. Die Materialwahl könnte sich
dabei an dem zuletzt ausgebauten Ahornweg und bereits bestehenden neuen
Elementen im südlichen Bereich des Bornweges orientieren.
Aufgrund der Finanzsituation in diesem, aber
auch im kommenden Jahr habe der Verwaltungsausschuss am 21.11.2019 beschlossen,
diese Ausbaumaßnahme entgegen der bisherigen Planung nicht im Winterhalbjahr
2019/2020 auszuschreiben, sondern zunächst auf unbestimmte Zeit
zurückzustellen. Auf die Finanzsituation werde er später noch zu sprechen
kommen.
6.7:
Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens Brockhausen
Nach Ausschreibung und Prüfung des Ergebnisses
durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück sei Ende August der
Auftrag zur Verbesserung der Stellplatzsituation im Bereich des Kindergartens
in Brockhausen an die Firma Wloch aus Ostercappeln erteilt worden. Seit Oktober
dieses Jahres würde der dort vorhandene Graben verrohrt, so dass im
Straßenseitenraum insgesamt sieben Stellplätze in Längsaufstellung angelegt
werden konnten. Zusätzlich seien auf der südlichen Seite des Rabber Kirchwegs
zwei weitere Stellplätze im Bereich der Einmündung in den Brockhauser Weg
angelegt worden. Sämtliche Arbeiten hätten bis Mitte November abgeschlossen
werden können.
6.8:
Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ durch die NLG
Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens des
Plangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ sei durch die Niedersächsische
Landgesellschaft die Erschließungsmaßnahme ausgeschrieben und an die Firma
Wübker GmbH Straßen- und Tiefbau aus Damme vergeben worden. Seit Anfang
September würden die Schmutz- und Regenwasserkanalisation in den neu
entstehenden Erschließungsstraßen verlegt. Durch andauernde Regenfälle würden
die Arbeiten dabei immer wieder erschwert. So hätten bisher die
Versorgungsleitungen im Bereich Strom, Gas und Telekommunikation noch nicht
verlegt werden können. Sofern die Witterung offenbleibe, sollte auch mit diesen
Arbeiten kurzfristig begonnen werden. Mit einem Abschluss der Arbeiten zur
Erstellung einer bituminös befestigten Baustraße sei wohl nicht vor März 2020
zu rechnen.
6.9:
Erschließung des Baugebietes „Nördlich Ortelbruch“, Wehrendorf
Nach erfolgtem Abbruch der Gewerbehallen im
Bebauungsplangebiet „Nördlich Ortelbruch“ in Wehrendorf würden nach Auskunft
des Erschließungsträgers die Arbeiten zur Verlegung der Versorgungsleitungen
Mitte Dezember beginnen. Das durch den Abbruch gewonnene Betonmaterial sei
inzwischen so aufbereitet worden, dass es als Recyclingmaterial in die späteren
Baustraßenbereiche eingebaut werden könne. Nach Erschließung dieses Bereiches
entstünden insgesamt 24 Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie vier
Grundstücke für Mehrfamilienhäuser.
6.10:
Technische Sicherung des Bahnübergangs Lintorfer Straße, Hördinghausen
Durch die VLO sei in den vergangenen Monaten der
Bahnübergang Lintorfer Straße in Hördinghausen umgebaut und technisch mit einer
Halbschranke mit Lichtzeichenanlage gesichert worden. Der „kurze Schulweg“ sei
in diesem Zusammenhang für den Pkw-Verkehr geschlossen worden. Zur Erreichung
der nördlich gelegenen Bushaltestelle sei ein kurzer Gehweg bis an den „kurzen
Schulweg“ hergestellt worden. Ende Oktober seien die Arbeiten fertiggestellt
und die Straße wieder freigegeben worden.
6.11: Öffentliche Toilettenanlage
Lindenstraße 39
Die Gemeinde habe
im Gebäude Lindenstraße 39 eine neue öffentliche Toilettenanlage errichtet, die
zum 1. Adventswochenende in Betrieb genommen werden konnte. Zurzeit würden noch
einige kleinere Abschlussarbeiten durchgeführt. Die Anlage sei als sogenannte
Unisex-Toilette konzipiert, das heißt, dass sie für männliche wie auch
weibliche Besucher gleichermaßen zugänglich sei. Daneben beinhalte sie ein
Behinderten-WC und eine Wickelauflage. Mit dem neuen WC könne jetzt eine
barrierefreie Toilettenanlage in zentraler Lage der Ortschaft Bad Essen
angeboten werden. Das bisherige öffentliche WC im Keller des Rathauses sei
dafür jetzt geschlossen worden.
6.12: Haushaltsplan 2019 /
Finanzsituation
In der Ratssitzung
am 26.09.2019 habe der Bürgermeister über die Finanzsituation der Gemeinde
berichtet und darauf hingewiesen, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer um
900.000 € unter den Planungen für das Jahr 2019 lägen. Inzwischen habe sich
diese Situation nochmals deutlich verschärft. Aktuell belaufe sich das
Anordnungssoll für die Gewerbesteuer auf 7,4 Mio. €. Der Gemeinde Bad Essen
würden demnach zum Jahresende rund 3,1 Mio. € an Einnahmen fehlen. Ob aufgrund
dieser Entwicklung zum Jahresende wenigstens noch ein ausgeglichenes Ergebnis
für das Jahr 2019 erreicht werden könne, bleibe abzuwarten. Aktuell versuche
die Verwaltung, alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig seien, zu
vermeiden oder wenigstens zeitlich zu strecken.
Da bereits absehbar
sei, dass auch für die Folgejahre mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen
zu rechnen sei, werde dieses Thema Politik und Verwaltung auch bei den
anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 intensiv beschäftigen.
Die Gewerbesteuer
ist und bleibe eine sehr wichtige, aber auch unbeständige Einnahmequelle. Die
Gemeinde könne durch gezielte Strukturpolitik zwar die Rahmenbedingungen für
eine langfristig gute wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Kurzfristige
negative Entwicklungen würde sie aber auch zukünftig nicht verhindern können.
Umso wichtiger sei
es aus kommunaler Sicht, dass durch die im November 2019 gefassten Beschlüsse
im Bundestag und im Bundesrat die Zukunft der Grundsteuer gesichert worden sei.
Die Grundsteuer habe mit einem Anteil von 10% an den Steuereinnahmen und einem
Anteil von 7% an den Gesamterträgen der Gemeinde einen bedeutenden Stellenwert
in der Finanzierung der Kommune. Sie habe dabei den Vorteil einer stetigen
Ertragsquelle, die nur in geringem Maße Schwankungen unterliege. In den
nächsten Monaten bleibe abzuwarten, wie das Land Niedersachsen die neue
Grundsteuer ausgestalten werde, da die neue Rechtslage eine Öffnungsklausel
enthalte, die es den Bundesländern ermögliche, eigene Grundlagen für die
Ausgestaltung der Grundsteuer festzulegen. Das Land Niedersachsen favorisiere
hier einen sogenannten Fläche-Lage-Faktor, der die Ermittlung der steuerlichen
Grundlagen sowohl für die Steuerzahler als auch für die Finanzverwaltung
möglichst einfach gestalten solle. In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass
allein in Niedersachsen bis zum Jahr 2024 insgesamt 3,4 Mio. Grundstücke neu
bewertet werden müssten.
Die Kernaussage,
dass die Neugestaltung der Grundsteuer möglichst aufkommensneutral ausgestaltet
werden solle, habe dabei weiterhin Bestand. Für die Gemeinde Bad Essen bedeute
das, dass für die Anwendung der neuen Rechtsgrundlagen ab dem Jahr 2025 der
Hebesatz für die Grundsteuer so festgesetzt werden sollte, dass die Erträge aus
der Steuer denen der Vorjahre entsprechen würden.