Sitzung: 12.12.2019 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD3/2019/155
Beschluss:
Der Rat beschließt, den in Anlage
beigefügten Erschließungs- und Durchführungsvertrag für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 84 „Am Reiterhof“, Heithöfen, abzuschließen.
Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt. Bei dem Vertrag handele es sich um das übliche Vertragsmuster der Gemeinde Bad Essen. Durch den Beschluss zum Anschluss der Ortschaft Heithöfen an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung würden Änderungen am Vertragswerk notwendig, die zeitnah eingearbeitet würden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
28 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |