Sitzung: 12.12.2019 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD3/2019/171
Beschluss:
1. Der Rat stimmt dem Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages zwischen der Kommunalen Siedlungs- und
Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) und der Gemeinde Bad Essen nach dem
vorliegenden Entwurf zu.
2. Zur Finanzierung des Grunderwerbes und der
Erschließungsmaßnahmen übernimmt die Gemeinde Bad Essen eine Ausfallbürgschaft
zugunsten der Kommunalen Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH
(KSG) in Höhe von 645.000 €.
Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass die KSG die sich bietende Chance zur Entwicklung von Wohnbauflächen in der Ortschaft Eielstädt wahrgenommen habe.
Ratsherr Lippert begrüßt die geplante Maßnahme als sinnvolle Entwicklung in der Ortschaft Eielstädt.
Ratsfrau Eilers hält die geplante Maßnahme ebenfalls für sinnvoll.
Ratsherr Wagener weist auf die Bedeutung weiterer Wohnbauflächen für die Entwicklung der Ortschaft Eielstädt hin. Der Zuschnitt mit relativ großen Grundstücken füge sich gut in den dörflichen Charakter ein.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
30 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |