Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für den Ortsteil Bad Essen der Gemeinde Bad Essen in der vorgelegten Fassung/mit den folgenden Änderungen.

       

 

 

Herr Meyer erläutert den Sachverhalt.

Ratsherr Beutler weist darauf hin, dass in § 1 Abs. 2 des neuen Satzungsentwurfes der Begriff "LiteraKur" verwendet wird, obwohl dieser nicht mehr aktuell sei. Herr Meyer verweist darauf, dass der Begriff nur zur Klarstellung mit aufgeführt wurde. Er könne aber gestrichen werden.

Ratsfrau Eilers gibt zu bedenken, dass sich die gesamte Kalkulation ändern werde, sobald das Vermögen der Sole- und Kurpark GmbH aufgebraucht und damit die Unterhaltungsaufwendungen für den Kurpark wieder dem kommunalen Haushalt zufallen würde.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Abstimmungsergebnis:

einstimmig