Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen empfiehlt, dass im Jahre 2020 die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtausgabebetrag von 1.518.300,00 € im Gesamthaushalt veranschlagt werden.

 

Herr Pante verweist auf die Beratungen während der Klausurtagung des Gemeinderates in Lingen am 15. und 16.02.2020, in der die Positionen des Haushaltsplanentwurfes besprochen wurden. Er erläutert die der Vorlage beigefügte Auflistung. Auf folgende Punkte geht er besonders ein:

 

• Anlegung/Unterhaltung von Kinderspielplätzen
• Sanierungsgebiet „Hafenstraße“
• Breitbandausbau
• Brockhauser Kotten
• Bahnübergang „Waldstraße“, Dahlinghausen
• Bahnübergang „Wiesenstraße“, Lintorf
• Kirchplatz Bad Essen, Barrierefreiheit
• Gehweg „Piwittgraben“, Wimmer
• Gehweg „Lindenstraße“, Bad Essen
• Umgestaltung Parkplätze „Lindenstraße“, Bad Essen
• Linksabbiegespur B 65, Lintorf
• Sanierung Dorfteich Harpenfeld
• Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren (BZV) Wehrendorf
• Bauhof, Ersatzbeschaffung Radlader
• Bauhof, Einführung von Dienstkleidung

 

Die Einführung von Dienstkleidung für den gemeindlichen Bauhof, die auch alle erforderlichen Sicherheitsaspekte erfüllt, wird im Ausschuss ausdrücklich befürwortet. Ausschussmitglied Bornhorst bittet zu prüfen, ob neutrale Bekleidung, ohne eine Kennzeichnung Bauhof oder Gemeinde Bad Essen, für die Mitarbeiter/innen einen steuerrechtlichen, geldwerten Vorteil einbringen könne.

 

Ausschussmitglied Eilers geht auf den Ausbau der Straßenbeleuchtung ein. Es sei darauf zu achten, dass die Beleuchtung zum Schutz der Insekten nicht unnötig nach oben abstrahle. Aus dem Ausschuss wird ergänzt, dass es dringend erforderlich sei, die mit Zebrastreifen gekennzeichneten Straßenübergänge stärker auszuleuchten.

 

Nach der Aussprache fasst der Ausschuss den folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0