Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt,

 

a)   die Grundpreise für die Wasserzähler wie folgt anzupassen:

 

Zählergröße Qn 2,5	4,- €/mtl.
Zählergröße Qn 6	8,- €/mtl.
Zählergröße Qn 10	14,- €/mtl.
Zählergröße Qn 60 - DN 80	40,- €/mtl.
Zählergröße Qn 60 - DN 100	120,- €/mtl.

 

 

b)   die Entgelte für die Schmutzwasserbeseitigung in der Beitragsabteilung Bad Essen / Ostercappeln ab dem 01.01.2014 auf 2,40 €/m³ anzupassen.

 

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in den Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden angewiesen, entsprechend zu votieren.

     

 

 Herr Bühning, Geschäftsführer des Wasserverbandes Wittlage, erläutert die Kalkulationsgrundlagen, die dazu geführt haben, dass der Vorstand des Wasserverbandes die entsprechenden Anpassungen der Entgelte für die Wasserversorgung und die Schmutzwasserbeseitigung vorgeschlagen haben.

Das Entgelt für die Wasserversorgung ist unterteilt in einen Grundpreis und einen Mengenpreis. Mit dem Grundpreis sollen die Kosten für die Vorhaltung der technischen Einrichtungen zur Wasserversorgung zumindest teilweise gedeckt werden. Er beträgt seit Ende der 1990er Jahre unverändert 3,- Euro (zuvor 6,- DM).

DIe Hausanschlüsse stammen zu einem großen Teil noch aus den 1950er und 1960er Jahren und verursachen aufgrund ihres Alters erhöhte Unterhaltungskosten. Auch die technische Weiterentwicklung der Wasserzähler hat zu einer spürbaren Preissteigerung geführt. Die Kalkulation des beauftragten Fachbüros Schneider & Zajontz kommt zu einem notwendigen monatlichen Grundpreis von 4,30 Euro. Dabei ist u.a. eine Eigenkapitalverzinsung von 2% einberechnet worden. Der Vorstand hat sich dafür ausgesprochen, diese Eigenkapitalverzinsung niedriger anzusetzen, da der Verband nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ist. Im Ergebnis schlägt der Vorstand deshalb eine Anpassung des Grundpreises auf monatlich 4,- Euro vor. Dadurch wäre eine kostendeckende Tätigkeit des Verbandes sichergestellt. Der Mengenpreis soll mit 0,87 Euro/m³ Wasser unverändert bleiben.

Die Beitragsabteilung Schmutzwasser Bad Essen/Ostercappeln wird weiterhin durch große Abschreibungsaufwendungen aus den Investitionen zur Modernisierung der Kläranlage Wittlage und dem Bau der Doppeldruckrohrleitung zwischen Wittlage und Schwagstorf belastet. Dadurch sind in den vergangnen jahren erhebliche  Verluste aufgelaufen. Die Kommunalabgabenordnugn sieht grundsätzlich vor, dass solche Verluste innerhalb von drei Jahren auszuglechen sind. Die Kalkulation des Büros Schneider & Zajontz kommt vor diesem Hintergrund zu einer Anassung der Entgelte von aktuell 2,20 Euro / m³ auf 2,70 Euro / m³. Der Vorstand des Wasserverbandes hat sich dafür ausgesprochen, den Ausgleich der vorhandenen Verlsute auf einen längeren Zeitraum zu strecken und empfiehlt eine Anpassung der Entgelte auf 2,20 Euro / m³ ab dem 01.01.2014.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Bühning für die Ausführugnen. Der Ausschuss fasst nach kurzer Diskussion folgenden

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig