Sitzung: 11.06.2020 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Baugebiet
„Maschweg“, Eielstädt
Bereits im vergangenen Jahr wurde nach
Abschluss des Bauleitplanverfahrens für das Baugebiet „Maschweg“ in Eielstädt
mit der Erschließung begonnen. Nach Verlegung von großen Teilen des Kanalnetzes
konnten Anfang des Jahres in einigen Bereichen auch die sonstigen
Versorgungsträger ihre Leitungen verlegen. Aufgrund der dann einsetzenden
schlechten Witterung mussten die Arbeiten für einige Wochen unterbrochen
werden. Nach Wiederaufnahme der Arbeiten im April sind inzwischen sämtliche
Baustraßen angelegt und die letzten Arbeiten am sonstigen Versorgungsnetz
abgeschlossen. Der Asphalteinbau erfolgte in der ersten Juni-Woche, so dass
eine Gesamtabnahme am gestrigen Tag erfolgen konnte. Somit gelten die einzelnen
Baugrundstücke als erschlossen und können ab sofort bebaut werden.
3.2: Baugebiet
„Nördlich Ortelbruch“, Wehrendorf
Am 20.01.2020 ist mit den
Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Nördlich Ortelbruch“ in Wehrendorf begonnen
worden. Vom Anschlusspunkt „Kronsbrink“ wurde mit der Verlegung der
Schmutzwasserleitung gestartet. Die Regenentwässerung wurde an die bestehende
Vorflut an der Straße „Am Osttor“ im Norden des Baugebietes angeschlossen.
Aktuell werden die sonstigen Versorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser und
Telekommunikation verlegt. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird auch hier die
Baustraße mit einer Asphaltschicht befestigt und fertiggestellt. So kann auch
hier in der zweiten Jahreshälfte mit dem Hochbau der ersten Wohnhäuser begonnen
werden.
3.3: Baugebiet
„ehemalige Hofstelle Dahmann“, Eielstädt
Das Grundstück der ehemaligen Hofstelle
Dahmann in Eielstädt konnte durch die KSG erworben werden. Ende Januar dieses
Jahres fanden auf dem Grundstück die notwendigen Vermessungsarbeiten zur
Abmarkung der Erschließungsstraße und der fünf Baugrundstücken statt. Hiernach
wurden durch den Unterhaltungsverband und die Firma Elektro Nordhoff die
erforderliche Erschließung und die Versorgungsleitungen in einem kurzen Stichweg
eingebaut. Am 15.04.2020 konnten die fünf Baugrundstücke verlost werden.
Insgesamt lagen 46 Bewerbungen vor. Nach Abwicklung der einzelnen Kaufverträge
wird auch hier mit ersten Bautätigkeiten noch in diesem Jahr gerechnet.
3.4: Sanierung
des Dorfteiches in Harpenfeld
Bei der Dorfteich-Sanierung in Harpenfeld
ist in den vergangenen Wochen die alte Teichfolie sowie der Schlamm entfernt
worden. Zur Aufweitung der Wasserfläche wurde die bestehende Insel in
Abstimmung mit der Ortschaft entfernt. Die Arbeiten zur Neuerstellung der
Steganlage wurden ebenfalls inzwischen abgestimmt. So wird die bestehende
L-förmige Steganlage durch einen geraden Steg ersetzt werden. Die Gründung der
Steganlage erfolgt mit Metallstützen, auf die der eigentliche Holzbelag montiert
wird. Die bisherigen Holzgeländer wurden von der alten Steganlage entfernt und
sollen in den neuen Steg integriert werden.
Die Firma Heitbrink aus Bissendorf wird im
Zeitraum Ende Juni/Anfang Juli je nach Witterung die Tonabdichtung in einer
Stärke von rd. 30 cm liefern und einbauen. Danach erfolgen der Stegaufbau und
die randliche Andeckung mit Mutterboden. Die zukünftige Bepflanzung mit Büschen
und Sträuchern soll mit Abstand zur Wasserkante erfolgen, um eine
Durchwurzelung der Tonabdichtung zu vermeiden. Die genaue Festlegung der
Bepflanzung soll im Herbst erfolgen.
3.5: Breitbandausbau
in der Gemeinde Bad Essen
Nach Mitteilung des Landkreises Osnabrück
hat sich die Firma innogy SE, die die aktuellen Breitbandausbaumaßnahmen in der
Gemeinde Bad Essen ausführt, von ihrem Nachunternehmer Arslan-Bau getrennt.
Obwohl nur noch Restarbeiten und einige Mängel zu beseitigen sind, wurde die
Firma Eggert aus Heek im Kreis Borken als Nachunternehmer von der Firma innogy
beauftragt. Eine Vorstellung der Firma bzw. der Ansprechpartner vor Ort hat
bisher noch nicht stattgefunden.
3.6: Grenzmauer
an der „Kussallee“
Im Zusammenhang mit der Sanierung des
„Hauses am Karlsplatz“ und dem eingeschossigen Anbau zur Betreuung von
Demenzkranken entlang der Kussallee muss auch die bestehende Mauer innerhalb
des Privatgrundstücks versetzt werden. Die mit Natursteinen verkleidete Mauer
hat aktuell einen Abstand von rd. 1 m zur öffentlichen Kussallee-Parzelle. Mit
der neuen Baumaßnahme wird die Mauer im alten Stil wieder neu errichtet, rückt
jedoch um rd. 60 cm weiter an die Kussallee heran. Die bisherige Gestaltung
soll dabei erhalten bleiben und auch die Bepflanzung mit Rosen soll wieder
erfolgen. Für die Abbrucharbeiten wurde in der vergangenen Woche der untere
Abschnitt der Kussallee gesperrt.
3.7: 380-kV-Höchstspannungsleitung
von Gütersloh bis Wehrendorf
Nach einer Pressemitteilung vom Amt für
regionale Landesentwicklung Weser-Ems vom 28.05.2020 ist das
Raumordnungsverfahren für die 380-kV-Höchstspannungsleitung von Gütersloh bis
Wehrendorf abgeschlossen worden. Insgesamt wurde ein ca. 20 km langer Korridor
landesplanerisch festgestellt, der im Bereich Lüstringen bis Wissingen eine ca.
8,4 km lange Teilerdverkabelung und im weiteren Bereich bis Wehrendorf eine
Freileitung vorsieht. Der rd. 3 km lange, mittlere Abschnitt um die Schelenburg
in Schledehausen ist im weiteren Verfahren durch die Vorhabenträgerin Amprion
GmbH insofern zu prüfen, ob die Freileitung noch weiter von der
denkmalgeschützen Burg abgerückt oder auch als Erdverkabelung ausgeführt wird.
Die Niedersächsische Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr bearbeitet nun das Vorhaben weiter. Im sogenannten
Planfeststellungsverfahren erfolgt auf Basis von weiteren detaillierten
Planungen die letztendliche Genehmigung. An diesem Prozess beteiligen sich
wieder Kommunen, Behörden, Verbände sowie die Öffentlichkeit. Erst nach
Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mit dem Planfeststellungsbeschluss
kann das Vorhaben realisiert werden. Die Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren
müssen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
Für die Gemeinde Bad Essen und die Ortschaft
Wehrendorf wird die 380-kV-Höchstspannungsleitung als Freileitung ausgeführt.
Wie bereits von der Gemeinde verlangt, wird sie hierbei nach Westen hin
abgerückt, so dass eine Überspannung der bestehenden Gewerbeflächen sowie die
zu geringen Abstände zu den Wohnsiedlungen vermieden werden. Im Zuge dieser
Neutrassierung wird auch die bestehende 110-kV-Leitung in den gleichen Korridor
nach Westen verlegt. Die geforderte Erdverkabelung fand keine Berücksichtigung.
3.8: 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung
von Wehrendorf bis St. Hülfe
Mit Schreiben vom 19.05.2020 teilt die
Amprion GmbH aus Dortmund mit, dass ab diesem Monat mit dem 2. Bauabschnitt der
110- bzw. 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Wehrendorf bis St. Hülfe
begonnen wird. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Dezember 2023 andauern.
Die Gemeinde Bad Essen ist in erster Linie nur mit dem Umspannwerk in
Wehrendorf von dieser Maßnahme betroffen. Grundsätzlich wird es keine
Veränderungen der Lage der Freileitung geben. Innerhalb des 2. Bauabschnittes
werden zunächst Leitungsprovisorien errichtet, die nach Fertigstellung der
neuen Freileitung wieder zurückgebaut werden.
3.9: Radwegplanung
an der L 84 auf dem Essenerberg
Innerhalb einer
Informationsveranstaltung im Haus Sonnenwinkel am 05.03.2020 wurden die
betroffenen Grundstückseigentümer und Interessierte über die aktuellen
Radwegplanungen an der L 84 auf dem Essenerberg informiert. Vertreter der
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Osnabrück sowie
die Planer von der Ingenieurplanung Wallenhorst stellten den rund zwölf
Zuhörern das ca. 1,05 km lange Teilstück von der Einmündung „Am Galgenbrink“
bis zur „Ellingstraße“ als Ost- und Westvariante vor.
Aufgrund der
örtlichen Situation verläuft in der Regel der Radweg hinter der Baumallee mit
einer Breite von rund 2,5 m. Zudem erhält der Radweg eine beidseitige Bankette
von mind. 1 m. Im Falle der Führung direkt an der Landesstraße wird ein Abstand
von 1,75 m zur Fahrbahn eingehalten.
Aus der Historie
konnte vorgetragen werden, dass von Anliegern vom Essenerberg im Jahre 1997
erstmals der Wunsch nach einer Radwegeverbindung an der Landesstraße geäußert
wurde. Mit Unterstützung der Politik wurde im Jahre 2003 die Maßnahme in den
weiteren Bedarf bei der Straßenbaubehörde aufgenommen. Nach Bewertung durch den
Straßenbaulastträger steht die Maßnahme im vordringlichen Bedarf und wurde
planerisch im Jahre 2018 mit einer ersten Bestandsaufnahme begonnen.
Nach der jetzt
stattgefundenen öffentlichen Informationsveranstaltung werden noch in diesem
Jahr das notwendige avifaunistische Gutachten und eine Baugrunduntersuchung
durchgeführt. Im kommenden Jahr soll die Entwurfsgenehmigung abgeschlossen
werden, sodass voraussichtlich Ende 2021 das notwendige
Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Mit einer Umsetzung der Maßnahme ist
frühestens ab 2023 zu rechnen.
Von Seiten der
Anlieger, aber auch der Träger öffentlicher Belange, die bereits Ende des
letzten Jahres die Vorplanung betrachten konnten, kristallisiert sich die
Westführung des Radweges als Vorzugsvariante heraus.
3.10: Dienstkleidung
für die gemeindlichen Bauhof-Mitarbeiter
In der letzten Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planen und Bauen am 20.02.2020 wurde im Zuge der
Haushaltsplanberatungen über die Anschaffung einer einheitlichen Dienstkleidung
für die gemeindlichen Bauhof-Mitarbeiter vorgetragen. In diesem Zusammenhang
wurde aus dem Kreis der Bauausschussmitglieder die Frage gestellt, ob diese
Dienstkleidung einen geldwerten Vorteil für die Mitarbeiter darstelle. Nach
Prüfung durch den Fachdienst 1 kann mitgeteilt werden, dass die Dienstkleidung
keinen geldwerten Vorteil darstelle. Die Kleidung werde nur für die Berufsausführung
getragen und in der Regel auch bei Dienstbeginn angelegt und bei Dienstende
abgelegt. Insofern diene sie nur der Erbringung der Arbeitsleistung und sei
somit als steuerfrei einzuordnen.
Ausschussvorsitzender
Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.4:
Auf Nachfrage
aus dem Ausschuss berichtet Herr Pante, dass der Schlamm aus dem Harpenfelder
Dorfteich auf gemeindeeigener Fläche verteilt werden konnte. Weiterhin
erläutert er, dass Beeinträchtigungen des Grundwassers durch die Arbeiten am Teich
nicht gegeben seien. Aus dem Ausschuss wird darüber hinaus darauf hingewiesen,
dass die im Herbst vorzunehmende Bepflanzung des Dorfteiches/-platzes mit den
Vereinen, die sich um die spätere Pflege kümmern, abzustimmen sei.
Zu 3.6:
Ausschussmitglied Bühning zeigt sich über die Arbeiten an der Kussallee
sehr erstaunt. Nach seinem Kenntnisstand sei man sich unmissverständlich einig
gewesen, dass die Kussallee in ihrem bisherigen Erscheinungsbild erhalten
bleiben sollte. Über die jetzigen Arbeiten und das Versetzen der Mauer ohne
vorherige Information des Ausschusses äußert er sein Unverständnis. Die
weiteren Ausschussmitglieder stimmen mit dieser Aussage ausdrücklich überein.
Zu 3.7:
Ausschussmitglied Bühning weist nochmals darauf hin, dass die Verschwenkung
der Freileitung nach Westen ausdrücklich positiv zu bewerten sei.
Ausschussvorsitzender Helms ergänzt den
Verwaltungsbericht um den folgenden Punkt:
3.11: Parksituation am Gewerbebetrieb, Kuhweg 24,
Eielstädt
Ausschussvorsitzender Helms bemängelt erneut die Parksituation im
Bereich des Gewerbebetriebes Kuhweg 24. Ihm sei bewusst, dass es sich um eine
Angelegenheit des Fachdienstes 4 Ordnung handele, gleichwohl nutze er aber
jetzt die Gelegenheit, hierüber zu informieren. Nach Rückmeldung von Herrn Wellmann
seien keine Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung feststellbar. Trotzdem
besteht hier aus Sicht von Herrn Helms deutliches Verbesserungspotential. Nach
Absprache mit Herrn Bürgermeister Natemeyer soll jetzt ein gemeinsames Gespräch
mit dem Firmeninhaber anberaumt werden.