Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Verwaltungsbericht/Fachdienst 3 Umwelt, Planen und Bauen

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2020   Bau-A./2020/047 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:     Baugebiet „Maschweg“, Eielstädt

Bereits im vergangenen Jahr wurde nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens für das Baugebiet „Maschweg“ in Eielstädt mit der Erschließung begonnen. Nach Verlegung von großen Teilen des Kanalnetzes konnten Anfang des Jahres in einigen Bereichen auch die sonstigen Versorgungsträger ihre Leitungen verlegen. Aufgrund der dann einsetzenden schlechten Witterung mussten die Arbeiten für einige Wochen unterbrochen werden. Nach Wiederaufnahme der Arbeiten im April sind inzwischen sämtliche Baustraßen angelegt und die letzten Arbeiten am sonstigen Versorgungsnetz abgeschlossen. Der Asphalteinbau erfolgte in der ersten Juni-Woche, so dass eine Gesamtabnahme am gestrigen Tag erfolgen konnte. Somit gelten die einzelnen Baugrundstücke als erschlossen und können ab sofort bebaut werden.

 

3.2:     Baugebiet „Nördlich Ortelbruch“, Wehrendorf

Am 20.01.2020 ist mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Nördlich Ortelbruch“ in Wehrendorf begonnen worden. Vom Anschlusspunkt „Kronsbrink“ wurde mit der Verlegung der Schmutzwasserleitung gestartet. Die Regenentwässerung wurde an die bestehende Vorflut an der Straße „Am Osttor“ im Norden des Baugebietes angeschlossen. Aktuell werden die sonstigen Versorgungsleitungen für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation verlegt. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird auch hier die Baustraße mit einer Asphaltschicht befestigt und fertiggestellt. So kann auch hier in der zweiten Jahreshälfte mit dem Hochbau der ersten Wohnhäuser begonnen werden.

 

3.3:     Baugebiet „ehemalige Hofstelle Dahmann“, Eielstädt

Das Grundstück der ehemaligen Hofstelle Dahmann in Eielstädt konnte durch die KSG erworben werden. Ende Januar dieses Jahres fanden auf dem Grundstück die notwendigen Vermessungsarbeiten zur Abmarkung der Erschließungsstraße und der fünf Baugrundstücken statt. Hiernach wurden durch den Unterhaltungsverband und die Firma Elektro Nordhoff die erforderliche Erschließung und die Versorgungsleitungen in einem kurzen Stichweg eingebaut. Am 15.04.2020 konnten die fünf Baugrundstücke verlost werden. Insgesamt lagen 46 Bewerbungen vor. Nach Abwicklung der einzelnen Kaufverträge wird auch hier mit ersten Bautätigkeiten noch in diesem Jahr gerechnet.

 

3.4:     Sanierung des Dorfteiches in Harpenfeld

Bei der Dorfteich-Sanierung in Harpenfeld ist in den vergangenen Wochen die alte Teichfolie sowie der Schlamm entfernt worden. Zur Aufweitung der Wasserfläche wurde die bestehende Insel in Abstimmung mit der Ortschaft entfernt. Die Arbeiten zur Neuerstellung der Steganlage wurden ebenfalls inzwischen abgestimmt. So wird die bestehende L-förmige Steganlage durch einen geraden Steg ersetzt werden. Die Gründung der Steganlage erfolgt mit Metallstützen, auf die der eigentliche Holzbelag montiert wird. Die bisherigen Holzgeländer wurden von der alten Steganlage entfernt und sollen in den neuen Steg integriert werden.

 

Die Firma Heitbrink aus Bissendorf wird im Zeitraum Ende Juni/Anfang Juli je nach Witterung die Tonabdichtung in einer Stärke von rd. 30 cm liefern und einbauen. Danach erfolgen der Stegaufbau und die randliche Andeckung mit Mutterboden. Die zukünftige Bepflanzung mit Büschen und Sträuchern soll mit Abstand zur Wasserkante erfolgen, um eine Durchwurzelung der Tonabdichtung zu vermeiden. Die genaue Festlegung der Bepflanzung soll im Herbst erfolgen.

 

3.5:     Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

Nach Mitteilung des Landkreises Osnabrück hat sich die Firma innogy SE, die die aktuellen Breitbandausbaumaßnahmen in der Gemeinde Bad Essen ausführt, von ihrem Nachunternehmer Arslan-Bau getrennt. Obwohl nur noch Restarbeiten und einige Mängel zu beseitigen sind, wurde die Firma Eggert aus Heek im Kreis Borken als Nachunternehmer von der Firma innogy beauftragt. Eine Vorstellung der Firma bzw. der Ansprechpartner vor Ort hat bisher noch nicht stattgefunden.

 

3.6:     Grenzmauer an der „Kussallee“

Im Zusammenhang mit der Sanierung des „Hauses am Karlsplatz“ und dem eingeschossigen Anbau zur Betreuung von Demenzkranken entlang der Kussallee muss auch die bestehende Mauer innerhalb des Privatgrundstücks versetzt werden. Die mit Natursteinen verkleidete Mauer hat aktuell einen Abstand von rd. 1 m zur öffentlichen Kussallee-Parzelle. Mit der neuen Baumaßnahme wird die Mauer im alten Stil wieder neu errichtet, rückt jedoch um rd. 60 cm weiter an die Kussallee heran. Die bisherige Gestaltung soll dabei erhalten bleiben und auch die Bepflanzung mit Rosen soll wieder erfolgen. Für die Abbrucharbeiten wurde in der vergangenen Woche der untere Abschnitt der Kussallee gesperrt.

 

3.7:     380-kV-Höchstspannungsleitung von Gütersloh bis Wehrendorf

Nach einer Pressemitteilung vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems vom 28.05.2020 ist das Raumordnungsverfahren für die 380-kV-Höchstspannungsleitung von Gütersloh bis Wehrendorf abgeschlossen worden. Insgesamt wurde ein ca. 20 km langer Korridor landesplanerisch festgestellt, der im Bereich Lüstringen bis Wissingen eine ca. 8,4 km lange Teilerdverkabelung und im weiteren Bereich bis Wehrendorf eine Freileitung vorsieht. Der rd. 3 km lange, mittlere Abschnitt um die Schelenburg in Schledehausen ist im weiteren Verfahren durch die Vorhabenträgerin Amprion GmbH insofern zu prüfen, ob die Freileitung noch weiter von der denkmalgeschützen Burg abgerückt oder auch als Erdverkabelung ausgeführt wird.

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bearbeitet nun das Vorhaben weiter. Im sogenannten Planfeststellungsverfahren erfolgt auf Basis von weiteren detaillierten Planungen die letztendliche Genehmigung. An diesem Prozess beteiligen sich wieder Kommunen, Behörden, Verbände sowie die Öffentlichkeit. Erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mit dem Planfeststellungsbeschluss kann das Vorhaben realisiert werden. Die Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren müssen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 

Für die Gemeinde Bad Essen und die Ortschaft Wehrendorf wird die 380-kV-Höchstspannungsleitung als Freileitung ausgeführt. Wie bereits von der Gemeinde verlangt, wird sie hierbei nach Westen hin abgerückt, so dass eine Überspannung der bestehenden Gewerbeflächen sowie die zu geringen Abstände zu den Wohnsiedlungen vermieden werden. Im Zuge dieser Neutrassierung wird auch die bestehende 110-kV-Leitung in den gleichen Korridor nach Westen verlegt. Die geforderte Erdverkabelung fand keine Berücksichtigung.

 

3.8:     110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Wehrendorf bis St. Hülfe

Mit Schreiben vom 19.05.2020 teilt die Amprion GmbH aus Dortmund mit, dass ab diesem Monat mit dem 2. Bauabschnitt der 110- bzw. 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Wehrendorf bis St. Hülfe begonnen wird. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Dezember 2023 andauern. Die Gemeinde Bad Essen ist in erster Linie nur mit dem Umspannwerk in Wehrendorf von dieser Maßnahme betroffen. Grundsätzlich wird es keine Veränderungen der Lage der Freileitung geben. Innerhalb des 2. Bauabschnittes werden zunächst Leitungsprovisorien errichtet, die nach Fertigstellung der neuen Freileitung wieder zurückgebaut werden.

 

3.9:     Radwegplanung an der L 84 auf dem Essenerberg

Innerhalb einer Informationsveranstaltung im Haus Sonnenwinkel am 05.03.2020 wurden die betroffenen Grundstückseigentümer und Interessierte über die aktuellen Radwegplanungen an der L 84 auf dem Essenerberg informiert. Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Osnabrück sowie die Planer von der Ingenieurplanung Wallenhorst stellten den rund zwölf Zuhörern das ca. 1,05 km lange Teilstück von der Einmündung „Am Galgenbrink“ bis zur „Ellingstraße“ als Ost- und Westvariante vor.

 

Aufgrund der örtlichen Situation verläuft in der Regel der Radweg hinter der Baumallee mit einer Breite von rund 2,5 m. Zudem erhält der Radweg eine beidseitige Bankette von mind. 1 m. Im Falle der Führung direkt an der Landesstraße wird ein Abstand von 1,75 m zur Fahrbahn eingehalten.

 

Aus der Historie konnte vorgetragen werden, dass von Anliegern vom Essenerberg im Jahre 1997 erstmals der Wunsch nach einer Radwegeverbindung an der Landesstraße geäußert wurde. Mit Unterstützung der Politik wurde im Jahre 2003 die Maßnahme in den weiteren Bedarf bei der Straßenbaubehörde aufgenommen. Nach Bewertung durch den Straßenbaulastträger steht die Maßnahme im vordringlichen Bedarf und wurde planerisch im Jahre 2018 mit einer ersten Bestandsaufnahme begonnen.

 

Nach der jetzt stattgefundenen öffentlichen Informationsveranstaltung werden noch in diesem Jahr das notwendige avifaunistische Gutachten und eine Baugrunduntersuchung durchgeführt. Im kommenden Jahr soll die Entwurfsgenehmigung abgeschlossen werden, sodass voraussichtlich Ende 2021 das notwendige Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Mit einer Umsetzung der Maßnahme ist frühestens ab 2023 zu rechnen.

 

Von Seiten der Anlieger, aber auch der Träger öffentlicher Belange, die bereits Ende des letzten Jahres die Vorplanung betrachten konnten, kristallisiert sich die Westführung des Radweges als Vorzugsvariante heraus.

 

3.10:   Dienstkleidung für die gemeindlichen Bauhof-Mitarbeiter

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen am 20.02.2020 wurde im Zuge der Haushaltsplanberatungen über die Anschaffung einer einheitlichen Dienstkleidung für die gemeindlichen Bauhof-Mitarbeiter vorgetragen. In diesem Zusammenhang wurde aus dem Kreis der Bauausschussmitglieder die Frage gestellt, ob diese Dienstkleidung einen geldwerten Vorteil für die Mitarbeiter darstelle. Nach Prüfung durch den Fachdienst 1 kann mitgeteilt werden, dass die Dienstkleidung keinen geldwerten Vorteil darstelle. Die Kleidung werde nur für die Berufsausführung getragen und in der Regel auch bei Dienstbeginn angelegt und bei Dienstende abgelegt. Insofern diene sie nur der Erbringung der Arbeitsleistung und sei somit als steuerfrei einzuordnen.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.4:

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss berichtet Herr Pante, dass der Schlamm aus dem Harpenfelder Dorfteich auf gemeindeeigener Fläche verteilt werden konnte. Weiterhin erläutert er, dass Beeinträchtigungen des Grundwassers durch die Arbeiten am Teich nicht gegeben seien. Aus dem Ausschuss wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die im Herbst vorzunehmende Bepflanzung des Dorfteiches/-platzes mit den Vereinen, die sich um die spätere Pflege kümmern, abzustimmen sei.

 

Zu 3.6:

Ausschussmitglied Bühning zeigt sich über die Arbeiten an der Kussallee sehr erstaunt. Nach seinem Kenntnisstand sei man sich unmissverständlich einig gewesen, dass die Kussallee in ihrem bisherigen Erscheinungsbild erhalten bleiben sollte. Über die jetzigen Arbeiten und das Versetzen der Mauer ohne vorherige Information des Ausschusses äußert er sein Unverständnis. Die weiteren Ausschussmitglieder stimmen mit dieser Aussage ausdrücklich überein.

 

Zu 3.7:

Ausschussmitglied Bühning weist nochmals darauf hin, dass die Verschwenkung der Freileitung nach Westen ausdrücklich positiv zu bewerten sei.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms ergänzt den Verwaltungsbericht um den folgenden Punkt:

 

3.11:   Parksituation am Gewerbebetrieb, Kuhweg 24, Eielstädt

Ausschussvorsitzender Helms bemängelt erneut die Parksituation im Bereich des Gewerbebetriebes Kuhweg 24. Ihm sei bewusst, dass es sich um eine Angelegenheit des Fachdienstes 4 Ordnung handele, gleichwohl nutze er aber jetzt die Gelegenheit, hierüber zu informieren. Nach Rückmeldung von Herrn Wellmann seien keine Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung feststellbar. Trotzdem besteht hier aus Sicht von Herrn Helms deutliches Verbesserungspotential. Nach Absprache mit Herrn Bürgermeister Natemeyer soll jetzt ein gemeinsames Gespräch mit dem Firmeninhaber anberaumt werden.