Sitzung: 13.03.2014 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Harmeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
6.1: Sanierungsverfahren "Hafenstraße"
Am 28.02.2014 ist mit Unterzeichnung der gegenseitigen
Genehmigungserklärung der Kaufvertrag mit der Objektgesellschaft „Speicher Bad
Essen mbH“ für den Speicher beurkundet worden. Mit dem Kaufvertrag beginnen nun
die konkreten Planungen zur Umnutzung des Speichers, in dem neben einer
gastronomischen Nutzung im Erdgeschoss Büros und Praxen sowie rd. 40
Wohneinheiten geplant sind. Die bereits hier im Rat vorgestellten
Modernisierungs- und Durchführungsverträge werden aktuell zwischen der
BauBeCon, der NBank und der Speicher-Objektgesellschaft abgestimmt. Bis diese
Planungen und die Abstimmung der städtebaulichen Verträge abgeschlossen sind,
werden noch einige Monate vergehen. Wenn alles gut geht, könnte im
Spätsommer/Herbst d. J. der notwendige Bauantrag eingereicht und die
Baugenehmigung erteilt werden.
Die Erstellung der Baugrube und die Spundwandarbeiten am Marina-Becken
sind durch die Firmen Depenbrock und Hecker-Bau Anfang Februar abgeschlossen
worden. Hierzu fand am 14.02. eine offizielle Abnahme statt. Aktuell werden
durch die Firma Läer + Rahenbrock die Betonarbeiten zur Einfassung des
Marina-Beckens sowie zur Abdichtung des Bodens durchgeführt. Entgegen der
Ausschreibung zur Verlegung einer Tondichtungsbahn mit Sicherheitsschüttung
wird nun das Becken mit einer Stahlfaserbetonsole hergestellt. Da diese
bauliche Änderung kostenneutral durchgeführt werden kann, werden verschiedene
Vorteile aus der veränderten Bauausführung gesehen. Zum einen ist es für die
spätere Unterhaltung möglich, Schlammablagerungen mittels Saugbagger zu
entfernen, zum anderen ergibt sich durch die geänderte Ausführung eine
Mehrtiefe von rd. 35 cm, die als zusätzlicher Schlammraum zur Verfügung steht.
Nachdem die Stahlfaserbetonsole hergestellt ist, wird das
Verschlusssystem in der Einfahrt der Marina eingesetzt. Hiernach und zwar
voraussichtlich, am 2. April 2014, ab 16.00 Uhr, wird eine öffentliche
Baustellenbesichtigung angeboten. Als Abschluss dieses schon fast als
„Richtfest“ zu bezeichnenden Termins soll das Becken mittels Pumpen gefüllt
werden. Aufgrund der Größe der Marina wird dieser Befüllvorgang bis zu 30
Stunden dauern.
Aktuell findet die Ausschreibung für die Marina-Ausstattung mit
Schwimmstegen und Beleuchtung statt. In der kommenden Woche werden die hierzu
abgegebenen Angebote geöffnet und geprüft, sodass der Auftrag zeitnah vergeben
werden kann. Parallel hierzu finden die weiteren Feinplanungen zur Anlegung der
Stufenanlagen und der Hafenplatzbefestigung statt. Nach Erwerb der Tischlerei
und des Wohnhauses Klausmeyer wurde durch die BauBeCon und die Firma Umtec die
Ausschreibung für den Abbruch veröffentlicht und in der vorherigen
Verwaltungsausschusssitzung vergeben. So ist mit dem Abbruch der Gebäudeteile
ab Anfang April zu rechnen. Parallel hierzu wird das neue Servicegebäude
ausgeschrieben, sodass sich direkt nach Abbruch der ersten Gebäudeteile auch
hier die Arbeiten ohne Zeitverzug anschließen können.
Wie man der Webcam am Speicher entnehmen kann, ist mit dem ersten
privaten Bauvorhaben an der Erschließungsstraße „An der Marina“ begonnen
worden. Die seinerzeit angebotenen 29 Grundstücke konnten an zwanzig
verschiedene Eigentümer vergeben werden. 4 Baugenehmigungen sind mittlerweile
ausgesprochen worden. Weitere 4 befinden sich in der Genehmigungsphase. Zudem
stimmen sich bereits viele weitere Grundeigentümer mit dem Rahmenplaner, Herrn
Pörtner, ab, sodass mit weiteren Bauanträgen kurzfristig zu rechnen ist.
Innerhalb der Immobilienausstellung „Bauen und Wohnen“ am 22. u. 23.
Februar 2014, in der Kundenhalle der Sparkasse Osnabrück, wurde durch die Firma
Schnitker die sog. Marina Randbebauung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mit diesem Projekt werden insgesamt 13 Eigentumswohnungen und 5 Reihenhäuser
angeboten. Nach ersten Informationen besteht sehr großes Interesse, sodass mit
einer zeitnahen Umsetzung des Projektes zu rechnen ist. Speziell für den
Verkauf wurde eine Visualisierung der Marina-Randbebauung erstellt, die zur
Bewerbung zum einen im Rathaus der Gemeinde Bad Essen sowie auch auf den
einschlägigen Internetseiten zu finden ist.
6.2: Problematik "Dümmer"
Das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat mit
Erlass vom 21.03.2013 ein Umsetzungskonzept beschlossen, dass die kurzen und
mittelfristigen Schritte für die Fortsetzung der Dümmersanierung darlegt. Im
Mittelpunkt der Dümmersanierung steht die Reduzierung von Phosphoreinträgen in
die Oberflächengewässer zur Reduzierung der Blaualgenbildung. Neben der
Ausführungsplanung zum Großschilfpolder ist ein zentraler Punkt des Erlasses
die Entwicklung von Maßnahmen im Einzugsgebiet der Hunte.
Der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten und Naturschutz
(NLWKN) erarbeitet gegenwärtig die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zum
Großschilfpolder, welches voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren sein
wird. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Phosphatfrachten in den Dümmer
werden gegenwärtig vom NLWKN noch nicht verfolgt.
Die gemeinsame Initiative der südlich des Dümmers gelegenen Gemeinden
Bohmte, Bad Essen und Ostercappeln, ebenso wie der Landkreis Osnabrück und der
Unterhaltungsverband Nr. 70 „Obere Hunte“, hat das Ziel, sich federführend an
dem Planungs- u. Umsetzungsprozess für Maßnahmen im Einzugsgebiet zu
beteiligen. Hierzu wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.10.2013 eine
Vereinbarung zur gemeinsamen Initiative zur Umsetzung wasserwirtschaftlicher
und landespflegerischer Maßnahmen im Einzugsgebiet des Dümmers beschlossen und
mittlerweile dem Nds. Umweltministerium vorgelegt.
Ende Februar fand ein Gespräch mit
Vertretern der Gewässerschutzkooperation „Dümmer/Obere Hunte“ mit Frau
Staatssekretärin Kottwitz aus dem Nds. Umweltministerium und Herrn Staatssekretär
Schörshusen aus dem Nds. Landwirtschaftsministerium statt. Nachdem bei der
Landwirtschaftskammer Weser-Ems bereits zwei Stellen für die
landwirtschaftliche Beratung eingerichtet worden sind, wurde von Seiten des
Umweltministerium konkret die Umsetzung bei der Einrichtung eines
Gewässermanagements auf Ebene des Unterhaltungsverbandes „Obere Hunte“ ab Mitte
dieses Jahres in Aussicht gestellt. Zudem sollen, eine Gewässerschutzberatung
installiert werden. Die Vertreter der Gewässerschutzkooperation haben deutlich
gemacht, dass alle Beratungen aber nur dann nachhaltig Erfolg bringen können,
wenn der Berater über eine entsprechende Mittelausstattung für die Umsetzung
freiwilliger Maßnahmen verfügt. Es wurde erneut betont, dass die auch vom
Dümmerbeirat eingeforderten Mittel in Höhe von 350.000 € pro Jahr bereit zu
stellen sind. Schließlich könnten hierdurch zeitnah Maßnahmen umgesetzt und die
Phosphatfracht vor allem in der Hunte verringert werden.
6.3: Bündnis für Familien im Landkreis Osnabrück
Im Mai 2011 ist im Landkreis Osnabrück das „Bündnis für Familie“
beschlossen worden. Zu den Gründungsmitgliedern dieses Bündnisses gehören neben
dem Landkreis Osnabrück auch 13 kreisangehörige Städte und Gemeinden. Dazu
zählt auch die Gemeinde Bad Essen. Weiterhin sind Gründungsmitglieder die
Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer, der Caritasverband
Osnabrück, das Diakonische Werk Osnabrück, der Industrielle Arbeitgeberverband
Osnabrück-Emsland und weitere private und öffentliche Institutionen.
In der damaligen Gründungserklärung heißt es u. a.:
„Familienfreundlichkeit ist unser
zentrales gesellschaftliches Anliegen. Unser Ziel ist, dass sich ein
familienfreundliches Umfeld in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzt.
Diese Aufgabe können wir uns nur gemeinsam mit der Wirtschaft, den
Sozialverbänden, den Gemeinden und vielen weiteren gesellschaftlichen
Initiativen stellen. Denn dort wo die Handlungsmöglichkeit des einzelnen nicht
ausreicht, können wir durch eine gemeinsame Ideenschmiede Lösungen finden.
Durch eine gute Vernetzung im Austausch unserer Erfahrungen werden wir
voneinander profitieren.“
Auf dieses gemeinschaftliche zentrale Thema, Familienfreundlichkeit im
gesamten Landkreis Osnabrück zu fördern, möchte ich heute noch einmal
ausdrücklich hinweisen, weil am Mittwoch, 05. März 2014, die zweite Konferenz
des Bündnisses für Familie im Landkreis Osnabrück stattgefunden hat. An dieser
Konferenz haben unsere Gleichstellungsbeauftragte, Frau Ann Bruns, und ich
teilgenommen.
In eindrucksvollen Vorträgen sind ausgewählte Aktivitäten des
Familienbündnisses in dieser Konferenz vorgestellt worden, z. B.
· Unternehmerpreis
Job und Familie,
vorgestellt durch Frau Astrid Hamker,
Initiatorin der Initiative für Beschäftigung
· Wiedereinstieg nach
längerer Familienphase mit dem Projekttitel „Startklar in den Job“,
vorgetragen durch
Frau Kornelia Böert, Gleichstellungsbeauftrage der Gemeinde Wallenhorst
· Kooperation der
Familienbündnisse von Stadt und Landkreis,
vorgestellt durch
Herrn Marc Rauschen, stellv. Vorsitzender des Bündnisses für Familien in der
Stadt Osnabrück
Herr Landrat Dr. Michael Lübbersmann hatte in seiner Begrüßung über
die Entwicklung des Familienbündnisses im
Landkreis Osnabrück in den vergangenen zwei Jahren berichtet.
Das Thema
„Familienfreundlichkeit“ berührt natürlich auch die Gemeinde Bad Essen in all
ihren verschiedensten Aufgabenbereichen. Deswegen und zu Ihrer Information
liegen Ihnen heute hier in der Ratssitzung ein Ausdruck der Stichpunkte des
Vortrages von Herrn Landrat Dr. Lübbersmann vor.
6.4: Förderung des
ehrenamtlichen Engagements
Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar
und damit sehr wichtig. Es bedeutet Solidarität, Hilfe am Nächsten und Übernahme
von Verantwortung. Ehrenamtliche Tätigkeit lohnt sich immer, entweder für die
Menschen, denen geholfen werden kann oder auch für die jeweils helfenden Person
selbst. In diesem Sinne hat am Samstag, 01. März 2014, in der Aula der
Oberschule Bad Essen der fünfte Ehrenamtstag stattgefunden. Diese Ehrenamtstage
werden jährlich in Trägerschaft der drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und
Ostercappeln in Zusammenarbeit mit dem Kinderhaus Wittlager Land e. V.
ausgerichtet. Die Ehrenamtstage verfolgen das Ziel, z. B. über einzelne
Projekte der ehrenamtlichen Tätigkeit öffentlich zu berichten sowie über Ideen,
Hinweise und Anregungen praxisnah zu informieren.
Vom Landkreis Osnabrück ist zur Förderung des ehrenamtlichen
Engagements ein „Wegweiser für Ehrenamtliche“ herausgegeben worden, der Ihnen
heute vorliegt. Dieser Ehrenamtswegweiser soll allen, die sich ehrenamtlich
engagieren, Anerkennung aussprechen aber auch praktische Ratschläge zur
Verfügung stellen.
Der fünfte Ehrenamtstag, in diesem Jahr wieder in der Gemeinde Bad
Essen, ist von unserer Gleichstellungsbeauftragten Frau Ann Bruns, vorbereitet
und begleitet worden. Auch das ist ehrenamtliches Engagement und dafür möchte
ich an dieser Stelle Frau Ann Bruns sehr herzlich danken.
6.5: Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen
Im November
2013 haben die Anmeldungen in den Bad Essener Kindergärten stattgefunden. In
den vergangenen Wochen und Monaten sind daraufhin die vorliegenden Anmeldungen
zwischen den sechs Kindergärten sowie den Krippen Charly´s Kinderparadies Bad
Essen und Lintorf, Wehrendorf und Wittlage sowie der Kinderstunde Bad Essen
abgeglichen worden, um Doppelanmeldungen, Zweitwünsche etc. abzustimmen. Die
Zusagen sind daraufhin vor zwei Wochen versandt worden.
Insgesamt
ist festzustellen, dass inzwischen bei fast allen Kindern der Erstwunsch
berücksichtigt werden kann. In Abhängigkeit von der Anzahl der Schulabgänger in
den Einrichtungen kommt es zwischen den Einrichtungen immer wieder zu
Schwankungen in der Auslastungsquote. So werden teilweise in einigen
Einrichtungen auch schon Kinder vormittags aufgenommen, die zu Beginn des
Kindergartenjahres noch nicht das 3. Lebensjahr vollendet haben. Auch im
laufenden Kinderjahr 2013/2014 sind zum Stichtag 01. November 2013 noch 14
unter Dreijährige Kinder in den Kindergartengruppen bereits aufgenommen worden.
Im
Kindergarten Wittlage konnten leider einige wenige Anmeldungen für einen
Vormittagsplatz nicht berücksichtigt werden, hier wurde in diesen Fällen auf
andere Kindergärten oder die Nachmittagsgruppe verwiesen. In Wittlage besteht
daher auch noch weiterhin der Bedarf, dass die Nachmittagsgruppe fortgeführt
wird. Gleiches gilt für die Nachmittagsgruppe im Kindergarten Lintorf, die ab
Sommer wieder als volle Regelgruppe weitergeführt wird.
Einige
wenige Plätze sind in einzelnen Kindergärten und Spielkreisen auch aktuell noch
frei. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass sich in den
verbleibenden Monaten bis zum Beginn des Kindergartenjahres noch mehrere
Verschiebungen ergeben und einige Kinder, die zunächst auf ein
Alternativangebot ausweichen mussten, doch noch den gewünschten Platz zu Beginn
des Kindergartenjahres erhalten.
Im
Kindergarten Lintorf wird mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2014/2015
voraussichtlich eine zusätzliche Integrationsgruppe für die gemeinsame
Erziehung von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf eingerichtet. Damit
gibt es dann neben der heilpädagogischen Gruppe in Trägerschaft der Heilpäd.
Hilfe Osnabrück und der Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Wittlage
ein weiteres Betreuungsangebot für Kinder mit festgestelltem
Unterstützungsbedarf.
Bei den
unter dreijährigen Kindern in der Gemeinde Bad Essen steigt die Nachfrage nach
Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten weiter.
In Bezug auf
die im vergangenen Sommer neu geschaffenen Krippenangebote Charly´s
Kinderparadies Lintorf und die Krippe Wehrendorf ist daher festzustellen, dass
die Krippengruppen fast vollständig belegt sind.
Ergänzend
zum Betreuungsangebot in Krippen, Kindergärten - und auch Schulen - kann das
Kinderbetreuungsangebot bei Bedarf (z.B. bei Schichtdienst oder
Wochenendarbeit) durch motivierte und geschulte Tagesmütter flexibel erweitert
werden.
Den
erforderlichen Qualifizierungskurs für die Tätigkeit als Tagesmutter oder
-vater, der zurzeit im TriO Bad Essen stattfindet, werden in Kürze 14
Tagesmütter erfolgreich abschließen. Über das Familienservicebüro im Rathaus
der Gemeinde Bad Essen stehen damit aktuell ca. 35 Tagesmütter zur Verfügung.
Trotz der bereits vorhandenen Tagespflegekräfte besteht weiterhin Bedarf an
interessierten Männern und Frauen, so dass alle eingeladen sind, sich als
Tagespflegeperson zu qualifizieren.
Abschließen
möchte ich meinen Bericht zur Kindergartensituation in der Gemeinde Bad Essen -
wie immer - mit dem Hinweis, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten die
Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und
Frau Bergmann, im Rathaus gerne zur Verfügung stehen.
6.6: Bürgermeisterwahlen am 25.05.2014
Da meine Amtszeit am 31.Oktober d.J. endet, ist in Bad Essen eine
Direktwahl zum Bürgermeister durchzuführen. Der Termin wurde gem. § 45 b Abs. 2
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) vom Rat auf den 25. Mai 2014
festgelegt. Damit wurde die Direktwahl an den Termin der Europawahl gekoppelt.
Bislang liegen zwei Bewerbungen für die Wahl zum Bürgermeister vor.
Dieses sind für die CDU Herr Frank Hünefeld und als unabhängiger Einzelbewerber
Herr Timo Natemeyer. Die Gültigkeit der Bewerbungen wurde vom Wahlleiter Robert
Wellmann vorgeprüft. Eine endgültige Zulassung muss im Wahlausschuss
beschlossen werden. Nähere Aussagen über mögliche weitere Kandidaten können an
dieser Stelle nicht getroffen werden. Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
endet am 48. Tage vor der Wahl um 18.00 Uhr. Dieses ist der 07. April 2014.
Herr Wellmann setzt den Verwaltungsbericht fort:
6.7: Auslaufen der Brennverordnung
Die zurzeit gültige Brennverordnung des Landes Niedersachsen ist
befristet bis zum 31.03.2014. Alle bisher gültigen Regelungen zum Verbrennen
von pflanzlichen Abfällen entfallen somit ab dem 01.04.2014. Bislang wurden
seitens der Gemeinde Bad Essen
Brenngenehmigungen regelmäßig erteilt, sofern die Voraussetzungen
(insbesondere der notwendige Abstand zur Wohnbebauung) vorlagen. Das Land hat
bereits angekündigt, eine neue Brennverordnung zu erlassen. Die Zuständigkeit
für die Entscheidung über Brenngenehmigungen wird dann aber wohl beim Landkreis
Osnabrück als unterer Abfallbehörde liegen. Die Regelungen zur Genehmigung von
Osterfeuern bleiben unverändert bestehen.