Bürgermeister Harmeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

6.1: Sanierungsverfahren "Hafenstraße"

Am 28.02.2014 ist mit Unterzeichnung der gegenseitigen Genehmigungserklärung der Kaufvertrag mit der Objektgesellschaft „Speicher Bad Essen mbH“ für den Speicher beurkundet worden. Mit dem Kaufvertrag beginnen nun die konkreten Planungen zur Umnutzung des Speichers, in dem neben einer gastronomischen Nutzung im Erdgeschoss Büros und Praxen sowie rd. 40 Wohneinheiten geplant sind. Die bereits hier im Rat vorgestellten Modernisierungs- und Durchführungsverträge werden aktuell zwischen der BauBeCon, der NBank und der Speicher-Objektgesellschaft abgestimmt. Bis diese Planungen und die Abstimmung der städtebaulichen Verträge abgeschlossen sind, werden noch einige Monate vergehen. Wenn alles gut geht, könnte im Spätsommer/Herbst d. J. der notwendige Bauantrag eingereicht und die Baugenehmigung erteilt werden.  

Die Erstellung der Baugrube und die Spundwandarbeiten am Marina-Becken sind durch die Firmen Depenbrock und Hecker-Bau Anfang Februar abgeschlossen worden. Hierzu fand am 14.02. eine offizielle Abnahme statt. Aktuell werden durch die Firma Läer + Rahenbrock die Betonarbeiten zur Einfassung des Marina-Beckens sowie zur Abdichtung des Bodens durchgeführt. Entgegen der Ausschreibung zur Verlegung einer Tondichtungsbahn mit Sicherheitsschüttung wird nun das Becken mit einer Stahlfaserbetonsole hergestellt. Da diese bauliche Änderung kostenneutral durchgeführt werden kann, werden verschiedene Vorteile aus der veränderten Bauausführung gesehen. Zum einen ist es für die spätere Unterhaltung möglich, Schlammablagerungen mittels Saugbagger zu entfernen, zum anderen ergibt sich durch die geänderte Ausführung eine Mehrtiefe von rd. 35 cm, die als zusätzlicher Schlammraum zur Verfügung steht.

Nachdem die Stahlfaserbetonsole hergestellt ist, wird das Verschlusssystem in der Einfahrt der Marina eingesetzt. Hiernach und zwar voraussichtlich, am 2. April 2014, ab 16.00 Uhr, wird eine öffentliche Baustellenbesichtigung angeboten. Als Abschluss dieses schon fast als „Richtfest“ zu bezeichnenden Termins soll das Becken mittels Pumpen gefüllt werden. Aufgrund der Größe der Marina wird dieser Befüllvorgang bis zu 30 Stunden dauern.

Aktuell findet die Ausschreibung für die Marina-Ausstattung mit Schwimmstegen und Beleuchtung statt. In der kommenden Woche werden die hierzu abgegebenen Angebote geöffnet und geprüft, sodass der Auftrag zeitnah vergeben werden kann. Parallel hierzu finden die weiteren Feinplanungen zur Anlegung der Stufenanlagen und der Hafenplatzbefestigung statt. Nach Erwerb der Tischlerei und des Wohnhauses Klausmeyer wurde durch die BauBeCon und die Firma Umtec die Ausschreibung für den Abbruch veröffentlicht und in der vorherigen Verwaltungsausschusssitzung vergeben. So ist mit dem Abbruch der Gebäudeteile ab Anfang April zu rechnen. Parallel hierzu wird das neue Servicegebäude ausgeschrieben, sodass sich direkt nach Abbruch der ersten Gebäudeteile auch hier die Arbeiten ohne Zeitverzug anschließen können.

Wie man der Webcam am Speicher entnehmen kann, ist mit dem ersten privaten Bauvorhaben an der Erschließungsstraße „An der Marina“ begonnen worden. Die seinerzeit angebotenen 29 Grundstücke konnten an zwanzig verschiedene Eigentümer vergeben werden. 4 Baugenehmigungen sind mittlerweile ausgesprochen worden. Weitere 4 befinden sich in der Genehmigungsphase. Zudem stimmen sich bereits viele weitere Grundeigentümer mit dem Rahmenplaner, Herrn Pörtner, ab, sodass mit weiteren Bauanträgen kurzfristig zu rechnen ist.

Innerhalb der Immobilienausstellung „Bauen und Wohnen“ am 22. u. 23. Februar 2014, in der Kundenhalle der Sparkasse Osnabrück, wurde durch die Firma Schnitker die sog. Marina Randbebauung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit diesem Projekt werden insgesamt 13 Eigentumswohnungen und 5 Reihenhäuser angeboten. Nach ersten Informationen besteht sehr großes Interesse, sodass mit einer zeitnahen Umsetzung des Projektes zu rechnen ist. Speziell für den Verkauf wurde eine Visualisierung der Marina-Randbebauung erstellt, die zur Bewerbung zum einen im Rathaus der Gemeinde Bad Essen sowie auch auf den einschlägigen Internetseiten zu finden ist.

6.2: Problematik "Dümmer"

Das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat mit Erlass vom 21.03.2013 ein Umsetzungskonzept beschlossen, dass die kurzen und mittelfristigen Schritte für die Fortsetzung der Dümmersanierung darlegt. Im Mittelpunkt der Dümmersanierung steht die Reduzierung von Phosphoreinträgen in die Oberflächengewässer zur Reduzierung der Blaualgenbildung. Neben der Ausführungsplanung zum Großschilfpolder ist ein zentraler Punkt des Erlasses die Entwicklung von Maßnahmen im Einzugsgebiet der Hunte.

Der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten und Naturschutz (NLWKN) erarbeitet gegenwärtig die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zum Großschilfpolder, welches voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren sein wird. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Phosphatfrachten in den Dümmer werden gegenwärtig vom NLWKN noch nicht verfolgt.

Die gemeinsame Initiative der südlich des Dümmers gelegenen Gemeinden Bohmte, Bad Essen und Ostercappeln, ebenso wie der Landkreis Osnabrück und der Unterhaltungsverband Nr. 70 „Obere Hunte“, hat das Ziel, sich federführend an dem Planungs- u. Umsetzungsprozess für Maßnahmen im Einzugsgebiet zu beteiligen. Hierzu wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.10.2013 eine Vereinbarung zur gemeinsamen Initiative zur Umsetzung wasserwirtschaftlicher und landespflegerischer Maßnahmen im Einzugsgebiet des Dümmers beschlossen und mittlerweile dem Nds. Umweltministerium vorgelegt.

Ende Februar fand ein Gespräch mit  Vertretern der Gewässerschutzkooperation „Dümmer/Obere Hunte“ mit Frau Staatssekretärin Kottwitz aus dem Nds. Umweltministerium und Herrn Staatssekretär Schörshusen aus dem Nds. Landwirtschaftsministerium statt. Nachdem bei der Landwirtschaftskammer Weser-Ems bereits zwei Stellen für die landwirtschaftliche Beratung eingerichtet worden sind, wurde von Seiten des Umweltministerium konkret die Umsetzung bei der Einrichtung eines Gewässermanagements auf Ebene des Unterhaltungsverbandes „Obere Hunte“ ab Mitte dieses Jahres in Aussicht gestellt. Zudem sollen, eine Gewässerschutzberatung installiert werden. Die Vertreter der Gewässerschutzkooperation haben deutlich gemacht, dass alle Beratungen aber nur dann nachhaltig Erfolg bringen können, wenn der Berater über eine entsprechende Mittelausstattung für die Umsetzung freiwilliger Maßnahmen verfügt. Es wurde erneut betont, dass die auch vom Dümmerbeirat eingeforderten Mittel in Höhe von 350.000 € pro Jahr bereit zu stellen sind. Schließlich könnten hierdurch zeitnah Maßnahmen umgesetzt und die Phosphatfracht vor allem in der Hunte verringert werden.

6.3: Bündnis für Familien im Landkreis Osnabrück

Im Mai 2011 ist im Landkreis Osnabrück das „Bündnis für Familie“ beschlossen worden. Zu den Gründungsmitgliedern dieses Bündnisses gehören neben dem Landkreis Osnabrück auch 13 kreisangehörige Städte und Gemeinden. Dazu zählt auch die Gemeinde Bad Essen. Weiterhin sind Gründungsmitglieder die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer, der Caritasverband Osnabrück, das Diakonische Werk Osnabrück, der Industrielle Arbeitgeberverband Osnabrück-Emsland und weitere private und öffentliche Institutionen.

In der damaligen Gründungserklärung heißt es u. a.:

„Familienfreundlichkeit ist unser zentrales gesellschaftliches Anliegen. Unser Ziel ist, dass sich ein familienfreundliches Umfeld in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzt. Diese Aufgabe können wir uns nur gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialverbänden, den Gemeinden und vielen weiteren gesellschaftlichen Initiativen stellen. Denn dort wo die Handlungsmöglichkeit des einzelnen nicht ausreicht, können wir durch eine gemeinsame Ideenschmiede Lösungen finden. Durch eine gute Vernetzung im Austausch unserer Erfahrungen werden wir voneinander profitieren.“

Auf dieses gemeinschaftliche zentrale Thema, Familienfreundlichkeit im gesamten Landkreis Osnabrück zu fördern, möchte ich heute noch einmal ausdrücklich hinweisen, weil am Mittwoch, 05. März 2014, die zweite Konferenz des Bündnisses für Familie im Landkreis Osnabrück stattgefunden hat. An dieser Konferenz haben unsere Gleichstellungsbeauftragte, Frau Ann Bruns, und ich teilgenommen.

In eindrucksvollen Vorträgen sind ausgewählte Aktivitäten des Familienbündnisses in dieser Konferenz vorgestellt worden, z. B.

·   Unternehmerpreis Job und Familie,

vorgestellt durch Frau Astrid Hamker, Initiatorin der Initiative für Beschäftigung

·   Wiedereinstieg nach längerer Familienphase mit dem Projekttitel „Startklar in den Job“,

vorgetragen durch Frau Kornelia Böert, Gleichstellungsbeauftrage der Gemeinde Wallenhorst

·   Kooperation der Familienbündnisse von Stadt und Landkreis,

vorgestellt durch Herrn Marc Rauschen, stellv. Vorsitzender des Bündnisses für Familien in der Stadt Osnabrück

 

Herr Landrat Dr. Michael Lübbersmann hatte in seiner Begrüßung über die Entwicklung des Familienbündnisses im  Landkreis Osnabrück in den vergangenen zwei Jahren berichtet.

 

Das Thema „Familienfreundlichkeit“ berührt natürlich auch die Gemeinde Bad Essen in all ihren verschiedensten Aufgabenbereichen. Deswegen und zu Ihrer Information liegen Ihnen heute hier in der Ratssitzung ein Ausdruck der Stichpunkte des Vortrages von Herrn Landrat Dr. Lübbersmann vor.

 

6.4: Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar und damit sehr wichtig. Es bedeutet Solidarität, Hilfe am Nächsten und Übernahme von Verantwortung. Ehrenamtliche Tätigkeit lohnt sich immer, entweder für die Menschen, denen geholfen werden kann oder auch für die jeweils helfenden Person selbst. In diesem Sinne hat am Samstag, 01. März 2014, in der Aula der Oberschule Bad Essen der fünfte Ehrenamtstag stattgefunden. Diese Ehrenamtstage werden jährlich in Trägerschaft der drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln in Zusammenarbeit mit dem Kinderhaus Wittlager Land e. V. ausgerichtet. Die Ehrenamtstage verfolgen das Ziel, z. B. über einzelne Projekte der ehrenamtlichen Tätigkeit öffentlich zu berichten sowie über Ideen, Hinweise und Anregungen praxisnah zu informieren.

 

Vom Landkreis Osnabrück ist zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein „Wegweiser für Ehrenamtliche“ herausgegeben worden, der Ihnen heute vorliegt. Dieser Ehrenamtswegweiser soll allen, die sich ehrenamtlich engagieren, Anerkennung aussprechen aber auch praktische Ratschläge zur Verfügung stellen.

 

Der fünfte Ehrenamtstag, in diesem Jahr wieder in der Gemeinde Bad Essen, ist von unserer Gleichstellungsbeauftragten Frau Ann Bruns, vorbereitet und begleitet worden. Auch das ist ehrenamtliches Engagement und dafür möchte ich an dieser Stelle Frau Ann Bruns sehr herzlich danken.

6.5: Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen

Im November 2013 haben die Anmeldungen in den Bad Essener Kindergärten stattgefunden. In den vergangenen Wochen und Monaten sind daraufhin die vorliegenden Anmeldungen zwischen den sechs Kindergärten sowie den Krippen Charly´s Kinderparadies Bad Essen und Lintorf, Wehrendorf und Wittlage sowie der Kinderstunde Bad Essen abgeglichen worden, um Doppelanmeldungen, Zweitwünsche etc. abzustimmen. Die Zusagen sind daraufhin vor zwei Wochen versandt worden.

Insgesamt ist festzustellen, dass inzwischen bei fast allen Kindern der Erstwunsch berücksichtigt werden kann. In Abhängigkeit von der Anzahl der Schulabgänger in den Einrichtungen kommt es zwischen den Einrichtungen immer wieder zu Schwankungen in der Auslastungsquote. So werden teilweise in einigen Einrichtungen auch schon Kinder vormittags aufgenommen, die zu Beginn des Kindergartenjahres noch nicht das 3. Lebensjahr vollendet haben. Auch im laufenden Kinderjahr 2013/2014 sind zum Stichtag 01. November 2013 noch 14 unter Dreijährige Kinder in den Kindergartengruppen bereits aufgenommen worden.

Im Kindergarten Wittlage konnten leider einige wenige Anmeldungen für einen Vormittagsplatz nicht berücksichtigt werden, hier wurde in diesen Fällen auf andere Kindergärten oder die Nachmittagsgruppe verwiesen. In Wittlage besteht daher auch noch weiterhin der Bedarf, dass die Nachmittagsgruppe fortgeführt wird. Gleiches gilt für die Nachmittagsgruppe im Kindergarten Lintorf, die ab Sommer wieder als volle Regelgruppe weitergeführt wird.

Einige wenige Plätze sind in einzelnen Kindergärten und Spielkreisen auch aktuell noch frei. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass sich in den verbleibenden Monaten bis zum Beginn des Kindergartenjahres noch mehrere Verschiebungen ergeben und einige Kinder, die zunächst auf ein Alternativangebot ausweichen mussten, doch noch den gewünschten Platz zu Beginn des Kindergartenjahres erhalten.

Im Kindergarten Lintorf wird mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2014/2015 voraussichtlich eine zusätzliche Integrationsgruppe für die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf eingerichtet. Damit gibt es dann neben der heilpädagogischen Gruppe in Trägerschaft der Heilpäd. Hilfe Osnabrück und der Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Wittlage ein weiteres Betreuungsangebot für Kinder mit festgestelltem Unterstützungsbedarf.

 

Bei den unter dreijährigen Kindern in der Gemeinde Bad Essen steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten weiter.

In Bezug auf die im vergangenen Sommer neu geschaffenen Krippenangebote Charly´s Kinderparadies Lintorf und die Krippe Wehrendorf ist daher festzustellen, dass die Krippengruppen fast vollständig belegt sind.

 

Ergänzend zum Betreuungsangebot in Krippen, Kindergärten - und auch Schulen - kann das Kinderbetreuungsangebot bei Bedarf (z.B. bei Schichtdienst oder Wochenendarbeit) durch motivierte und geschulte Tagesmütter flexibel erweitert werden.

Den erforderlichen Qualifizierungskurs für die Tätigkeit als Tagesmutter oder -vater, der zurzeit im TriO Bad Essen stattfindet, werden in Kürze 14 Tagesmütter erfolgreich abschließen. Über das Familienservicebüro im Rathaus der Gemeinde Bad Essen stehen damit aktuell ca. 35 Tagesmütter zur Verfügung. Trotz der bereits vorhandenen Tagespflegekräfte besteht weiterhin Bedarf an interessierten Männern und Frauen, so dass alle eingeladen sind, sich als Tagespflegeperson zu qualifizieren.

Abschließen möchte ich meinen Bericht zur Kindergartensituation in der Gemeinde Bad Essen - wie immer - mit dem Hinweis, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Bergmann, im Rathaus gerne zur Verfügung stehen.

 

6.6: Bürgermeisterwahlen am 25.05.2014

Da meine Amtszeit am 31.Oktober d.J. endet, ist in Bad Essen eine Direktwahl zum Bürgermeister durchzuführen. Der Termin wurde gem. § 45 b Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) vom Rat auf den 25. Mai 2014 festgelegt. Damit wurde die Direktwahl an den Termin der Europawahl gekoppelt.

 

Bislang liegen zwei Bewerbungen für die Wahl zum Bürgermeister vor. Dieses sind für die CDU Herr Frank Hünefeld und als unabhängiger Einzelbewerber Herr Timo Natemeyer. Die Gültigkeit der Bewerbungen wurde vom Wahlleiter Robert Wellmann vorgeprüft. Eine endgültige Zulassung muss im Wahlausschuss beschlossen werden. Nähere Aussagen über mögliche weitere Kandidaten können an dieser Stelle nicht getroffen werden. Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge endet am 48. Tage vor der Wahl um 18.00 Uhr. Dieses ist der 07. April 2014.

 

Herr Wellmann setzt den Verwaltungsbericht fort:

6.7: Auslaufen der Brennverordnung

Die zurzeit gültige Brennverordnung des Landes Niedersachsen ist befristet bis zum 31.03.2014. Alle bisher gültigen Regelungen zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen entfallen somit ab dem 01.04.2014. Bislang wurden seitens der Gemeinde Bad Essen  Brenngenehmigungen regelmäßig erteilt, sofern die Voraussetzungen (insbesondere der notwendige Abstand zur Wohnbebauung) vorlagen. Das Land hat bereits angekündigt, eine neue Brennverordnung zu erlassen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Brenngenehmigungen wird dann aber wohl beim Landkreis Osnabrück als unterer Abfallbehörde liegen. Die Regelungen zur Genehmigung von Osterfeuern bleiben unverändert bestehen.