Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt dem Investitionsvorhaben des Wasserverbandes Wittlage zur Errichtung einer Windenergieanlage in der Gemarkung Brockhausen, Gemeinde Bad Essen, zu.

 

Die Vertreter der Gemeinde im Verbandsausschuss und im Verbandsvorstand werden angewiesen, entsprechend zu votieren.     

 

Bürgermeistger Harmeyer gibt einführend einen Sachstandbericht zu den Beweggründen des Wasserverbandes, den erfolgten Beratungen in den Verbandsgremien und zahlreichen Argumenten, die für eine Umsetzung des Projektes sprechen.

Ratsfrau Matthey berichtet von den Beratungen im Wirtschaftsausschuss, der die Initiative des Wasserverbandes einstimmig begrüßt hat. Mit der geplanten Investition würde die Wertschöpfung aus der Winenergieanlage in der Region gehalten. Die Wirtschaftslichkeit des Projektes sei auch bei vorsichtiger Berechnung gegeben und die vorhandenen Risiken abschätzbar. Der Ertrag aus der Windenergieanlage komme zudem allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, da er zur Stabilisierung des Wasserpreises beitrage.  

Ratsherr Kleine-Heitmeyer dankt Geschäftsführer Bühning für den ausführlichen Vortrag im Rahmen der Ausschusssitzung, der Grundlage für eine umfangreiche Beratung gewesen sei. Festzuhalten sei, dass die Energiewende politisch und gesellschaftlich gewollt sei. Man müsse die Errichtung von Windenergieanlagen im Einzelfall oder generell nicht mögen, aber da sie am Standort Brockhausen sowieso errichtet würden, sei eine Beteiligung des Wasserverbandes Wittlage eine gute und richtige Entscheidung.

Ratsherr Spethmann bekräftigt seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Errichtung von Windenergieanlagen. Windstrom sei weiterhin wetteabhängig und gewährleiste keine Grundlast bei der Stromerzeugung. Diese müsse auch weiterhin durch konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden. Er erneuert auch seine Kritik an den zu geringen Abständen der Anlagen zur nächsten Wohnbebauung. Die Beeinträchtgungen der Anwohner seien nicht von der Hand zu weisen. Die Investitionen rechne sich zwar für den Wasserverband. Die Kosten für die erhöhte Einspeisevergütungh müssten aber alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Stromrechnungen finanzieren.

Ratsfrau Eilers begrüßt das Engagement des Wasserverbandes. Die Wasserversorgung müsse unbedingt in der öffentlichen Hand verbleiben. Die geplante Investition in die Windenergieanlage trage dazu bei und sei ein Garant für stabile Wasserpreise. Günstiges Wasser sei sozial gerecht.

Ratsherr Lippert weist darauf hin, dass die gewährten Einspeisevergütung für regenerativen Strom zwar hoch seien,  dass aber auch die Vollkosten für die konventionelle Stromerzeugung deutlich höher seien, als es in der Öffentlichkeit gemeinhin dargestellt werde. Die Energiewende sei notwendig. Der Mut des Wasserverbandes zu der geplanten Investition sei zu begrüßen. Die zunehmende Errichtung von Windenergieanlagen habe zwar negative Auswirkungen auf da Landschaftsbild, die Tierwelt werde dadurch aber langfristig nicht beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig, bei einer Enthaltung