Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

a)   Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 in der vorliegenden Fassung.

 

      Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

b)   den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung. 

 

 

Bürgermeister Harmeyer erläutert einleitend die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2014. der Rat soll in der heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2014 beraten und entscheiden. Grundlage für die Entscheidung ist der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan, den die Verwaltung sowohl den Ratsmitgliedern als auch den Ortschaften übermittelt hat. Bereits zum siebten Mal haben wir in diesem Jahr den Haushaltsplanentwurf im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur am 15. und 16.Februar 2014  beraten. Ich möchte mich an dieser Stelle für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die auch die diesjährige Haushaltsklausur in Ascheberg geprägt hat. Aus meiner Sicht hat sich diese Form der Beratung in den vergangenen Jahren bewährt und soll deshalb auch zukünftig fortgesetzt werden.

 

Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtigt die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass wir auch in diesem Jahr wieder über einen Haushaltsplan beraten können, der einen Überschuss im Ergebnishaushalt aufweist.

 

Das Jahresergebnis sieht hier einen Überschuss der Erträge über die Aufwendungen in Höhe von rd. 600.000 Euro vor. Im Vergleich zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 weisen dabei die Aufwendungen einen Zuwachs von 7,7%  auf, während die Erträge um rund 1,7 Mio. Euro oder 8,2 % über dem Vorjahresansatz liegen.  Die bedeutendste Ertragsquelle ist dabei mit 9 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer, die sich weiterhin erfreulich positiv entwickelt. Damit einhergehend bilden die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage mit zusammen rund 7,7 Mio. Euro auf der Aufwandsseite die größten Positionen.

 

Im Finanzhaushalt, also dem Teil des Haushaltsplanes, der die tatsächlichen Zahlungsströme abbildet, zeigt sich ein zweigeteiltes Bild. Im Bereich der Einzahlungen und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit wird ein Überschuss von 1,5 Mio. Euro ausgewiesen. Die Gemeinde kann also bei der Erledigung ihrer laufenden Verwaltungsaufgaben einen deutlichen Einnahmeüberschuss erwirtschaften. Weniger erfreulich stellt sich die Situation bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit dar. Die Auszahlungen für Investitionen sind hier mit 5 Mio. Euro erneut sehr hoch veranschlagt. Diesen Auszahlungen stehen Einzahlungen für Investitionen in Höhe von 2 Mio. Euro gegenüberstehen. Insgesamt weist der Finanzhaushalt somit ein Defizit von

3 Mio. Euro auf. Dieses Defizit kann unter Berücksichtigung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit nur durch eine erneute Kreditaufnahme abgedeckt werden kann.

 

Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen können wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu gehören neben dem weiteren Ausbau des Krippenangebotes, dem Ausbau verschiedener Gemeindestraßen, Maßnahmen der Dorferneuerung, der Ausrüstung für die Freiwilligen Feuerwehren und der Schulhofgestaltung an der Grundschule Bad Essen  auch  die Weiterentwicklung des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ und der Bau der „Marina Bad Essen“.

 

Die Gemeinde Bad Essen verfolgt damit weiterhin ihre erfolgreiche Strategie, die öffentlichen Investitionen möglichst auf das gesamte Gemeindegebiet zu verteilen, um dadurch für eine ausgeglichene Entwicklung der Infrastruktur und einer damit verbundenen Attraktivitätssteigerung in allen Ortsteilen zu sorgen.

 

Die zur Deckung der geplanten Investitionen erforderliche Nettoneuverschuldung der Gemeinde ist mit 1,4 Mio. Euro veranschlagt. Der Schuldenstand der Gemeinde Bad Essen wird demnach zum Ende 2014 rund 11,9 Mio. Euro betragen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 793 €. Im Mittelpunkt der der zukünftigen Haushaltspolitik muss daher weiterhin die sachliche Abwägung zwischen einer spürbaren Reduzierung der Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger stehen.

 

Ratsherr Hünefeld bedankt sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Insbesondere die gemeinsame Klausurtagung sei erneut konstruktiv und sachlich verlaufen.

Die Einnahmesituation der Gemeinde Bad Essen stelle sich auch für das Jahr 2014 erneut gut dar, wobei immer wieder auf die große Abhängigkeit von den Erträgen aus der Gewerbesteuer hingewiesen werden müsse.  Der entsprechende Ansatz von 9 Mio. Euro entspreche grundsätzlich den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibe aber abzuwarten, zumal vor dem Hintergrund schwer kalkulierbarer weltweiter Ereignisse, wie zum Beispiel der Krise in der Ukraine.

EInen leichten Anstieg, so Hünefeld, gebe es bei den Aufwendungen. Hier machten sich notwendige Sanierungen und Renovierungsarbeiten an den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen bemerkbar. Gleichwohl seien diese für den Erhalt des kommunalen Vermögens notwendig. Bei einem geplanten Überschuss im Ergebnishaushalt von rd. 600.000 Euro sei der Haushaltsausgleich auch für das Jahr 2014 gegeben.

Im Finanzhaushalt stünden Investitionen von 5 Mio. Euro an, die zu einer neuerlichen Nettoneuverschuldung führen würden. Geplant seien Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde, in Bildung, Erziehung und in die Entwicklung der Ortschaften. Hervorzuheben seien insbesondere die Investitionen in die Schulhofgestaltung an der Grundschule Bad Essen, in den Krippenbau auf dem Essernerberg und natürlich in die Fortführung des Sanierungsverfahrens "Hafenstraße" und den Bau der Marina Bad Essen. Für diese Investitionsvorhaben gebe es jeweils Fördermittel seitens des Landes, des Bundes und der EU. Das gelte auch für die geplanten Investitionen in die laufenden Dorferneuerungsverfahren.

Insbesondere das Sanierugnsverfahren "Hafenstraße" und der Bau der Marina Bad Essen seien gute Beispiel dafür, dass die Kommune die richtigen Weichenstellungen für die Entwicklung der Infrastruktur treffen müsse, um gute Rahmenbedingungen für nachfolgende private Investitionen zu schaffen. 

Ratsherr Natemeyer bekräftigt, dass die Gemeidne Bad Essen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen finanziell gut darstehe. Der Haushaltsplan sei ein zentrales Steuerungselement für Verwaltung und Politik und gebe einen guten Überblick über den aktuellen Stand der Kommune wieder. Der Schuldenstand der Gemeinde Bad Essen sei zwar höher als vor der Finanzkriese, bewege sich aber in einem tragfähigen Bereich. Investitionen wurden und werden insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Erzeihung vorgenommen. Wichtig sei dabei, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibe. Hier könnten die seitens des Bundes geplanten Erleichterungen helfen. Eine Prognose zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung sei schwierig. Zurzeit könne aber von einer stabilen Entwicklung ausgegangen werden. Der Haushaltsansatz für die Erträge aus der Gewerbesteuer seien mit 9 Mio. Euro vorsichtig kalkuliert und lägen auf dem Niveau der Vorjahre.

Mit Wachsamkeit sollte aber die Entwicklung der Aufwendungen verfolgt werden, die seit dem Jahr 2008 stetig gestiegen seien.  Dem Ergebnishaushalt im Jahr 2014 kommt der erhöhte Ansatz aus den Schlüsselzuweisungen zugute, der aber aufgrund der guten Steuererträge des Jahres 2013 in den Folgejahren auch wieder sinken werde. Mittel- und Langfristig müssten zudem die Herausforderungen aus dem demografischen Wandel berücksichtigt werden.

Die vorgesehenen Investitionen in den Erhalt des kommunalen Vermögens seien sinnvoll und notwendig. Zudem kämen der Gemeinde noch immer die positiven Akzente der Landesgartenschau 2010 zugute, die den Bekanntheitsgrad der Kommune über die Region hinaus deutlich vergrößert habe. Ein wichtiges Anliegen der Gemeinde müsse darüber hinaus aber auch die weitere Entwicklung in den Ortschaften sein, um die Lebensqualität zu erhalten.

Mit dem Sanierungsverfahren "Hafenstraße" und dem Bau der Marina Bad Essen könne die Gemeinde ihre Attraktivität weitere steigern. Das sei wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Besucher und Familien, sowie die ansässigen Unternehmen, die vermehrt Fachkräfte nach Bad Essen holen müssten. Neben den finanziellen Möglichkeiten sei für die Entwicklung der Gemeinde aber auch das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger wichtig, für deren Einsatz er sich herzlich bedanken wolle.

 

Ratsherr Dr. Lücht kritisiert, dass im vorliegenden Haushaltsplanentwurf Mittel zur Errichtung von Parkplätzen in einem Gewerbegebiet eingeplant seien. Diese Form der Wirtschaftsförderung könne er nicht unterstützen. Desweiteren hätte er sich gewünscht, dass die notwendige Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Bad Essen bereits im Jahr 2014 erfolge. Die dortigen Zustände seien aus seiner Sicht unhaltbar und müssten kurzfristig geändert werden.

Abstimmungsergebnis:

29 x ja; 2 x nein