Sitzung: 10.09.2020 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Baugebiet
„Nördlich Ortelbruch“, Wehrendorf
Nach Erstellung der Versorgungsleitungen und
der Baustraße im Baugebiet „Nördlich Ortelbruch“ in Wehrendorf konnte am
02.07.2020 die Abnahme erfolgen. Somit gelten die insgesamt 28 Baugrundstücke
als erschlossen. Neben den Baustraßen wurden auch entsprechende
Fußwegeverbindungen zum „Kronsbrink“ und zur Straße „Am Osttor“ hergestellt.
Wie im Erschließungs- und Durchführungsvertrag festgelegt, ist der endgültige
Ausbau der Erschließungsstraßen nach Fertigstellung des Hochbaus zu 80% oder
spätestens bis zum 31.12.2023 durchzuführen.
3.2: Baugebiet
„Am Reiterhof“, Heithöfen
Nach Erstellung der Versorgungsleitungen und
der Baustraße im Baugebiet „Am Reiterhof“ in Heithöfen konnte die Abnahme am
01.09.2020 erfolgen. Mit dem Bau eines kurzen Stichweges und der Verbreiterung
der Erschließungsstraße „Am Reiterhof“ wurden die Erschließungsvoraussetzungen
geschaffen für die im Bebauungsplan befindlichen 8 Baugrundstücke. Die
Erschließungsarbeiten wurden durch die Firma Bekkötter aus Melle durchgeführt.
Wie im Erschließungs- und Durchführungsvertrag festgelegt, ist der Endausbau
der Erschließungsstraßen nach Fertigstellung des Hochbaues zu 60% oder
spätestens bis zum 31.12.2025 herzustellen.
3.3: Erschließung
des Baugebiets „Westlich Lange Straße“, Harpenfeld
Der Auftrag zur Erschließungsplanung des
Baugebietes „Westlich Lange Straße“ in Harpenfeld wurde durch die KSG an das
Ingenieurbüro für Tiefbauwesen aus Osnabrück vergeben. Nach Erstellung der
Kanalnetzplanungen erfolgt der notwendige Wasserrechtsantrag bei der Unteren
Wasserbehörde des Landkreises Osnabrück sowie die Erstellung der erforderlichen
Ausschreibungsunterlagen. Diese sollen im Herbst noch veröffentlich werden,
sodass nach Vorlage des Submissionsergebnisses die Grundstücke vermarktet
werden können. Nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses sollen die
Grundstücke im Losverfahren vergeben werden.
3.4: Sanierung
des Dorfteiches in Harpenfeld
Am 21.07.2020 konnte der sanierte Dorfteich
in Harpenfeld durch die Ortsfeuerwehr mit Wasser gefüllt werden. Vorher wurde
durch die Firma Heitbrink aus Bissendorf die rund 30 cm starke Tonabdichtung
eingebaut. Zudem ist die Steganlage in verkleinerter Form komplett erneuert
worden. Im August wurde das gesamte Umfeld mit Mutterboden angedeckt und es
erfolgte eine Graseinsaat. Spätestens im November sollen verschiedentliche
Bepflanzungen mit Unterstützung der Ortschaft um die Teichanlage herum gesetzt
werden. Coronabedingt wird auf eine Einweihung mit einem Ortsfest zunächst
verzichtet.
3.5: Technische
Sicherung des BÜ „An der Legge“, Lintorf
Die für dieses Jahr vorgesehene technische
Sicherung des Bahnübergangs „An der Legge“ und Umwandlung des Bahnübergangs
„Wiesenstraße“ in einen Fußweg-Bahnübergang wurde in der Sommerpause
ausgeschrieben. Insgesamt wurden die Ausschreibungsunterlagen, die durch das
Büro ConTrack Consulting-Gesellschaft für Schienenbahnen mbH im Auftrage der
VLO angefertigt wurden, von sechs Firmen angefordert. Zum Submissionstermin am
23.07.2020 reichten insgesamt drei Firmen Angebote ein. Da selbst die
günstigste Bieterin die mit den Kreuzungsbeteiligten abgestimmten Ansätze des
Kostenanschlags um rund 100.000,-- € überschreitet, wurde die Ausschreibung
aufgehoben. Selbst unter Beachtung der durchaus deutlich erhöhten
Einheitspreise in den letzten Jahren bleibt festzustellen, dass das
Submissionsergebnis als weit überhöht bewertet werden muss. Die Ausschreibung
soll im nächsten Jahr erneut erfolgen.
3.6: Sanierung
der Gerätehaustür am Rampendahlplatz, Wimmer
Anfang Juli konnte die Sanierung der Gerätehaustür
des ehemaligen Schlauchturms am Rampendahlplatz in Wimmer abgeschlossen werden.
Im Zuge der vergangenen Jahre blätterte hier der bisherige Anstrich ab, sodass
es dringend angeraten war, die Vollholztür mit einem neuen Anstrich zu
versiegeln. Die Arbeiten wurden durch den Malerfachbetrieb Henrichs aus Rabber
durchgeführt.
3.7: BZV
Wehrendorf
Nachdem das Beschleunigte
Zusammenlegungsverfahren (BZV) Wehrendorf rechtskräftig eingeleitet wurde, fand
am 20.08.2020 in der Aula der Grundschule Bad Essen die Wahl des Vorstandes
statt. Gewählt wurden Jens Fahrmeyer als Vorsitzender, Martin Prenzler als
stellvertretender Vorsitzender und Thomas Kuddes in den Vorstand. Als deren
Stellvertreter und stetig am Verfahren Beteiligte wurden Herr Hausfeld, Herr
Schlingmann und Herr Albertmeier gewählt.
Eine der ersten Aufgaben des Vorstandes wird sein, entsprechende
Förderanträge zum Ausbau der Infrastruktur -hier des Aßbruchweges- zu
veranlassen. Geplant ist, den Aßbruchweg noch in diesem Jahr für die Umsetzung
im nächsten Jahr zu beantragen. Entsprechende Planungsaufträge wurden erteilt,
sodass die Unterlagen aktuell ausgearbeitet werden. Geplant ist ein bituminös
befestigter Wirtschaftsweg mit einer Breite von 3,50 m mit jeweils 0,75 m
breiten Banketten für notwendigen Ausweichverkehr.
3.8: Gastronomisches
Angebot im Servicegebäude
Am 17.07.2020 wurde gemeindeseitig die neue
gastronomische Nutzung im Servicegebäude an der Marina abgenommen. Vom
Betreiber wird, wie im damaligen Konzept, die gesamte Freiterrasse genutzt.
Um den Freiraum vor Zugluft zu schützen, wurden an zwei Seiten die
bestehenden Öffnungen mit Fenstern verschlossen, die sich sehr gut in den
Gebäudekörper einfügen. Aktuell werden von der Gastronomie am Wochenende
Getränke und Eis angeboten.
3.9: Breitbandausbau
in Büscherheide
Ende August fand eine Trassenbereisung zum
geplanten Breitbandausbau in der Ortschaft Büscherheide mit Vertretern des
Ingenieurbüros LAN Consult aus Hamburg statt. Geplant ist der
Glasfaserdirektanschluss aller Wohngebäude in der Ortschaft. Die Zuleitungen
für das Verteilungsnetz erfolgen über Preußisch Oldendorf. Mit den Bauarbeiten
soll nach Auskunft des Ingenieurbüros noch im Herbst d.J. begonnen werden.
3.10: Genehmigung
nach Bundesimmissionsschutzgesetz für den Standort Homann in Lintorf
Mit Schreiben vom 06.08.2020 teilt das
Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg mit, dass für die Erweiterungen der
Homann Feinkost GmbH in Lintorf die Genehmigung nach
Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) erteilt wird. Der Bescheid erstreckt
sich neben der Kapazitätserhöhung der bisher baurechtlich genehmigten Anlagen
mit einer Produktionskapazität von 74 to/Tag auf 2.372 to/Tag, auch auf alle
wesentlichen Anlagenteile und Nebeneinrichtungen einschließlich der Umbauten im
Bestandsgebäude sowie der Neubauten nördlich der Gleisanlage. Die bisherigen
Arbeiten beruhten auf Teilgenehmigungen für einzelne Grünungen oder
Gebäudeteile.
3.11: Blutbuche
am Bolbec Platz
Innerhalb eines gemeinsamen
Besprechungstermins am 14.08.2020 wurde von Herrn Böttcher von der Firma
ProGrün Böttcher vorgetragen, dass nach der aktuellen Untersuchung der
Blutbuche im Bereich des Freisitzrestaurants Athen in Bad Essen am Bolbec Platz
zwar die Vitalität eingeschränkt feststellbar ist, jedoch aufgrund der vergangenen
trockenen zwei Sommer grundsätzlich alle Bäume unter der Trockenheit leiden und
sich dafür die alte Blutbuche noch gut präsentiert. Die abgestimmten
Wässerungen des Baumes zeigen ihre Wirkung und weisen nicht auf besondere
Trockenheit hin. Um insbesondere die Standfestigkeit des Baumes besser und
regelmäßiger kontrollieren zu können wird vereinbart, den Wurzelraum in einem
Abstand von einem Meter vom Stammäußeren freizulegen. Die im Jahre 2018
eingebauten Kronensicherungen sind aktuell auf Spannung. Hier wird es zukünftig
notwendig, zusätzliche Kronensicherungen einzuziehen bzw. die vorhandenen
Kronensicherungen aufzuwerten. Zudem soll nach Freistellung des Wurzelbereiches
eine Beurteilung der Standfestigkeit durch Proben erfolgen. An der Ostseite des
Stammes zeigen sich Mikrorisse, in denen im ungünstigsten Fall Pilzsporen
eindringen können und zu Einfaulungen führen. Eine entsprechende Untersuchung
auf Pilzsporen ist beauftragt.
3.12: Autonom
fahrendes Fahrzeug „Hubi“
In den vergangenen Wochen fanden im Ortskern
von Bad Essen Testfahrten mit dem autonomen Shuttlebus „Hubi“ statt. Nach einer
presseöffentlichen Vorstellung des Projektes mit der Landrätin am heutigen Tage
wird „Hubi“ zwischen dem 13.09.2020 - 27.10.2020 immer sonntags von 14 bis 18
Uhr, sowie montags und dienstags von 9 bis 13 Uhr regelmäßig in Bad Essen
verkehren. Die Fahrgastmitnahme ist Corona-bedingt leider auf zwei Personen
beschränkt.
3.13: Standortauswahlverfahren
zur Findung eines Atommüllendlagers
Der Niedersächsische Städte- und
Gemeindebund teilt mit, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) unter
Aufsicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
gegenwärtig den datengeschützten Suchprozess im Rahmen des
Standortauswahlverfahrens für ein Atommüllendlager durchführt. Die BGE hat
bekannt gegeben, dass sie früher als ursprünglich vorgesehen, bereits am 28.09.
d.J., ihren Zwischenbericht „Teilgebiete“ veröffentlichen wird. In dem
Zwischenbericht werden geographisch abgegrenzte Teilgebiete benannt, die geologisch
als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Frage kommen. Hiervon wird
eine noch nicht bezifferbare Anzahl von Städten, Gemeinden und Landkreisen
betroffen sein.
Die Standortauswahl erfolgt entsprechend dem Standortauswahlgesetz
(StandAG) vom Mai 2017 in drei Phasen. Nach der Auswahl der Teilgebiete, die
für eine Endlagerung aus geologischen Gründen in Frage kommen, folgt in Phase
zwei eine übertägige Erkundung, die auch raumordnerische und städtebauliche
Kriterien berücksichtigt. In Phase drei schließlich erfolgt die untertägige
Erkundung. Am Ende jeder Phase entscheidet der Bundesgesetzgeber über die dem
Verfahren verbleibenden Gebiete sowie am Ende der Phase drei über den
Endlagerstandort. In allen Phasen findet eine Beteiligung in Regional- und
Fachkonferenzen sowie in weiteren formellen Stellungnahmeverfahren und
Erörterungsterminen statt. Da der Landkreis Osnabrück auch am 28.09. nach
Berlin eingeladen wurde, ist davon auszugehen, dass im Kreisgebiet mögliche
Standorte liegen.
Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.2:
Ausschussmitglied Lippert erkundigt sich
nach dem Stand der Leitungsverlegearbeiten der Schmutzwasserleitung zum
Baugebiet „Am Reiterhof“ in Heithöfen. Andreas Pante teilt mit, dass die Leitungsverlegung
z.Zt. erfolgt und dann der Anschluss des Baugebietes erfolgt.
Zu 3.4:
Ausschussmitglied Kleine-Heitmeyer fragt an,
ob der Wasserstand des Dorfteiches in Harpenfeld geprüft wird. Desweiteren
weist die Steganlage eine leichte Neigung auf. Andreas Pante entgegnet, dass
natürlich eine Verdunstung stattfindet, aber auch geplant sei, Wasser aus dem
Absetzbecken des Wasserwerkes zur Auffüllung des Teiches vorgesehen ist.
Zu 3.10:
Ausschussmitglied van der Ahe weist darauf
hin, dass das Farbkonzept der Baumaßnahme Homann noch nicht umgesetzt wurde. Er
bittet die Verwaltung um Nachfrage, ob die Farbgestaltung der Baumaßnahme so
umgesetzt wird wie vorgestellt bzw. im städtebaulichen Vertrag festgelegt.
Zu 3.13:
Zum Standortauswahlverfahren eines Atommüllendlagers
stellt der Vorsitzende Helms fest, dass es nach dem Zwischenbericht vom
28.09.2020 in Berlin weitere Informationen erfolgen.
Der Vorsitzende bedankt sich für einen ausführlichen Verwaltungsbericht.