Sitzung: 17.09.2020 Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD4/2020/221
Herr Padecken erläutert entsprechend der Vorlage die
Änderungen der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im
Gebiet der Gemeinde Bad Essen.
Es wird angeregt die neue Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Bad Essen sowie die Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Gebiet der Gemeinde Bad Essen als Hauswurfsendung an die Haushalte der Gemeinde zu verteilen.
Zudem solle eine mehrsprachige Version der Verordnungen auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen veröffentlicht werden.
Der Rat beschließt
die „Verordnung über die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Bad
Essen“ in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |