Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat nimmt den Jahresabschluss 2019 zur Kenntnis. 

 


Ratsherr Strebe weist darauf hin, dass der Planansatz für das Jahr 2019 mit einem Fehlbetrag von mehr als 400.000 € deutlich verfehlt worden sei. Verantwortlich sei dafür insbesondere das schlechte Ergebnis der Gewerbesteuer mit einem Minus von mehr als 3 Mio. €. Dieser Ertragsrückgang sei auch durch zusätzliche Einsparungen nicht aufzufangen gewesen. Aufgrund der sehr guten Vorjahresergebnisse könne der Fehlbetrag 2019 aber durch einen Rückgriff auf die angesammelten Rücklagen ausgeglichen werden. Als eine Erkenntnis aus dem Jahresabschluss könne festgehalten werden, dass die ordentlichen Aufwendungen der Gemeinde seit dem Jahr 2008 kontinuierlich angestiegen seien, während die Steuererträge deutlichen Schwankungen unterliegen würden. Für die Gewerbesteuer sei dabei der vorhandene Gewerbemix ebenso wichtig, wie eine qualifizierte und professionelle Begleitung der Gewerbetreibenden durch die Verwaltung. Mit Silke Bulthaup stehe hier eine qualifizierte Fachkraft zur Verfügung.

 

Neben der Gewerbesteuer hätten sich inzwischen die kommunalen Anteile aus der Einkommenssteuer und aus der Umsatzsteuer zu verlässlichen Ertragsquellen entwickelt. Für die Gemeinde ergebe sich daraus die Aufgabe, neue Angebote für die weiterhin hohe Nachfrage nach Wohn- und Gewerbegrundstücken zu schaffen. Hier würde sich ein verantwortliches Wirtschaften in den kommenden Jahren auszahlen.

 

Politik und Verwaltung hätten mit ihrer Mehrjahreshaushaltsplanung eine gute und verlässliche Grundlage geschaffen, auf deren Basis die richtigen Entscheidungen für nachhaltige und sinnvolle Investitionen der Gemeinde getroffen werden könnten. Wichtig sei es, die Zeichen der Zeit zu erkennen und z.B. in die weitere Digitalisierung zu investieren. Hier sei der Breitbandausbau ein wichtiger Baustein, der in Zusammenarbeit mit Bund und Land vorangetrieben werden müsse. Aufgabe der Gemeinde sei es, aus der Fülle der jetzt aufgelegten Förderprogramme von Bund und Land die richtigen Angebote für die Gemeinde Bad Essen zu generieren.

 

Ratsfrau Matthey bekräftigt, dass die Abhängigkeit der Gemeindefinanzen von der Gewerbesteuer sehr groß sei. Trotz der rückläufigen Erträge habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren zahlreiche wichtige und richtige Investitionsentscheidungen getroffen. Dies gelte es, in der Zukunft fortzusetzen.      


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

27

Nein:

0

Enthaltung:

0