Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Bad Essen (Friedhofsgebührensatzung) vom 14.12.2017 in der vorliegenden Fassung.

 


Ratsherr Ahrens erläutert den Sachverhalt. Er geht dabei auf die Veränderungen der einzelnen Gebührentatbestände ein und bekräftigt die gesetzliche Pflicht für die Gemeinde, ihre öffentlichen Einrichtungen durch Gebührenerhebungen zu finanzieren. Die vorgelegte Kalkulation sei nachvollziehbar und richtig. 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

27

Nein:

0

Enthaltung:

0