Beschluss:

 

Der Rat beschließt,

 

1. die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 85 „Nördlich Brüchenweg“, Rabber, wie folgt zu behandeln:

 

1.    Deutsche Telekom Technik GmbH (08.07.2020)

2.    Vodafon Kabel Deutschland (28.07.2020)

3.    Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (06.08.2020)

4.    Landkreis Osnabrück (10.08.2020)

5.    Landwirtschaftskammer Niedersachsen (04.08.2020)

6.    NLWKN Cloppenburg (23.07.2020)

7.    Polizeiinspektion Osnabrück-Land (25.06.2020)

8.    Wasserverband Wittlage (05.08.2020)

9.    UHV Nr. 70 „Obere Hunte05.08.2020)

 

Kenntnisnahme/Berücksichtigung/Zurückweisung nach dem Vorschlag des Planbearbeiters;

 

2. den Bebauungsplan Nr. 85 „Nördlich Brüchenweg“, Rabber, bestehend aus Planteilen mit textlichen und gestalterischen Festsetzungen sowie Begründung in der vorgelegten Fassung als Satzung.

 

 

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden gemeinsam beraten und anschließend getrennt zur Abstimmung gestellt.

 

Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt. Er hebt die weiterhin große Nachfrage nach Wohnbauflächen in der Gemeinde Bad Essen hervor und weist darauf hin, dass die Entwicklung des vorgesehenen Baugebietes eine gute Entwicklung für die Ortschaft Rabber sei. Es handele sich um ein sog. § 13b-Verfahren, dass sich gut in die vorhandene Baustruktur einfüge. Sein Dank gelte der Ortschaft Rabber, die sich aktiv in die Beratung eingebracht habe. Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) sehe für die Gemeinde Bad Essen bis zum Jahr 2025 einen zusätzlichen Bedarf von 70 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern vor. Das neue Baugebiet in Rabber, mit der Möglichkeit der Errichtung von Ein- und Mehrfamilienhäusern werde helfen, diesen Bedarf zu decken. Der Fachausschuss habe die Abwägung der vorgebrachten Einwände ausführlich beraten. Dabei seien auch die Anregungen des Landkreises Osnabrück im Zusammenhang mit ökologischer und nachhaltiger Bauweise aufgegriffen worden. Um die potentiellen Bauherren nicht übermäßig zu reglementieren, seien die Hinweise als freiwillige Aspekte im textlichen Teil des Bebauungsplanes aufgenommen worden. Die notwendige Erschließung des Baugebietes werde durch den vorliegenden Erschließungsvertrag abschließend geregelt.

 

Ratsfrau Kretschmer-Wurps zeigt sich erfreut, dass nach langer Suche nun endlich auch in der Ortschaft Rabber Bauland gefunden worden sei. Das sei wichtig für die Entwicklung der Ortschaft. Die ökologischen Belange sehe sie durch die textlichen Hinweis ausreichend berücksichtigt.

 

Ratsfrau Eilers zeigt sich mit der Abwägung im Fachausschuss zufrieden. Aus ihrer Sicht betrete die Gemeinde Bad Essen damit Neuland. Die textlichen Festsetzungen könnten den Bauherren als Leitlinien für ökologisches Bauen dienen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle auch zukünftig für verbindliche Festlegungen zum  ökologischen Bauen kämpfen.       

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	0