Beschluss:

Der Rat beschließt die „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Bad Essen“ in der vorliegenden Fassung.

 

Ratsherr Padecken erläutert den Sachverhalt. Mit der Änderung der Verordnung solle für den neuen Ordnungsaußendienst die rechtliche Grundlage geschaffen werden, entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Der text der neuen Verordnung solle zusammen mit dem Satzungstext zur Kastrationssatzung für Katzen in einer Broschüre zusammengefasst und an alle Haushalte verteilt werden. Auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen sollten die Texte zudem in weiteren Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

 

Ratsherr Bornhorst weist darauf hin, dass mit der Änderung der Verordnung wichtige Ergänzungen aufgenommen worden seien. Diese seien wichtig für die tägliche Arbeit des Ordnungsaußendienstes. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	0