Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor

 

Marina Bad Essen

Die Betonarbeiten am Marinabecken durch die Firma Läer & Rahenbrock aus GM-Hütte sind mittlerweile fasst vollständig abgeschlossen worden. Mit Einbau der Stahlfaserbetonsole am 13.03.2014 konnte die veränderte Bauausführung der Soldichtung abgeschlossen werden. Am kommenden Mittwoch, 02. April 2014 findet nun die bereits schon angekündigte öffentliche Baustellenbesichtigung statt. Ab 16.00 Uhr können Besucher sich über den aktuellen Stand der Bauarbeiten informieren und das noch trockene Marinabecken begehen. Ab 17.30 Uhr soll dann mit der Befüllung des Beckens begonnen werden. Dieses erfolgt Mittels Pumpen und wird voraussichtlich rd. 30 Stunden andauern.

 

Am gestrigen Tage konnte das vorgesehene Verschlusssystem an der Hafeneinfahrt installiert werden, so dass nach Flutung des Beckens die provisorischen Spundwände im Einfahrtsbereich abgebrannt und entfernt werden können. Hiernach erfolgt in diesem Bereich noch ein Einbau einer bereits vorgefertigten Betonvorhangschale, welches den Abschluss der Arbeiten der Firma Läer & Rahenbrock darstellt.

 

Innerhalb der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 13.03.2014 konnten verschiedentliche Aufträge zur Erstellung des Servicegebäudes beauftragt werden. Durch die veränderte Bauausführung mit Installierung eines zweiten Geschosses sowie erhöhten Aufwand durch zusätzliche Installation weiterer öffentlicher WCs war bereits im Vorfeld mit weitaus höheren Baukosten, als seinerzeit geschätzt, ausgegangen worden. Der ursprüngliche Ansatz des Rahmenplans in Höhe von 350.000,00 € für das eingeschossige geplante Gebäude wurde um rd. 160.000,00 € übertroffen, so dass sich ein Submissionsergebnis von rd. 510.000,00 € ergab. Bei Umsetzung der Marina-Randbebauung besteht die Möglichkeit, die Beheizung über ein BHKW zu betreiben. Hierzu finden zu Zeit Gespräche statt.

 

In der vergangenen Woche wurde die Submission für den Bau der Steganlagen sowie der technischen Ausrüstung der „Marina“ durchgeführt. Obwohl letztendlich das geprüfte Submissionsergebnis noch nicht vorliegt, kann bereits mitgeteilt werden, dass die Kostenschätzungen auf jeden Fall eingehalten wurden und der Gesamtansatz für den Bau des Servicegebäudes und der „Marina“ in Höhe von 3,4 Mio. € eingehalten werden kann.

 

Die Werbeagentur Hagenhoff hat das Logo für die Marina Bad Essen im Osnabrücker Land entworfen und der Verwaltung vorgelegt. Innerhalb der stilisierten Blume ist ein Motorboot mit angedeuteten Wellen dargestellt. Inwieweit eine weiterführende Marketingkampagne hierauf aufbauend durchgeführt werden soll, wir noch innerhalb der politischen Gremien diskutiert und abgestimmt. Für die notwendige Bewerbung der Marina steht nun ein Logo zur Verfügung.  

 

Endgültiger Ausbau der Gemeindestraße „Am Mühlenbach“, Wittlage

Für den endgültigen Ausbau der Gemeindestraße “Am Mühlenbach“ in Wittlage konnte nach Ratsbeschluss zum Ausbau der Maßnahme bereits über eine Honorarpreisanfrage der Auftrag für die Planung und Bauausführung angefragt und vergeben werden. So wird das Büro Ingenieurgruppe Tiefbauwesen aus Osnabrück die Maßnahme vorbereiten, so dass voraussichtlich im Mai diesen Jahres eine Anliegerversammlung zur Information und Vorstellung der geplanten Maßnahme stattfinden kann. Grundsätzlich ist ein Ausbau in asphalt- und pflasterbauweise, wie bei der Erschließungsstraße „Teichwiesen“ geplant.

 

Bankettarbeiten an Gemeindestraßen

Im Rahmen einer Preisanfrage konnte in dieser Woche der Auftrag für das Aufschultern von Banketten an Gemeindestraßen mit einer Gesamtlänge von 20,5 km an die Firma Dallmann aus Bramsche erteilt werden. Die durch die Meldungen der Ortschaften und der Straßenkontrollen festgestellten Mängel wurden innerhalb der Preisanfrage zusammengefasst und sollen in den kommenden Wochen abgearbeitet werden. Bei diesen Arbeiten geht es in erster Linie um das Aufschultern der heruntergefahrenen Banketten zum Schutz der Asphaltstraßenkanten.

 

Erneuerung der Farbanlage am Rabewerk, Linne

Bereits in der vergangenen Sitzung konnte berichtet werden, dass die Firma Grégoire-Besson GmbH, Am Rabewerk 1 in Bad Essen-Linne beabsichtigt, Änderungen an ihrer immissonsschutzrechtlichen genehmigten Anlage hier: der Tauchlackierung vorzunehmen. Die Änderung umfasst die Umnutzung eines Teils einer Montagehalle zur Errichtung einer Spritzanlage nebst Nebenanlagen und der Verlagerung der dortigen Montageplätze in einen anderen Bereich. Auf Grund der erforderlichen Produktion mit insgesamt 4 verschiedenen Farben wird die bisherige Tauchlackierung gegen eine Spritzlackierung ausgetauscht. Zudem wird der Ablauf zwischen Vorbehandlung verschiedener Trocknungsgänge und der Nachbehandlung neu installiert und auf die heutigen immissonsschutzrechtlichen Bedingungen angepasst. Hierzu findet eine Antragskonferenz am 07.04.2014 statt. Die betroffenen Genehmigungsbehörden sowie Träger öffentlicher Belange werden innerhalb dieses Termins neben Information auch Wünsche und Auflagen in das Verfahren einbringen, die durch den Antragsteller abzuarbeiten sind. Eine mögliche Genehmigung und Umsetzung der Maßnahme ist aktuell nicht absehbar.

 

Sanierung der Fahrbahndecke der L 84 „Bergstraße“, Bad Essen

Innerhalb eines Telefongespräches mit Frau Vörckel von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück wurde mitgeteilt, dass die geplante Deckensanierung der Landesstraße 84 „Bergstraße“ zwischen dem Ortsausgang von Bad Essen bis auf Höhe des Waldhotels, welche bereits Anfang letzten Jahres geplant war, erst Ende 2014 ausgeschrieben und frühestens im Frühjahr 2015 zur Ausführung kommt. Durch die Einreichung von Unterschriften gegen die seinerzeit eingebauten Bodenwellen soll mit Vertretern des Straßenbauamtes und des Landkreises sowie den Befürwortern aber auch Gegner ein Gespräch geführt werden. Hierzu wird die Gemeinde Bad Essen einladen. Ob es Alternativen zu den Bodenwellen gibt soll dann mit allen Vertretern erörtert werden. Somit besteht noch genügend Zeit bis zur Durchführung der Deckensanierung nach Alternativen zur Reduzierung der Geschwindigkeiten für Motorradfahrer zu suchen.      

 

Errichtung einer Lichtsignalanlage in Wehrendorf

Nach Mitteilung der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird aktuell an der Planung zur Umsetzung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung B 65 „Osnabrücker Straße“ / L 85 „Bohmter Straße“ gearbeitet. Bereits im vergangenen Jahr wurde vom zuständigen Straßenbaulastträger vorgetragen, dass die Leistungsfähigkeit der Kreuzung nicht mehr gewährleistet ist. Insbesondere der aufmündende Verkehr von der Landesstraße auf die Bundesstraße staut zu Spitzenzeiten sehr stark zurück. Aus diesem Grunde wurde bereits im vergangenen Jahr die Einrichtung einer Ampelanlage im Probebetrieb vorgeschlagen. Da es keine s.g. Baustellenampel gibt, die als Probebetrieb entsprechend gesteuert werden könnte, wird das Straßenbauamt eine komplette Ampelanlage fest installieren. Durch die Baumaßnahme werden bestehende Mittelinseln aufgelöst und Beleuchtungskörper umgesetzt werden müssen. Ein genauer Zeitpunkt zur Umsetzung der Maßnahme ist aktuell noch nicht bekannt, wird aber voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 liegen.   

 

Problematik „Dümmer“

Das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat mit Erlass vom 21.03.2013 ein Umsetzungskonzept beschlossen, dass die kurzen und mittelfristigen Schritte für die Fortsetzung der Dümmersanierung darlegt. Im Mittelpunkt der Dümmersanierung steht die Reduzierung von Phosphoreinträgen in die Oberflächengewässer zur Reduzierung der Blaualgenbildung. Neben der Ausführungsplanung zum Großschilfpolder ist ein zentraler Punkt des Erlasses die Entwicklung von Maßnahmen im Einzugsgebiet der Hunte.

Der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten und Naturschutz (NLWKN) erarbeitet gegenwärtig die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zum Großschilfpolder, welches voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren sein wird. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Phosphatfrachten in den Dümmer werden gegenwärtig vom NLWKN noch nicht verfolgt.

Die gemeinsame Initiative der südlich des Dümmers gelegenen Gemeinden Bohmte, Bad Essen und Ostercappeln ebenso wie der Landkreis Osnabrück und der Unterhaltungsverband Nr. 70 „Obere Hunte“, hat das Ziel, sich federführend an dem Planungs- u. Umsetzungsprozess für Maßnahmen im Einzugsgebiet zu beteiligen. Hierzu wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.10.2013 eine Vereinbarung zur gemeinsamen Initiative zur Umsetzung wasserwirtschaftlicher und landespflegerischer Maßnahmen im Einzugsgebiet des Dümmers beschlossen und mittlerweile dem Nds. Umweltministerium vorgelegt.

Ende Februar fand hierzu ein Gespräch mit  Vertretern der Gewässerschutzkooperation „Dümmer/Obere Hunte“ mit Frau Staatssekretärin Kottwitz aus dem Nds. Umweltministerium und Herrn Staatssekretär Schörshusen aus dem Nds. Landwirtschaftsministerium statt. Nachdem bei der Landwirtschaftskammer Weser-Ems bereits zwei Stellen für die landwirtschaftliche Beratung eingerichtet worden sind, wurde von Seiten des Umweltministerium konkret die Umsetzung bei der Einrichtung eines Gewässermanagements auf Ebene des Unterhaltungsverbandes „Obere Hunte“ ab Mitte dieses Jahres in Aussicht gestellt. Zudem soll, eine Gewässerschutzberatung installiert werden. Die Vertreter der Gewässerschutzkooperation haben deutlich gemacht, dass jegliche Beratung aber nur dann nachhaltige Erfolge bringen kann, wenn der Berater über eine entsprechende Mittelausstattung für die Umsetzung freiwilliger Maßnahmen verfügt. Es wurde erneut betont, dass die auch vom Dümmerbeirat eingeforderten Mittel in Höhe von 350.000,00 € pro Jahr bereit zu stellen wären. Schließlich könnten hierdurch zeitnah Maßnahmen umgesetzt und die Phosphatfracht verringert werden. Die weitere Umsetzung bleibt abzuwarten.

 

Arbeitshilfe Bauleitplanung

Auf Hinweis unseres Ausschussvorsitzenden Heinfried Helms wurde eine keine Arbeitshilfe zum besseren Verständnis der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung mit dem Büro Ingenieurplanung aus Wallenhorst erarbeitet. Die Zusammenstellung umfasst gut 20 DIN A4 Seiten und ist länger ausgefallen, als ursprünglich geplant. Bietet aber einen guten Gesamtüberblick, der nicht nur den Ausschussmitgliedern, sondern auch als Arbeitshilfe den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden soll. Insofern ist vorgesehen, den erarbeiteten Umdruck mit dem Protokoll an alle Ratsmitglieder zu versenden. Sollten darüber hinaus noch Exemplare erforderlich werden, können diese im Fachdienst 3 Umwelt, Planen und Bauen zur Verfügung gestellt werden.

 

Zur Ortsdurchfahrt Wehrendorf und den geplanten Bau einer festen Ampelanlage werden von den Ausschussmitgliedern viele Nachfragen bzw. Stellungnahmen vorgetragen. Sie richten sich hauptsächlich um den ursprünglich geplanten Probetrieb einer Ampelanlage. Es soll laut Straßenbaulastträger eine feste Ampelanlage gebaut werden mit einem länger anhaltenden Probebetrieb. Ein Abbau ist danach nur denkbar, wenn es zu gravierenden Problemen führt. Laut Herrn Bühning haben neue Zählungen ergeben, dass der von Bohmte ankommende Verkehr sich an der Kreuzung teilt (50 % nach Westen, 50 % nach Bad Essen) und durch die Baumaßnahme (Aufweitung) eine Ampelanlage eigentlich nicht notwendig erscheint. Das Provisorium soll bei einem Straßenbaulastträger nochmals hinterfragt werden.

 

Kurz eingegangen wird auch auf das Problem der „Bergstraße“ mit den eingebauten Rüttelstreifen, weil hier zwei Meinungen hart aufeinander treffen und ein Kompromiss nicht sichtbar ist.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: