Beschlussvorschlag: 8 Ja- 1 Nein-Stimme

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Entwurf für die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes in Brockhausen, Rabber und Wimmer in der vorgelegten Fassung/mit folgenden Änderungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.    

 

Erneut bittet der Vorsitzende Herrn Eversmann um die Erläuterung zum Verfahren. Herr Eversmann stellt das Verfahren innerhalb einer Präsentation vor. Übersichtlich werden Anlass und Ziele der Planung, die derzeitige Darstellung im FNP, die geplante Darstellung der Sondergebiete Windenergie im FNP, der jetzige Verfahrensstand und das weitere Verfahren über die Entwurfsfassung und die Begründung, sowie die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen vorgestellt und erläutert.

 

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass der Beschluss so vorbereitet werden kann.

 

Da drei der vier Anlagen im Bereich Rabberbruch (51.3) außerhalb der Geltungsbereichsgrenzen stehen, stellt sich die Frage wie der Landkreis in diesem Fall zum Thema Repowering steht. Im Anschluss besteht Einigkeit, dass vollzogen werden muss, was das Regionale Raumordnungsprogramm vorgibt und der FNP verfahrensmäßig sicher aufgestellt sein muss.   

Abstimmungsergebnis:

1. Nein, 8 Ja-Stimmen