Sitzung: 27.03.2014 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Öffentliche
Sitzung
TOP 8:
Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
Umsetzung
von Kompensationsmaßnahme in der Gemeinde Bad Essen
Innerhalb
eines gemeinsamen Besprechungstermins beim Unterhaltungsverband Nr. 70 „Obere
Hunte“ Ende Februar mit Vertretern des Landkreises Osnabrück wurde über die
Maßnahme zur Renaturierung und Revitalisierung der Hunte zwischen „Am Rabewerk“
und der Bahnlinie gesprochen. Obwohl vor Jahren bereits Fördermittel vom NLWKN
für die Umsetzung der Maßnahmen beantragt wurden, konnte bisher keine
Bewilligung ausgesprochen werden. Um die Maßnahme eigenständig in der Gemeinde
Bad Essen umzusetzen, besteht die
Möglichkeit, die im Haushaltsplan eingestellten 69.000,00 € in die Maßnahme
einfließen zu lassen. Zusätzlich stehen aus dem vergangenen Jahr noch weitere
10.000,00 € zur Verfügung, die aus der Maßnahme Funkturm Harpenfeld noch umzusetzen
sind. Somit kann die Gemeinde Bad Essen insgesamt 79.000,00 € beisteuern. Der
Unterhaltungsverband wird Maßnahmenträger sein und mit eigenem Personal die Umgestaltung
durchführen. Zudem wird der Unterhaltungsverband den notwendigen Ankauf des rd.
15 m breiten Streifens an der Hunte durchführen, ob eine Mittelbereitstellung
insgesamt ausreichen wird, wird zur Zeit geprüft.
Herr
Lippert weist darauf hin, dass die Ausbaumaßnahme sich im Naturschutzgebiet
befindet und am Verfahren Naturschutzverbände beteiligt werden müssen.
Herr
Lippert fragt an, ob die Erschließung des geplanten Maststalles an der L 84
über eine parallel zur L 84 geführte Wegetrasse erfolgen soll. Zur Klärung der
Anfrage soll erneut der Landkreis um Auskunft gebeten werden.
Nach
dem keine weiteren Mitteilungen, Anfragen oder Anregungen vorgebracht werden,
schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr und verabschiedet
die Zuhörer.
Nach
kurzer Pause eröffnet der Vorsitzende die nichtöffentliche Sitzung.