Beschluss:

 

 

1.    Die Gemeinde Bad Essen trägt auch in Zukunft die Hafen Wittlager Land GmbH (HWL GmbH) in der jetzigen Form als mit der Durchführung und Umsetzung der Planungen zum Hafen Wittlager Land beauftragte Gesellschaft und damit auch den entsprechenden Gesellschaftszweck und die Zielsetzung der HWL GmbH mit.

 

2. Die Gemeinde Bad Essen spricht sich für die sofortige Umsetzung der Planungen zum Massenguthafen unter Inanspruchnahme der bewilligten Fördermittel aus. Damit verbunden ist auch der Abriss der Gebäude am Massenguthafen entsprechend des Förderbescheides sowie der Abriss der Gebäude „In der Hegge 8 und 10“.

 

3. Der Abriss der Gebäude am Massenguthafen und „In der Hegge 8 und 10“ soll auch dann umgesetzt werden, wenn keine Fördermittel generiert werden können. In diesem Fall können max. 300.000 Euro aus dem Brachflächenmanagement des Landkreises Osnabrück beantragt werden.

 

4. Die Gemeinde Bad Essen befürwortet nach wie vor die Planungen zur Errichtung eines Containerhafens am Standort Bohmte. Die HWL wird aufgefordert, parallel zu den bisherigen Planungen des ursprünglichen Containerhafens einen möglichen Containerumschlag am Standort Massenguthafen zu prüfen. Dabei sind die Bedingungen des Förderbescheides für den Massenguthafen und das geltende Bau- und Planungsrecht zu beachten. Die bisherigen Planungen zum Containerhafen werden längstens bis zum Abschluss dieser Prüfung ruhend gestellt. Die im Besitz der HWL GmbH befindlichen Grundstücke sollen weiter vorgehalten werden.

 

5. Die vorgenannten Beschlüsse (Ziffer 1-4) stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass alle übrigen Gesellschafter inhaltsgleiche Grundsatzbeschlüsse fassen.

 

6. Die Vertreter in den Gremien der Hafen Wittlager Land GmbH werden angewiesen, entsprechend der Beschlussfassung zu den Punkten 1 – 5 abzustimmen.

 

 

Ratsvorsitzende Gottlieb erläutert den Sachverhalt. Nachdem die Beschlüsse des Rates der Gemeinde Bohmte im Frühsommer 2020 bei den anderen Gesellschaftern der HWL großes Unverständnis hervorgerufen und zu einem Vertrauensverlust geführt hätten, sei in zahlreichen Gesprächen und Sitzungen nun ein tragfähiger Kompromiss entwickelt worden. Ziel sei es nunmehr, dass alle Gesellschafter gleichlautende Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassen sollen. Die Gemeinderäte Bohmte und Ostercappeln hätten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Der Kreistag habe am heutigen Nachmittag ebenfalls einen Beschluss gefasst, der grundsätzlich als inhaltsgleich angesehen werden könne, aber noch eine Konkretisierung des Verfahrensablaufs beinhalte.

 

Bürgermeister Natemeyer erinnert daran, dass der Landkreis Osnabrück und die drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln bereits seit acht Jahren innerhalb der Hafen Wittlager Land GmbH zusammenarbeiten würden. Die ersten Überlegungen zu dem Projekt reichten sogar noch einige Jahre länger zurück. Ziel sei es, den Mittellandkanal als Bundeswasserstraße zu nutzen. Das Potenzial, dass der Kanal für die heimische Wirtschaft biete, werde derzeit noch überhaupt nicht ausgenutzt, und sei durch Gespräche der HWL mit den Unternehmen immer wieder bekräftigt worden. Gleichzeitig sei in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, dass die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene einen großen Beitrag zur CO2-Einsparung erbringen könne. Dabei habe insbesondere der Containertransport auf den Binnengewässern ein großes Wachstumspotenzial. Es sei das am stärksten wachsende Marktsegment in der Binnenschifffahrt. Der Containerhafen Bohmte würde als westlichster Standort im Mittellandkanalgebiet an einer strategisch sehr günstigen Position liegen.

 

Da der Bebauungsplan Nr. 99 für den Containerhafen aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus formalen Gründen für unwirksam erklärt worden sei, stehe nun zunächst die Umsetzung des Umschlags von Massengütern am Bestandshafen an. Allein dafür würden rund 5 Millionen Euro Fördermittel in die Region fließen. Parallel werde geprüft, ob Containerumschlag ebenfalls am Bestandshafen stattfinden könne. Alle drei Mitgesellschafter hätten sich in Beschlüssen in den zurückliegenden zehn Tagen zum Bau des Massenguthafens und zum Ziel des Containerumschlags am Standort Bohmte bekannt. Hier sollte die Gemeinde Bad Essen mit ihren heutigen Beschlüssen nachziehen, damit es schon bald mit Baumaßnahmen am Mittellandkanal in Leckermühle losgehen könne.

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer verweist mit Blick auf die Beschlussvorlage darauf, dass das Projekt unter dem Motto „Ein Hafen mit zwei sich ergänzenden Standorten“ gestartet sei. Dabei sei allen Beteiligten von vorneherein klar gewesen, dass ein solches Hafenprojekt eine Entwicklung über Dekaden hinweg bedeute. Kurzfristig sei damit sicherlich kein Geld zu verdienen. Es handele sich um ein Leuchtturmprojekt, dass nur im Konsens zwischen allen Gesellschaftern realisiert werden könne. Die Zusage der umfangreichen Fördermittel sei dabei ein deutliches Indiz dafür, dass die HWL ein tragfähiges Konzept erarbeitet hätte, dass von allen Fachleuten befürwortet werde. Das Erfolgsrezept des Wittlager Landes sei bisher eine vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit gewesen. Auf diese Werte müsse man sich jetzt wieder konzentrieren und den Blick gemeinsam nach vorn richten.

 

Ratsfrau Matthey macht ebenfalls deutlich, dass es nur durch die gute Zusammenarbeit der Gemeinden im Wittlager Land möglich gewesen sei, für den Standort in Leckermühle ein zukunftsweisendes Projekt auf den Weg zu bringen. Die Hafenentwicklung sei dabei sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus klimapolitischer Sicht wichtig. Die Prüfung der Möglichkeit eines Containerumschlages auf dem Grundstück des Massenguthafens solle jetzt möglichst zeitnah beginnen.

 

Ratsfrau Eilers sieht in dem Hafenprojekt ebenfalls ein wichtiges Infrastrukturprojekt für das Wittlager Land. Die Dimension des Projektes sei dabei im Laufe der Planungen weit über die ursprünglich angedachte regionale Entwicklung hinausgewachsen. Politik sollte an dieser Stelle die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und in die weitere Gestaltung mit einbeziehen. Der Klimawandel bringe neue Herausforderungen mit sich und es sei Aufgabe der Räte, die verschiedenen Ressourcenabwägungen in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Ein solch großes Projekt wie der Hafen Wittlager Land benötige sowohl Vordenker als auch Realisten. Im Mittelpunkt müsse stets die Frage stehen, welches Ziel mit einem solchen Projekt erreicht werden solle. Aus Sicht ihrer Fraktion sei dabei die Diversität im Güterverkehr der entscheidende Faktor, sodass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Bei der weiteren Umsetzung sei dann aber mehr Transparenz und solidarisches Handeln notwendig, damit das Projekt ein Erfolg werden könne.   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	0