Sitzung: 26.11.2020 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Andreas Pante teilt
mit:
8.1:
Radverkehrstauglicher Ausbau der Betriebswege am Mittellandkanal
Innerhalb eines Gespräches mit der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung (WSV) und Gemeindevertretern aus dem Wittlager Land
wurde über die Möglichkeiten eines radverkehrlichen Ausbaus der Betriebswege an
den Bundeswasserstraßen, hier am Mittellandkanal, gesprochen. Die
Bundeswasserstraßenverwaltung stellt aktuell erhebliche Mittel zum Ausbau von
Radwegen an ihren Wasserstraßen zur Verfügung. Bis zu 90 % der Radwegebaukosten
können hierbei gefördert werden. Vorstellbar ist eine durchgängige Asphaltierung
in 3 m Breite an einer Uferseite des Mittellandkanals in den Gemeinden Bohmte,
Ostercappeln und Bad Essen.
Bei diesem Förderprogramm müssen die Kommunen zunächst die Planungs-,
Ausschreibungs- und Genehmigungskosten sowie die Baumaßnahme an sich vorfinanzieren,
um nach Abschluss der Arbeiten die Fördermittel einwerben zu können. Hierbei
wird insbesondere die Herstellung der Asphaltschicht, die Befestigung der
Banketten sowie die Planungs- und Bauüberwachungstätigkeiten gefördert. Nicht
gefördert werden können Wegbereiche außerhalb der bestehenden Leinpfade sowie
Ausschilderungs- und Markierungsarbeiten sowie die notwendige Kompensation
durch Versiegelung der Oberfläche.
Die Vertreter des WSV unterstützen den Ausbau einer Betriebswegseite im
Wittlager Raum. Ähnliche Maßnahmen sind bereits im Bereich Bramsche, allerdings
mit einer wassergebundenen Decke, durchgeführt worden. Als nächster Schritt ist
ein Grundsatzbeschluss der politischen Gremien erforderlich. Nach Einreichung
der Unterlagen erfolgt eine Vorbewertung durch die WSV. Sollte hier eine
positive Bewertung erfolgen, kann ein Planungsbüro mit der Detailplanung sowie
mit den erforderlichen Genehmigungsplanungen beauftragt werden. Die hieraus
erfolgten Ausführungsunterlagen sind dann zur Genehmigung dem WSV vorzulegen.
Innerhalb der Bürgermeister der Wittlager-Altkreis-Gemeinden besteht
Einigkeit, das Thema grundsätzlich vorzubereiten und in die politischen Gremien
zur Beschlussfassung zu leiten. Für die Gemeinde Bad Essen wird ein Ausbau auf
der Nordseite des Mittellandkanals mit einer Länge von rund 10,5 km als
sinnvoll erachtet. Kostenschätzungen für den möglichen Ausbau liegen noch nicht
vor, werden aber grob auf rund 1,6 Mio. Euro abgeschätzt. Da Teilbereiche
außerhalb der Leinpfade verlaufen, wird von einem Eigenanteil von ca. 250.000 €
ausgegangen. Nach Erstellung obliegt die Unterhaltung der jeweiligen Gemeinde.
8.2: Bau einer
Kreisstraßenspange zwischen der K 409 und der K 410
Am 22.09.2020 fand
ein gemeinsames Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis und Vertretern des Büros
Ingenieurplanung aus Wallenhorst zum Thema der Kreisstraßenspange zwischen der
K 409 (Hüseder Straße) und der K 410 (Lindenstraße) statt. Inzwischen sind
Ingenieurverträge zur Verkehrserhebung beauftragt worden, die zunächst damit
beginnen sollen, den tatsächlichen Verkehr in der Gemeinde Bad Essen zu
identifizieren. Hierzu wurden insgesamt 14 Knotenpunktmessstellen aufgebaut,
mit denen eine Zählung am 29.09.2020 in den Vormittags- und Nachmittagsstunden
stattfand. Bei einer solch hohen Anzahl an Knotenpunktzählungen nimmt die
Auswertung der Daten viel Zeit in Anspruch. Somit wird mit einem
bewertungsfähigen Vorabzug nicht vor Dezember diesen Jahres gerechnet. Mit den
Verkehrszählungen soll ermittelt werden, wie sich die aktuelle Situation
darstellt und welche Verkehre eine Spangenverbindung aufnehmen würde. Die
Beurteilung soll innerhalb der Ausarbeitung auch auf das Jahr 2035 projeziert
werden, um möglichst viele Anhaltspunkte für eine positive Umsetzung und
Förderfähigkeit des Gesamtprojektes zu erhalten.
Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt der
Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19:07 Uhr und verabschiedet die drei
Zuhörer.
Nach einer Lüftungspause eröffnet der Vorsitzende die nichtöffentliche
Sitzung um 19:15 Uhr.