Sitzung: 03.12.2020 Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Herr
Wellmann erteilt den Verwaltungsbericht:
Ausschreibung
eines TLF 3000 für die Feuerwehr B/E/W
Die
Ausschreibung des TLF wurde von der KWL als Offenes Verfahren am 01.12.2020 im Amtsblatt der EU
veröffentlicht. Abgabeschluss für die Angebote ist der 01.02.2021. Die Auswertung findet in den darauffolgenden Tagen
statt. Das Ergebnis wird der Gemeinde dann kurzfristig per E-Mail mitgeteilt.
Die Vergleichsvorführung ist für den 09.02.2021
in Bad Essen geplant. Die Bindefrist der Angebote für die Bieter wurde
vorsorglich auf den 28.05.2021 gelegt.
Gespräch
mit der Gemeinde Stemwede
Am
06.10.2020 fand in Stemwede ein Gespräch von Bürgermeister Timo Natemeyer und
den Fachdienstleitern Carsten Lüke und Robert Wellmann mit dem Bürgermeister
und dem Kämmerer der dortigen Gemeinde statt. Thema war der Neubau der
Feuerwehrhäuser in Stemwede. Dort wurden fünf neue Feuerwehrhäuser gebaut und
im Zuge dessen die Zahl der Ortswehren von 13 auf 8 reduziert.
Planung und
Vorbereitung des Projekts wurden vom NRW Innenministerium mit ca. 150.000,-- €
gefördert. Ziel war die alten und sanierungsbedürftigen Feuerwehrhäuser durch
Neubauten zu ersetzen. Dabei wurden teilweise Standorte aufgegeben und durch
neue ersetzt. Nach Aussage des Bürgermeisters konnten durch die Neubauten die
Ortswehren zur Neustrukturierung und teilweisen Zusammenlegung motiviert
werden.
Nach einer
europaweiten Ausschreibung konnte mit der Firma Depenbrock ein Partner für das
Gesamtprojekt des Neubaus von 5 Feuerwehrhäusern gefunden werden. Die Gebäude
wurden schlüsselfertig bestellt. Das Gesamtvolumen betrug 12,5 Mio. €. Die
Planungs- und Bauzeit lief von März 2018 bis Oktober 2019. Da die Firma
Depenbrock auch die Instandhaltung für 15 Jahre übernimmt beträgt auch die
Vertragslaufzeit 15 Jahre. In diesem Zeitraum kommen für die Gemeinde jährlich
160.000 € für Hausmeistertätigkeiten und Instandhaltung hinzu. Außerdem ist der
Betrag von 12,5 Mio. € in jährlichen Raten von gut 830.000 € zu Tilgen.
Vorteil
dieses Verfahrens ist eine komplette Erneuerung der Feuerwehrhäuser auf einen
Schlag. Damit einher geht aber auch eine hohe mittelfristige Belastung für den
Haushalt. Interessant könnte aber sein, mehrere Gebäude in einem Projekt zu
planen, ohne jedes Mal ein neues Architekturbüro beauftragen zu müssen. So könnten
eventuell Planungskosten reduziert werden.
Sachstand
Parksituation Kuhweg
Frau
Bierstedt berichtet über die Parksituation am Kuhweg.
Die
Grundstücksgrenzen zwischen der Straße „Kuhweg“ und dem anliegenden Grundstück
wurden in einem gemeinsamen Termin mit
dem Bauamt und dem Ordnungsamt noch einmal klar definiert.
Der
Straßenseitenraum beträgt an den breiten Stellen ca. 1,50 m- 2,00 m. An diesen
Stellen wird der Straßenseitenraum markiert. Es wird eine Grenzmarkierung für
Halt-und Parkverbote (VZ 299) aufgebracht, in Verbindung mit einem
Parkverbotsschild. Die Markierung (Zick-Zack-Linie) dient als Verlängerung des
Halte- und Parkverbots. Somit gilt dort ein Parkverbot, ausgehende von dem
Grenzpunkt der ca. am Zaun der Kfz-Werkstatt Stumpf liegt, bis zu dem
Grenzpunkt der im Kurvenbereich liegt.
Ordnungswidriges
parken kann geahndet werden.
Der
Straßenmarkierer, Herr Bußmann, ist bereits mit den Markierungsarbeiten
beauftragt. Hier müssen die richtigen Witterungsverhältnisse abgepasst werden.
Der Anlieger ist über das Vorgehen informiert.
Den weiteren Verwaltungsbericht erteilt Jobst
Wilker:
Feuerwehrfest
2020/21
Die
Feuerwehr Wimmer hat beschlossen, dass Feuerwehrfest auch für das Jahr 2021,
aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden
Planungsunsicherheit, abzusagen. Die
Absage wird den Sponsoren mitgeteilt.
Die
erstellte Festschrift wird dennoch herausgegeben.
Dienstbetrieb
Feuerwehr:
Im Frühjahr
diesen Jahres wurde der Feuerwehrdienst, aufgrund der Corona-Pandemie,
ausgesetzt. Durch Dienstanweisung vom 28.08.2020, erlassen durch Bürgermeister
Timo Natemeyer, konnte der Dienstbetrieb wieder aufgenommen werden. Der
Dienstbetrieb wurde unter den geltenden Hygieneauflagen durchgeführt.
Aktuell
ruht der Feuerwehrdienst wieder. Es werden nur unbedingt notwendige Arbeiten
wie z.B. die Hydrantenpflege durchgeführt.
Insgesamt
ist ein sehr verantwortungsvoller Umgang mit den Hygienebedingungen im Dienst
feststellbar.
Jugendfeuerwehr
Die 12
Jugendbetreuer/- innen haben über eine Neubesetzung in der Jugendführung am
02.12.2020 abgestimmt.
Die
Amtszeit des bisherigen stellvertretenden JF-Wartes Manuel Friemelt endet zum
31.12.2020. Herr Friemelt steht nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.
Denise Ivemeyer wurde mit sechs Ja-Stimmen vorgeschlagen. Auf den Kandidaten
Dominik Jösting entfielen vier Ja-Stimmen.
Systemtrenner
Trinkwasserschutz
Die
Feuerwehren greifen bei der Wasserentnahme aus dem Hydranten in das
Trinkwassernetz ein. Hierbei sind besondere Standards einzuhalten. Seit einigen
Jahren werden deshalb nur noch Standrohre und Sammelstücke angeschafft, die den
Trinkwasserschutz gewährleisten. Ein zentrales Bauteil in der Wasserentnahme
sind Systemtrenner. Diese werden bei Benutzung der Schläuche in die
Schlauchleitungen eingebaut, um einen Rücksog des Wassers in das
Trinkwassernetz auszuschließen. Pro 1000 Liter Entnahmeleistung, ist ein
Systemtrenner vorzuhalten.
21
Systemtrenner wurden durch den Wasserverband für die Gemeinde Bad Essen
beschafft und an die Ortswehren verteilt.
Alternative
Alarmierungssysteme
Als
zusätzliches Alarmsystem, neben Sirene und Melder, verwenden viele Kameraden
der Bad Essener Wehren das System „T-Alarmruf“. Das System ist jedoch nicht zur
alleinigen Alarmierung zugelassen. Von Seiten des Landkreises Osnabrück werden
zukünftig Kosten für die Nutzung des Systems berechnet. Pauschal fallen dafür
ca. 3000,00 € pro Jahr an.
Alternativ
wird das System DIVERA 24/7 vorgeschlagen. Dieses hat eine direkte
Schnittstelle zum Einsatzleitrechner. Das System wird bereits von mehreren
Kommunen im Landkreis genutzt. Von Seiten der Feuerwehren gib es positive
Rückmeldung zur Nutzung des Systems. Die Abrechnung läuft über den Anbieter.
Bei der bevorzugten Version DIVERA „Pro“ belaufen sich die Kosten auf ca.
5000,00 € pro Jahr.
Herr Wilker
bittet den Ausschuss darüber abzustimmen, ob ein Haushaltsansatz für die Kosten
des Systems im Jahr 2021 sinnvoll wäre.
Herr
Padecken gibt die Frage in die Runde.
Es wird
einstimmig beschlossen, Gelder für das System „DIVERA Pro“ in den Haushalt 2021
einzubringen.